Sechs Monate Beugehaft Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau seit Februar im Gefängnis

Ein Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr. Foto: Arno Burgi/dpaEin Anschreiben zu den Rundfunkgebühren und ein Überweisungsschein für ein Jahr Rundfunkgebühr. Foto: Arno Burgi/dpa

Osnabrück. Die Eintreiber der Rundfunkgebühr in Deutschland haben erstmals eine Zahlungsverweigerin ins Gefängnis gebracht: Die 46-jährige Sieglinde Baumert aus dem thüringischen Geisa sträubt sich seit 2013 dagegen, zu zahlen.

Wie die „Welt“ berichtet, sitzt Baumert deshalb bereits seit dem 4. Februar in der JVA Chemnitz in Beugehaft. Dort werde sie wohl sechs Monate verbringen müssen, heißt es.

Baumert hat Presseberichten zufolge 2013 nach dem Lesen einer Doktorarbeit zum Thema aufgehört, die für jeden Haushalt bindende Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen. Der Arbeit glaubte sie entnommen zu haben, dass das System nicht verfassungskonform sei. Sie ging wohl davon aus, dass es gekippt werden würde.

Gerichtsvollzieher forderte Vermögensauskunft

Deshalb ignorierte sie fortan sämtliche Rechnungen und Mahnungen der Einzugszentrale. Der anfängliche Betrag von 190 Euro wuchs mit jeder Mahnung. Als sie der Gerichtsvollzieher in einem Brief aufforderte, eine Vermögensauskunft abzugeben, ignorierte sie aber auch dieses Schreiben.

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Vorzeitige Entlassung möglich

Es dauerte nicht lange und zwei Polizisten verhafteten Baumert auf ihrer Arbeitsstelle. Die 46-Jährige wurde ins Frauengefängnis der JVA Chemnitz gebracht. Dort muss sie bis zu sechs Monate bleiben. Sie könnte allerdings vorzeitig entlassen werden, wenn sie sich bereit erklärt, die geforderte Vermögensaufstellung doch noch nachzuliefern. Bisher ist sie dazu aber offenbar nicht bereit.

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