Wohl erst nach Ostern Niedersachsens neues Polizeigesetz verspätet sich weiter

Niedersachsens Polizei soll mit dem neuen Gesetz mehr Kompetenzen erhalten.  Foto: Friso Gentsch/dpaNiedersachsens Polizei soll mit dem neuen Gesetz mehr Kompetenzen erhalten. Foto: Friso Gentsch/dpa
Friso Gentsch

Hannover. Eigentlich wollte die Große Koalition im vergangenen Jahr ein neues Polizeigesetz verabschieden. Doch nun wird es wohl nicht vor dem Frühling kommen – es gibt weiter Klärungsbedarf.

Das ursprünglich noch für 2018 geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen verzögert sich weiter. Politiker der Großen Koalition gehen mittlerweile davon aus, dass die Novelle erst nach Ostern den Landtag passieren wird, in der Opposition ist bereits von Herbst die Rede. Grund sind die umfangreichen Anmerkungen und Bedenken des landeseigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD), mit denen sich der zuständige Innenausschuss noch befassen muss. In einer zweiten von geplanten drei Stellungnahmen hatte der GBD in dieser Woche den Parlamentariern 92 Seiten an Hinweisen zugeschickt. Darin äußern die Landtagsjuristen vor allem rechtliche Bedenken bei der geplanten Überwachung von Handys und Computern durch die Polizei. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Dezember erklärt, das Gesetz werde wohl nicht vor März fertig. 

Die CDU gibt dem Innenministerium eine Mitschuld an der Zeitverzögerung: Das Ministerium habe nicht genügend Personalkapazitäten bereitgestellt, um die GBD-Hinweise in den Gesetzentwurf einzuarbeiten, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann. Der SPD-Polizeiexperte Karsten Becker verwies darauf, dass das Vorhaben "hochkomplex und beratungsintensiv" sei.  "Ein solches Gesetzesvorhaben kann nicht im Schnelldurchlauf durch das Parlament gepeitscht werden", sagte Becker. Sobald alle strittigen Aspekte gegeneinander abgewogen seien, "wird es zeitnah zur Abstimmung im Niedersächsischen Landtag kommen", sagte Becker.  

Die Opposition sieht sich vom GBD in ihrer Kritik an dem Gesetzesvorhaben  bestärkt. "Das neue Gutachten der Landtagsjuristen beinhaltet Dutzende Male Formulierungen wie ‚verfassungsrechtlich problematisch‘ oder ‚verfassungsrechtliches Risiko‘. Damit haben wir es erneut schwarz auf weiß, wie rechtlich zweifelhaft und untragbar dieses Gesetz ist", sagte der Grünen-Abgeordnete Belit Onay. Auch werde erneut auf die technischen Probleme beim Einsatz von staatlicher Spähsoftware (Staatstrojaner) hingewiesen. "Mit diesem Vorhaben gefährden SPD und CDU die Cybersicherheit im Land", sagte Onay.


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