Landgericht in Bremen Betrugsvorwürfe gegen Ex-Beluga-Chef entkräftet

23.08.2016, 20:12 Uhr

Punkt für Stolberg: Das Landgericht Bremen hat in einer vorläufigen Bewertung die Anklage des Betrugs in wichtigen Punkten entkräftet. Trotzdem könnten Stolberg noch bis zu drei Jahre Haft drohen.

Im Wirtschaftsstrafprozess um den Niedergang der einstigen Bremer Vorzeigereederei Beluga hat das Landgericht Bremen gestern in einer vorläufigen Bewertung die Anklage in wichtigen Punkten entkräftet. Aus derzeitiger Sicht der Kammer geht es nicht mehr um Betrug. Allerdings stehen die Vorwürfe Kreditbetrug und Untreue gegen Ex-Beluga-Chef Niels Stolberg und drei Mitangeklagte nach wie vor im Raum. Im Falle eines Schuldspruches wären auch dafür bis zu drei beziehungsweise fünf Jahre Haft möglich.

In der dritten Anklageschrift von Januar 2014 gebe es aus Sicht der Kammer keinen objektiven Tatbestand für den Vorwurf des Betruges, sagte gestern die Vorsitzende Richterin Monika Schafer im Bremer Landgericht. Diese Auffassung habe die Kammer den Prozessbeteiligten auch in einem Gespräch am 17. August mitgeteilt. Auch plane die Kammer derzeit keine weitere Zeugenvernehmungen.

Bilanzen gefälscht

Die Bremer Reederei war 2011 in Insolvenz gegangen. Seit dem 20. Januar erforscht die Vorsitzende Richterin Schaefer die Gründe, warum und wie die erfolgreiche Reederei auf Grund lief . Einst fuhr unter Beluga-Flagge eine Flotte von rund 70 Schiffen über die Weltmeere.

Zu Prozessbeginn hatte Stolberg eingeräumt, Bilanzen durch Scheinumsätze gefälscht zu haben. Er frisierte den Jahresabschluss 2009 und die Zahlen fürs erste Quartal 2010. Damals flossen über drei Briefkastenfirmen in Panama erhebliche Scheinumsätze in die Beluga-Bilanz. Diese Zahlen legte Stolberg auch dem US-Hedgefonds „Oaktree“ vor, der in Beluga insgesamt knapp 200 Millionen Euro investierte.

Bilanz geschönt

Beluga brauchte damals dringend frisches Kapital. Die geschönte Bilanz sollte die Reederei aufhübschen. Die Zweck-Ehe ging schief, Stolberg musste im März 2011 gehen, „Oaktre“ zeigte ihn anschließend wegen Betruges an.

Den Vorwurf des Kreditbetruges wies der 55-jährige Niels Stolberg stets zurück. Er habe sich nie persönlich bereichert und auch niemandem schädigen wollen. Die Verteidigung sah sich gestern durch die Position der Richterin hinsichtlich des Betrugsvorwurfes bestätigt.

Stolberg: „Branchenübliches Modell“

Die Staatsanwaltschaft behielt sich indes weitere Schritte vor. „Wir werden zur gegebener Zeit Stellung nehmen“, sagte Staatsanwältin Silke Noltensmeier. Sie verwies darauf, dass es sich bei der Einschätzung der Kammer explizit um eine vorläufige Bewertung handele.

Das Gericht hob die beiden Verhandlungstermine in der nächsten Woche sowie zwei Termine im September auf, die zum Aktenstudium im Selbstleseverfahren genutzt werden sollen. Die nächsten Prozesstermine wurden für den 6. und 20. September anberaumt. Unklar blieb, ob der Prozess tatsächlich bis zum 26. Oktober fortgesetzt wird oder früher beendet werden kann.

Stolberg wurde vom Landgericht erneut zum Anklagevorwurf des Kreditbetruges und zu Details der Schiffsfinanzierung bei Beluga befragt. Im Kern steht dabei der Vorwurf, dass die einst große Reederei, die später Beluga die Banken über Scheinverträge mit einer niederländischen Werft zu einer höheren Kreditfinanzierung bewegt haben soll.

 Nach Stolbergs Worten handelte es sich dabei aber um ein branchenübliches Modell zur Eigenkapitalaufbringung. Zudem sei sein „subjektiver Eindruck“ gewesen, dass den Banken damals dieses Modell bekanntgewesen sei.