Ergo-Lebensversicherung Bund der Versicherten klagt gegen Kürzung der Überschüsse

Von Waltraud Messmann | 15.02.2016, 15:09 Uhr

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) geht mit einer Klage gegen Kürzungen der Überschussbeteiligung vor. Gegner ist die zum Ergo-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung. Dabei geht es um die massiv geminderte Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Lasten der Kunden.

Fast alle Versicherungsunternehmen berufen sich für die Kürzung dieser Auszahlungen auf das sogenannte Lebensversicherungsreformgesetz. Die Verbraucherschützer des BdV sehen dieses Gesetz aber als verfassungswidrig an. „Wir hoffen, dass am Ende des Verfahrens das Bundesverfassungsgericht den Verbrauchern zur Seite springt,“ erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Erst 2005 hatte der BdV vor dem höchsten Gericht erstritten, dass Kunden überhaupt an den Bewertungsreserven zu beteiligen sind.

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„Enteignung“

Bei Bewertungsreserven handelt es sich um noch nicht realisierte Kapitalanlagegewinne, die in den Kundenguthaben schlummern. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2005 festgestellt, dass die Versicherten an den Bewertungsreserven angemessen zu beteiligen sind, da diese Gewinne aus den Kundengeldern gebildet würden. Es gehe um Geld, das nach Ansicht des BdV den Versicherten gehöre, so Kleinlein..„Die 2014 gesetzlich vorgesehene Kürzung der Bewertungsreserven stellt aus unserer Sicht faktisch eine Enteignung dar.“

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„Nicht korrekt“

Kunden verließen sich bei Vertragsabschluss auf korrekte Abrechnungen ihrer Verträge, betonte Kleinlein.Spätestens 2014 seien diese aber wegen der Kürzung der Bewertungsreserven nach Ansicht des BdV nicht mehr korrekt. Aus seiner Sicht sei das ein legaler Betrug gegenüber den Versicherten. „Mit dem Lebensversicherungsreformgesetz wurde der legale Betrug erneut zementiert. Dagegen gehen wir nun vor“, teilte Kleinlein mit.