Strafverfahren eingeleitet Merkel in Leer: Polizei kritisiert protestierende Landwirte

Mit Traktoren und Plakaten haben die Landwirte vor der Kaserne in Leer protestiert. Foto: Mirco MoormannMit Traktoren und Plakaten haben die Landwirte vor der Kaserne in Leer protestiert. Foto: Mirco Moormann

Leer. Die Polizeiinspektion Leer/Emden hat Landwirte aus der Region wegen einer spontanen Protestaktion kritisiert. Sie versammelten sich während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit etwa 50 Traktoren ab 11.30 Uhr vor dem Haupttor der Evenburg Kaserne in der Papenburger Straße in Leer, um ihren Standpunkt zur aktuellen Milchpreispolitik zu vertreten.

Ein verantwortlicher Versammlungsleiter gab sich über den gesamten Zeitraum der Aktion hinweg nicht zu erkennen. Das teilten die Beamten mit.

Nach Angaben der Polizei büßte die Aktion der Landwirte aufgrund der Art und Weise erheblich an Akzeptanz ein. Die Landwirte seien mit niedriger Geschwindigkeit mehrere Stunden bis etwa 16.30 Uhr auf der Papenburger Straße auf- und abgefahren und hätten dadurch den Individualverkehr schwer behindert. Erhebliche Verkehrsstaus seien die Folge gewesen.

Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet

„Hier sind die Beteiligten mehr als deutlich über ihre Rechte im Rahmen der Versammlungsfreiheit hinausgeschossen“, sagte Robert Raaz, Einsatzleiter der Polizeiinspektion Leer/Emden. „Dass auch Kompromissangebote seitens der Polizei durch die Landwirte ausgeschlagen wurden, stufe ich als ausgesprochen unprofessionelles und destruktives Verhalten ein. Unser Ziel war es, die massiven Beeinträchtigungen zu minimieren. Am Ende mussten wir mehrere Strafverfahren wegen Nötigung einleiten.“

Mahnwache für den Frieden „positives Gegenbeispiel“

Wie die Beamten weiter mitteilten, stellte die „Mahnwache für den Frieden“ auf dem Parkplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein positives Gegenbeispiel dar. Dort hätten die Anwesenden ihren Standpunkt unter vorheriger Anzeige und Bekanntgabe eines Versammlungsleiters friedlich und im Rahmen des Versammlungsrechtes vertreten.

Teilresümee fällt gut aus

Die Polizeiinspektion zieht nach Beendigung des Besuches von Merkel ein positives Teilresümee. Sowohl die Begleitung des hochrangigen Gastes aus Berlin vom Flughafen Bremen zur Evenburg Kaserne als auch das dortige Programm seien aus polizeilicher Sicht reibungslos und professionell verlaufen. Raaz sagte ergänzend, dass es ausschließlich dem vorausschauenden Handeln der beteiligten Einsatzkräfte zu verdanken sei, dass der Besuch der Bundeskanzlerin trotz der unangenehmen Begleitumstände so reibungslos verlief. „Dass jedoch sicherlich der ein oder andere Bürger aufgrund der massiven Verkehrsbeeinträchtigung seinen Termin verpasst haben wird, finde ich bedauernswert und völlig überflüssig.“


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