Nur ein Termin im Jahr 2017 Verkaufsoffene Sonntage: Stadt Leer akzeptiert Urteil

Von Daniel Gonzalez-Tepper

Nach mehreren erfolgreichen Klagen von Gewerkschaften gegen die Genehmigung von Sonntagsöffnungen will die Landesregierung in Niedersachsen nun das Gesetz nachbessern. Wie das aussehen soll, darüber streiten die Beteiligten noch. Symbolfoto: Bernd Wüstneck/dpaNach mehreren erfolgreichen Klagen von Gewerkschaften gegen die Genehmigung von Sonntagsöffnungen will die Landesregierung in Niedersachsen nun das Gesetz nachbessern. Wie das aussehen soll, darüber streiten die Beteiligten noch. Symbolfoto: Bernd Wüstneck/dpa

Leer. Die Stadt Leer akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg, wonach 2017 nur ein verkaufsoffener Sonntag genehmigt werden darf, statt wie geplant vier.

Das hat eine Sprecherin der Stadt Leer auf Nachfrage bestätigt. Die Behörde hatte zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einzulegen. Beatrix Kuhl (CDU) hatte kurz nach dem Urteil angekündigt, das Thema intensiv im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen und ein Votum einzuholen. Nach dieser Sitzung blieb ein fristgerechter Widerspruch aus. Demnach werden in Leer am 2. April, 1. Oktober und 5. November nach jetzigem Stand die Geschäfte geschlossen bleiben. Lediglich zum Gallimarkt am 15. Oktober 2017 wird es einen verkaufsoffenen Sonntag geben.

Das Gericht in Oldenburg hatte Ende Februar nach einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entschieden, dass die von der Werbegemeinschaft Leer beim Antrag angegebenen Gründe für eine Ladenöffnung nicht ausreichen für eine Ausnahmegenehmigung. Genannt worden waren die Veranstaltungen Frühlingsmarkt, Herbstmarkt und der „Tag der Ostfriesen“. Diese nannte die zuständige 12. Kammer „Alibiveranstaltungen“, die nur vorgeschoben seien, um die Geschäftsöffnungen an den Sonntagen zu rechtfertigen. Es sei nicht erkennbar, dass die Märkte den Charakter der Sonntage „maßgeblich prägten“.

Stadt Papenburg droht ähnliches Schicksal

Wie berichtet , muss auch die Stadt Papenburg fürchten, dass zum geplanten Frühlingsmarkt am Obenende (dort mit Oldtimer-Schau) und in Aschendorf am 23. April die Läden nicht öffnen dürfen, weil Verdi gegen die Genehmigung vorgeht.

Nun hoffen die Kommunen auf eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Ein erster Gesetzesentwurf liegt seit Januar vor . Unklar ist allerdings, wann dieser beschlossen und dann auch umgesetzt sein könnte. Kurzfristig ist damit wohl nicht zu rechnen. Das Verwaltungsgericht in Oldenburg hatte im Fall Leer, anders als die Justizkollegen in Osnabrück im Fall Nordhorn , den betreffenden Paragrafen 5 des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes für vereinbar mit der Verfassung erklärt, war aber am Ende zu dem gleichen Resultat gekommen, nämlich der Verdi-Klage stattzugeben und eine „prägende Veranstaltung“ einzufordern.