Paschke will Rücktritt, Connemann lobt Kritik und Rückendeckung für von der Leyen aus dem Emsland

Von Tim Boelmann

Demonstrativ hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (rechts) ihrer Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Rücken gestärkt. Von der Leyen hatte die Bundeswehr in einem Interview pauschal kritisiert. Foto: Büro ConnemannDemonstrativ hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (rechts) ihrer Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Rücken gestärkt. Von der Leyen hatte die Bundeswehr in einem Interview pauschal kritisiert. Foto: Büro Connemann

tbo Papenburg/Leer. Die beiden Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Unterems, Markus Paschke (SPD) und Gitta Connemann (CDU) haben Stellung genommen zur pauschalen Kritik von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an den Zuständen in der Bundeswehr. Paschke bezeichnet von der Leyen auf Anfrage als „ein Sicherheitsrisiko“. Connemann verteidigte ihre Parteikollegin.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete forderte sogar ihren Rücktritt. „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Seit Jahren ploppen immer wieder Skandale hoch, um die sich die Ministerin bislang nicht gekümmert hat. Hochglanzfotos reichen nicht aus, um das Verteidigungsministerium zu führen. Ich meine, dass die Ministerin die politische Verantwortung übernehmen muss, weil sie ihren Bereich nicht im Griff hat. Sie ist ein Sicherheitsrisiko und sollte zurücktreten“, sagte Paschke auf Anfrage der Redaktion.

Der Sozialdemokrat hält die pauschale Kritik der Ministerin für völlig deplatziert. „Die meisten Soldaten machen einen guten Job und halten ihren Kopf für uns hin. Aufgrund der bislang bekannt gewordenen Fälle von Missbrauch, Nötigung und Rechtsradikalismus hätte ich schon viel früher eine Reaktion erwartet. Der aktuelle Fall zeigt, dass auch unsere zweite Sicherheitsbehörde, das Innenministerium, ein Fall für den Notarzt ist. Auch Minister de Maiziere sollte nicht mit Scheindiskussionen von Problemen bei der Führung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und anderer Sicherheitsdienste ablenken. Statt über Leitkultur sollte er über Führungskultur nachdenken.“

Connemann: von der Leyen hat Soldaten geschrieben

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann räumt ein, dass die Formulierung von Ministerin von der Leyen unglücklich war. „Deshalb hat sie inzwischen allen Soldatinnen und Soldaten geschrieben. Sie hat klargestellt, dass die übergroße Mehrheit der Soldaten hervorragend arbeitet. Aber Einzelverstöße müssen klar benannt werden. Sonst leidet das Ansehen der gesamten Truppe“, sagte die Christdemokratin gegenüber der Redaktion. Connemann stellte auch klar: „Ich stehe voll und ganz hinter der Ministerin. Wenn sie etwas gewusst und nicht gehandelt hätte, hätte es einen Rücktrittgrund gegeben. Das ist hier aber nicht der Fall und am Ende ja Teil des Problems. Denn offensichtlich waren einige Kollegen und Vorgesetzte über die Gesinnung von Franco A. informiert und haben keinen Alarm geschlagen. Wenn ich jemandem zutraue, die Gründe dafür aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen durchzusetzen, dann ist es Ursula von der Leyen.“ Dies habe sie in den vergangenen Jahren bewiesen. „Und diese Aufklärung brauchen wir. So etwas darf einfach nicht geschehen“, betonte die Heselerin.

Der Bundestags-Wahlkreis Unterems umfasst den Landkreis Leer, das nördliche Emsland, die Stadt Haren und die Gemeinde Twist.


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