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CDU-Chef Althusmann holt zwei Politveteranen ins Schattenkabinett und will ihre Ministerien umbauen Thümler für Digitales, Hilbers für Soziales

Von Klaus Wieschemeyer, Klaus Wieschemeyer | 05.09.2017, 20:19 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat zwei Polit-Schwergewichte seiner Fraktion in sein Kompetenzteam geholt. Die Ressortzuschnitte von Björn Thümler und Reinhold Hilbers überraschen dabei.

Hannover. Nach Politneuling Barbara Otte-Kinast holt CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zwei Politveteranen in sein Schattenkabinett: Althusmann berief die langjährigen Abgeordneten Björn Thümler (46) und Reinhold Hilbers (53) in das Kompetenzteam für die Landtagswahl am 15. Oktober. „Ich schätze beide aufs Äußerste und vertraue ihnen zu hundert Prozent“, sagte Althusmann bei der Vorstellung am Dienstag in Hannover.

Die Personalien sind keine Überraschung, ihre Ressorts hingegen schon: Der Grafschafter Finanzexperte Hilbers soll Cornelia Rundt (SPD) das Sozialministerium abnehmen. Das Finanzministerium, in dem viele den CDU-Landesvize bereits gesehen hatten, geht dagegen nach Althusmanns Willen an Fraktionschef Björn Thümler.

Allerdings sollen beide Häuser im Falle eines Wahlsiegs ihren Zuschnitt deutlich verändern: So soll Thümler Superminister werden. Das Finanzressort (bisher bei SPD-Mann Peter-Jürgen Schneider) soll eine starke Abteilung „Digitalisierung“ mit Milliardenetat und eigenem Staatssekretär erhalten. Für das neue „Schlüsselressort“ (Althusmann) sollen alle anderen Häuser abgeben, vor allem Innen- und Landwirtschaftsministerium. Das erinnert vom Zuschnitt her stark an das starke bayerische „Heimatministerium“ von CSU-Kronprinz Markus Söder. Thümler kündigte einen „Masterplan Digitalisierung Niedersachsen“ an, mit dem die weißen Flecken beim schnellen Internet rasch verschwinden sollen. Vorbild dabei: Das baltische Estland, welches europaweit als Digitalisierungspionier gilt und das Thümler kurz nach Amtsantritt besuchen will.

Ob sein Ministerium neben Hannover noch weitere Sitze haben soll, ließ Thümler offen. Bayerns Heimatministerium hat seinen Hauptstandort nicht in der Landeshauptstadt München, sondern in Nürnberg, Der Wesermarscher hatte vor Monaten zwei Sitze für ein niedersächsisches „Heimatministerium“ vorgeschlagen – Oldenburg und Braunschweig.

Auch das Ressort von Reinhold Hilbers soll wachsen: Das Sozialministerium soll neben den Krankenhäusern auch die Zuständigkeit für die Hochschulmedizin bekommen: Damit würde der Sozialminister für das aktuell größte Bauprojekt Niedersachsen zuständig: Der milliardenteure Neubau der maroden Medizinischen Hochschule in Hannover (MHH) und der Universitätsklinik Göttingen. Dass ein Finanzexperte Sozialpolitik machen soll, sei „nicht schlecht“, sagt Hilbers. Auch in der Sozialpolitik sei Effizienz wichtig. Er wolle Politik gestalten, sagte der CDU-Abgeordnete. „Wir müssen in Menschen denken und nicht in Töpfen“, erklärte er. Hilbers versprach unter anderem 80 Millionen Euro mehr Landesgeld pro Jahr für Krankenhäuser, Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und mehr sozialen Wohnungsbau. Die Zwangsmitgliedschaft in der neuen Pflegekammer will er abschaffen.

Mit der Vorstellung von Otte-Kinast, Thümler und Hilbers hat Althusmann nun drei von neun Schattenministerposten besetzt. Mit sich selbst als Schatten-Ministerpräsident sind damit drei Männer und eine Frau gesetzt, die anderen sollen nach und nach folgen. Da Althusmann einschließlich sich selbst fünf Frauen und fünf Männer aufstellen will, bleiben für die männlich dominierte Fraktion nur noch zwei mögliche Schattenministerposten.