Griesert: Die bessere Alternative VfL-Schuldenschnitt: Finanzausschuss gibt keine Empfehlung ab

05.05.2015, 23:18 Uhr

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung der Stadt Osnabrück hat am Dienstagabend keine Empfehlung zum von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag eines Schuldenschnitts für die Stadion-KG des VfL Osnabrück abgegeben.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung kann in der politischen Meinungsbildung in den kommenden Tagen noch verändert werden und soll nach derzeitigem Stand am 19. Mai im Rat der Stadt zur Abstimmung stehen. Konkret sieht sie Maßnahmen zur Rettung der Stadion KG vor, die zu 95 Prozent dem VfL Osnabrück e.V. und zu fünf Prozent der städtischen Beteiligungs- und Grundstückentwicklungsgesellschaft (OBG) gehört. Die Stadion KG ist insolvenzgefährdet, weil sie die Hauptlast der Schulden von etwa 10 Millionen Euro im Gesamtkonstrukt VfL Osnabrück trägt und stets maximal Teilsummen der ursprünglich vereinbarten Stadionpacht von jährlich 450000 Euro von der VfL-Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die seit zweieinhalb Jahren die ausgegliederte Profifußballabteilung trägt, erhalten hat.

 Die Vorlage der Stadtverwaltung sieht nun einerseits kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der Stadion KG vor – andererseits langfristige Maßnahmen zu deren Sanierung. Kurzfristig bietet die Stadt an, Zins- und Tilgungszahlungen für einen im Zuge der Ausgliederung an die Stadion KG vergebenen Kredit auch in der kommenden Saison auszusetzen. Auch die Tilgung des Altlast-Kredites, der seinerzeit zur Finanzierung des Baus der Nordtribüne entstand, würde demnach ausgesetzt, sollten die Aufsichtsbehörde und mit dem Landkreis und dem Land Niedersachsen alle weiteren Bürgen des Kredites bei der Sparkasse dem ebenfalls zustimmen.

Damit wäre die Existenz der Stadion KG zunächst gesichert – langfristig saniert werden soll sie per spezieller Schuldenschnitt-Konstruktion, die einen längeren Prüfungsprozess beim Finanzamt durchlaufen muss und daher nicht sofort eingeleitet werden kann. Sie sieht vor, dass die Stadt auf die Rückzahlung des Ausgliederungsdarlehens über 3,8 Millionen Euro verzichtet und den von ihr verbürgten Teil des Nordtribünen-Kredits über 1,35 Millionen Euro an die Sparkasse zahlt. Als Gegenleistung erwartet die Stadt den Abschluss einer 100-prozentigen Besserungsvereinbarung mit dem VfL. Diese ist noch nicht ausformuliert, soll aber vorsehen, dass der VfL die Stadt immer dann beteiligt, wenn er außerplanmäßige Einnahmen erzielt. Denkbar sind hier Transfererlöse, etwaige Mehreinnahmen im Zuge eines Aufstiegs in die 2. Bundesliga oder Pokaleinnahmen.

Bedingung für den Deal ist zudem, dass der Verein sein Sanierungskonzept nachhaltig umsetzt. Sollte das nicht geschehen, will die Stadt über zu etablierende sogenannte Covenants gegenüber der KGaA Sanktionsrechte geltend machen. Das Sanierungskonzept sieht vor, dass die KGaA nicht mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, und die Personalkosten beim VfL strikt gedeckelt werden. Fernziele sind im Zuge der erfolgreichen Entschuldung der Stadion KG zudem eine variable Stadionpacht sowie die Gewinnung von Kapitalgebern in der KGaA.

„Die Verschuldung im VfL-Konstrukt hat solche Investoren bis dato stets abgeschreckt. Wir müssen uns zweieinhalb Jahre nach der Ausgliederung der ehrlichen Erkenntnis stellen, dass ein ‚weiter-so‘ beim VfL nicht funktionieren kann“, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert die Beschlussvorlage seiner Verwaltung: „Daher würden wir nun zwar zunächst auf Geld verzichten, geben aber dem Breitensportverein VfL sowie dem Profifußball die Möglichkeit, zu überleben und haben die Chance, an künftigen Einnahmen zu partizipieren.“

Die Politiker des Finanzausschusses, die am Dienstag tagten, sahen sich noch nicht in der Lage, eine Empfehlung an den Rat abzugeben. Einige Fragen waren noch offen und die Diskussionen in den Fraktionen noch nicht abgeschlossen. Diesen war die Beschlussvorlage erst am Montag vorgestellt worden.

Gleichwohl deuteten sich erste Tendenzen an. Wulf-Siegmar Mierke kündigte an, dass die UWG/Piraten-Gruppe dem Vorschlag in der Ratssitzung nicht zustimmen werde. „Woher sollen wir das Geld nehmen, das wir sowieso nicht haben? Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende.“ Auch Thomas Thiele von der FDP brachte erneut eine „reinigende Insolvenz“ als „besseren Weg“ ins Gespräch. „Sie kennen unsere Position zum VfL nicht erst seit gestern.“ Gleichwohl räumte er ein, dass die wirtschaftlichen Probleme beim VfL „doch mit ganz gutem Erfolg“ angegangen würden.

Die Option, dass mit einer Besserungsvereinbarung das Geld nicht dauerhaft verloren ist, sondern eine Aussicht auf Rückzahlung besteht, scheint für die CDU-Fraktion, Teile der SPD und auch die Grünen annehmbar oder zumindest eine Überlegung wert. Bis zum 19. Mai soll die Zeit für Beratungen genutzt werden.

Oberbürgermeister Griesert betonte: „Der VfL kriegt kein frisches Geld.“ Ein Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung sei aber für die Stadt „die bessere Alternative“ als eine mögliche Insolvenz der Stadion KG, die auch den Breitensport-e.V. und die Profifußball-KGaA mit in den Abgrund ziehen würde, und durch die das städtische Geld unwiederbringlich verloren sei.

VfL-Geschäftsführer Jürgen Wehlend und Olaf Becker – Aufsichtsratsvorsitzender des VfL und städtischer Berater – warben für den eingeschlagenen Weg. Durch den Forderungsverzicht behalte der Stadtrat Einflussmöglichkeiten beim VfL, sagte Becker, der den Politikern bescheinigte, durch die an Vorgaben gekoppelte Darlehnsauszahlung seit dem Jahr 2012 den VfL auf einen Sanierungskurs „gezwungen“ zu haben. Mit dem Forderungsverzicht werde eine Kostenbasis geschaffen, auf der der VfL auch in der 3. Liga überlebensfähig ist. Sportlich würden zwar höhere Ziele angestrebt, aber nicht mehr um jeden Preis, sagte Becker: „Zu oft sind in der Vergangenheit Wolkenkuckucksheime gebaut worden, aber das ist etwas, was der Vergangenheit angehört.“ VfL-Präsident Hermann Queckenstedt bekräftigte: „Wir stehen zu dem Sanierungskurs.“