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Reine Formsache „dm“ baut in Westerkappeln ohne Genehmigung

Von Frank Klausmeyer | 11.11.2015, 17:05 Uhr

Die Bauarbeiten für den Drogeriemarkt „dm“ an der Heerstraße sind bereits weit fortgeschritten. Dabei gibt es nicht einmal eine Baugenehmigung. Noch ist strittig, auf wie viel Fläche das Unternehmen Drogeriewaren wie Seife, Parfüm oder Zahnpasta verkaufen darf.

Dabei schienen im Frühjahr dieses Jahres doch alle Unklarheiten beseitigt zu sein. Eine jetzt geforderte Nachbesserung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Heerstraße II“ sowie des Flächennutzungsplanes ist nach Darstellung der Verwaltung aber nur Formsache. „Weil jeder versucht, seine Interessen durchzusetzen, ist das langwierig“, kommentiert Bauamtsleiter Patrick Lenz das Verfahren.

Konzept fürchtet Auswirkungen für Mettingen

Hintergrund: Nach dem vor über sieben Jahren beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EZK) für Westerkappeln wären maximal 500 Quadratmeter für eine Drogerie zulässig gewesen. „dm“ wollte aber 610 Quadratmeter bauen . Alles darunter sei betriebswirtschaftlich nicht darstellbar, hatte „dm“ erklärt. Dagegen hielten Gutachter mit dem Hinweis auf angeblich schädliche Auswirkungen für den Einzelhandel in Mettingen.

„dm“ soll reduzieren

Nach langen Verhandlungen mit Edeka als Investor, der Bauaufsicht, den Gutachtern sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) wurde ein Kompromiss gefunden. Die Verkaufsfläche für „dm“ sollte auf 580 Quadratmeter reduziert werden. Der Bebauungsplan wurde geändert und – wie in solchen Verfahren üblich – im Sommer öffentlich zur Stellungnahme ausgelegt.

Auch Lotte fürchtet „dm“-Konkurrenz

Dabei meldete sich die Gemeinde Lotte zu Wort und wies auf eine Stellungnahme der Gutachter hin, wonach ein Drogeriemarkt mit fast 600 Quadratmeter Verkaufsfläche die Existenz der kleinen Drogerie in Wersen gefährden könne. Die von „dm“ geplante Verkaufsfläche könne bleiben, das Sortiment „Drogeriewaren“ solle aber auf 380 Quadratmeter beschränkt werden, meinten die Gutachter. Dieser Empfehlung sind IHK und Bezirksregierung gefolgt; sie fordern eine erneute Änderung des Bebauungsplanes. „Wir müssen das wasserdicht machen“, erklärt Lenz. Die erlaubte Verkaufsfläche für „dm“ solle im Gegenzug sogar auf 650 Quadratmeter erhöht werden, es würden aber nicht mehr als 600 Quadratmeter geschaffen, sagt Lenz.

Bauen erlaubt

Edeka hat jetzt um eine Baugenehmigung bis spätestens zum Ende dieses Jahres gebeten, damit „dm“ den Markt im Februar öffnen könne. Dass bereits ohne Genehmigung gebaut wird, ist nach Darstellung der Verwaltung gesetzlich erlaubt, weil die Pläne schon einmal öffentlich ausgelegt waren.

Formsache Bebauungsplan

Der Bauausschuss hat der Änderung des Bebauungsplanes bereits zugestimmt. Gleiches gilt für den Flächennutzungsplan. Ab dem 23. November werden die Unterlagen noch einmal zur Stellungnahme ausgelegt, allerdings nur für zwei Wochen und nur für diejenigen, „die betroffen sind“, betont Lenz.