Vorwurf der Körperverletzung Polizeigewalt? Staatsanwaltschaft klagt Beamte aus Herford an

Entscheidende Screenshots aus dem Polizeivideo fehlten zunächst. Die Szenen zeigen, dass die Gewalt bei der Verkehrskontrolle von dem Streifenbeamten ausging – und nicht vom danach angeklagten Autofahrer. Foto: Video-ScreenshotEntscheidende Screenshots aus dem Polizeivideo fehlten zunächst. Die Szenen zeigen, dass die Gewalt bei der Verkehrskontrolle von dem Streifenbeamten ausging – und nicht vom danach angeklagten Autofahrer. Foto: Video-Screenshot

Osnabrück/Herford. Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen zwei Polizisten aus Herford. Ihnen wird vorgeworfen, einen Autofahrer bei einer Kontrolle grundlos ins Gesicht geschlagen und ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht zu haben.

Das gab die Polizei in Bielefeld am Montag in einer Pressemitteilung bekannt. Angeklagt werden die beiden Polizisten unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger.

Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Juni 2014 in Herford. Dort sollte ein kontrollierter Autofahrer Polizisten während einer Kontrolle angegriffen haben – so stellten es die Beamten dar. Sie filmten die Szene aus dem Streifenwagen heraus, übergaben der Staatsanwaltschaft unter anderem 50 Standbilder aus dem Video. Erst vor Gericht zeigte das Video: Der Fahrer ist unschuldig, er wurde freigesprochen.

Weiterlesen: Polizeigewalt in Herford: So sollen die Polizisten gelogen haben >>

Seither wird gegen die Polizisten ermittelt. Sogar im NRW-Landtag war der Vorfall Thema. Die Staatsanwaltschaft Bochum kommt nach den bisherigen Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter versucht haben soll, ohne Grund den Fahrer zu fixieren. Als der Fahrer sich wehrte, soll der Polizist ihm zweimal ins Gesicht geschlagen und ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht haben. Anschließend soll er durch bewusst falsche Angaben versucht haben, ein Strafverfahren gegen den Autofahrer und dessen Cousin zu initiieren. Auch eine unberechtigte Schmerzensgeldforderung wird ihm vorgeworfen.

Dem zweiten Beamten wird zur Last gelegt, dass er seinem Kollegen Hilfe geleistet hat, obwohl er von den Vorfällen wusste. Ihm wird außerdem vorgeworfen, den Cousin des Autofahrers verletzt zu haben, als dieser versuchte, dem Fahrer zu helfen.

Ermittlung gegen zwei weitere Polizisten eingestellt

Gegen zwei weitere Polizisten, die am Einsatz beteiligt waren, hat die Staatsanwaltschaft Bochum das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Beamten konnten „nicht erkennen, dass das Vorgehen ihrer Kollegen gegen den Verkehrsteilnehmer rechtswidrig war“. Auch bei der Auswertung der Videoaufzeichnung sei kein Fehlverhalten feststellbar gewesen.

Weiterlesen: Gibt es in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt?

Das Amtsgericht Herford wird nun darüber entscheiden, ob die Anklageschrift zugelassen wird und gegebenenfalls einen Termin zur Verhandlung anberaumen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN