Erneuter Winterwahlkampf droht Nächste Landtagswahl am 14. Januar 2018?

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Feiern konnten bei der letzten Landtagswahl die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte). Legt er die nächste W“ahl wieder in den Januar? Foto: dpaFeiern konnten bei der letzten Landtagswahl die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte). Legt er die nächste W“ahl wieder in den Januar? Foto: dpa

Hannover. Es ist mittlerweise schon eine kleine Serie: Bei den letzten drei Landtagswahlen in Niedersachsen fiel der Termin immer in die Winterzeit.

Update: Die Wahl in Niedersachsen wurde vorgezogen. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet am 15. Oktober 2017 statt. Alle Infos zur vorgezogenen Wahl finden Sie hier.

Zwischenzeitlich gab es zwar Bemühungen um eine Änderung, doch auch für die nächste Neuwahl droht offenbar ein für Wahlkämpfer ungünstiges Datum: Wenn Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der Praxis seiner Vorgänger folgt, könnte zum Beispiel der 14. Januar 2018 das Rennen machen. (Weiterlesen: McAllister tritt nicht wieder an: Großes Dilemma)

Allein zuständig für die Bestimmung des Wahltermins ist die Landesregierung. Sie hat nach Artikel 9, Absatz 2 der Landesverfassung nur einen bestimmten Korridor einzuhalten: Demnach muss die Neuwahl frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach Beginn einer Wahlperiode stattfinden.

Aktuell bedeutet dies, dass aufgrund der konstituierenden Sitzung des amtierenden Landtages am 19. Februar 2013 die nächste Wahl zwischen dem 20. Oktober 2017 und dem 19. Januar 2018 stattzufinden hat. Somit könnten die Bürger frühestens am Sonntag, dem 22.10. 2017 und spätestens am Sonntag, dem 14.1.2018 zur Stimmabgabe gebeten werden.

Sigmar Gabriel (SPD) verkalkulierte sich

Bei den letzten Landtagswahlen hatten sich die jeweiligen Ministerpräsidenten stets für einen Termin am Ende dieses Korridors entschieden. So wählte David McAllister (CDU) das letztmögliche Datum 20. Januar 2013 – in der Hoffnung, den Rückstand in Umfragen bis dahin noch wettmachen zu können. Er holte zwar auf, scheiterte jedoch am Ende hauchdünn.

McAllisters Vorvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) verkalkulierte sich hingegen. Er hätte schon im November 2002 wählen lassen können, entschied sich aber für den 2. Februar 2003 – und büßte prompt in einem desaströsen Wahlkampf seinen Vorsprung ein. Gabriels Nachfolger Christian Wulff (CDU) zementierte dann den Winterwahltermin, indem er 2008 als Datum den 27. Januar erkor.

Die Wahlkampfplaner der Parteien hadern eigentlich mit einem Urnengang zur Winterszeit. Es drohen widrige Wetter- und Straßenverhältnisse, die Politikern und Helfern den Einsatz erschweren. Hinzu kommt, dass die Wochen vor Weihnachten quasi ausfallen für den Wahlkampf, weil die Bürger dann kaum für Politik erreichbar sind und Wahlauseinandersetzungen sogar vielfach als störend empfinden. Vor der letzten Wahl starteten die meisten Parteien ihre Aktivitäten dann auch erst nach dem Fest.

Immer mehr Briefwähler

Als problematisch gilt daran allerdings, dass mittlerweile immer mehr Bürger schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin vom Briefwahlrecht Gebrauch machen. Wenn die Parteien noch auf sie Einfluss nehmen wollen, müssten sie mit ihren Werbemaßnahmen –etwa bei einem Wahltermin Mitte Januar- notgedrungen bereits deutlich vor Weihnachten beginnen.

Ein Dilemma, das zwischenzeitlich auch zu verschiedenen Überlegungen auf Abhilfe geführt hat. So unterbreitete Rot-Grün dem Vernehmen nach den Vorschlag, die laufende Legislaturperiode kurzerhand um einige Monate zu verlängern, um einen Termin im Frühling zu ermöglichen. Doch die Opposition lehnte ab: verfassungswidrig. Erst für nachfolgende Legislaturperioden könnten mithin Maßnahmen ergriffen werden wie etwa eine einmalige Wahlverschiebung oder eine Ausweitung des Korridors für die Terminfestsetzung.

Parteitaktische Überlegungen

Die einfachste Lösung wäre indes, dass die Landesregierung von einem möglichst frühen Termin Gebrauch macht, also etwa im Oktober 2017. Doch dagegen sprechen offenkundig parteitaktische Überlegungen. Weil die nächste Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfinden wird, könnte sie eine ebenfalls in diesem Zeitraum anberaumte Landtagswahl massiv überlagern. Das jedoch dürfte der niedersächsischen SPD –zumal bei anhaltender Strahlkraft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)– nicht eben zupass kommen. Sie könnte deswegen mit einer Entzerrung der Wahltermine liebäugeln – bis hin zum 14. Januar für die Landtagsentscheidung.

Doch noch ist alles Spekulation. Festsetzen muss Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Termin laut Wahlgesetz „mindestens neun Monate im Voraus“. Üblich ist jedoch –auch wegen der Vorlaufzeiten für die Kandidatennominierung- eine Bekanntgabe mehr als ein Jahr vorher. Im aktuellen Fall könnte mithin eine Entscheidung rund um die Kommunalwahl am 11. September 2016 erwartet werden.


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