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Haushalt 2016 beschlossen Streit um höhere Elternbeiträge in Wietmarschen

Von Ludger Jungeblut | 20.12.2015, 20:03 Uhr

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat Wietmarschen den Haushalt 2016 verabschiedet. Nur CDU-Ratsherr Michael Bunse stimmte dagegen, weil er eine eventuelle Neuverschuldung nicht gutheißen konnte.

Kämmerer Martin Osseforth erläuterte Einzelheiten des Zahlenwerkes. Demnach ist der Haushalt ausgeglichen und weist im Ergebnishaushalt noch einen Überschuss von rund 120.000 Euro aus. „Es sind einige Investitionen zum Wohle unserer Bürger und Betriebe im Jahr 2016 möglich. Hierfür müssen rund 870000 Euro aus der Rücklage entnommen werden“, sagte Osseforth.

Ortskern wird neu gestaltet

Einige wichtige Investitionen: 400000 Euro für die Ortskerngestaltung im Ortskern Wietmarschen (dritter Bauabschnitt), 300000 Euro Zuschuss für den Neubau der Friedhofskapelle in Lohne, 210000 Euro für den Betriebskindergarten der Firma Landwehr (zweiter Bauabschnitt), 205000 Euro für den Schulbereich, 120000 für die Sanierung der Tunhalle Kolpingstraße.

Letzte Option: Gemeinde baut Flüchtlingsunterkünfte selbst

Ebenso wie CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Bökers sprach auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ralf Welling, von einem ausgewogenen Investitionsprogramm. Eine Besonderheit stelle die Position „Errichtung von Asylbewerberunterkünften“ dar. Die Gemeinde werde wegen des fortwährenden Zuzugs Unterkünfte für die Flüchtlinge errichten müssen – entweder von Investoren oder eventuell als letzte Option durch die Gemeinde selbst. Mit einer Ermächtigung zu einem gegebenenfalls nötigen zinslosen KfW-Kredit in Höhe von maximal einer Million Euro, über den separat beschlossen werden müsse, solle der Verwaltung schnelle und flexible Handlungsfähigkeit gegeben werden.

Grundsteuern werden angehoben

Bürgermeister Manfred Wellen und Heinz Bökers verteidigten die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B von bisher 310 Prozent auf künftig 330 Prozent. Diese Erhöhung sei in Anbetracht der Kosten für den Erhalt der Infrastruktur in der Gemeinde unumgänglich. „Die Bürger wissen, dass wir mit dem Geld der Bürger vernünftig umgehen“, sagte Wellen. CDU-Ratsherr Dieter Nüsse meinte: „Als CDU machen wir ehrliche und vorausschauende Politik – auch vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr.“

SPD kritisiert Anhebung der Elternbeiträge für Kitas

SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Nüsse stellte fest, dass der Haushalt positive Merkmale aufweise. Heftig kritisierte er hingegen, dass die monatlichen Elternbeiträge für die Kindertagesstätten um 6,65 Prozent kräftig erhöht werden sollen. Nüsse: „Künftig sind für eine fünfstündige Betreuung als niedrigster Beitrag 118 Euro und als Höchstbetrag 250,50 Euro vorgesehen, bei einer Ganztagsbetreuung soll der niedrigste Beitrag 200,50 Euro und der höchste Beitrag 358 Euro betragen.“ Damit würden die Beiträge im Vergleich zu den Gemeinden der Grafschaft und des südlichen Emslandes sehr hoch liegen. Monika Wassermann (CDU) wies diese Einschätzung als so nicht richtig zurück. Osseforth machte deutlich, dass die höheren Elternbeiträge eine Folge der durch die Neugruppierung stark gestiegenen Personalkosten in den Kindergärten seien.

CDU lehnt Änderungsanträge ab

Nüsse monierte auch die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B. Die Anhebung werde vor allem Familien treffen. Zwei Änderungsanträge der SPD lehnte die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Sanierung der Grundschule Lohne zügig umsetzen

Eine Kreditermächtigung über eine Million für den Euro zum Bau von Flüchtlingsunterkünften durch die Gemeinde wird von der SPD mitgetragen. Hermann Nüsse: „Die Verwaltung sollte aber Verhandlungen mit Investoren oder kommunalen Wohnungsbauunternehmen aufnehmen, damit entsprechende Gebäude erstellt werden. Eine Kreditermächtigung würde damit entfallen.“ Sein Fraktionskollege Alexander Sadykov drängte darauf, dass nach Erstellung eines Planungskonzeptes für die Sanierung der Grundschule Lohne im neuen Jahr die Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

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