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Erst Bilanz ziehen, dann neu beantragen Westerkappeln ließ Fördergelder liegen

Von Katja Niemeyer | 28.03.2017, 16:18 Uhr

Für die Ortskernentwicklung hatte die Gemeinde mehr Fördergelder vom Land bewilligt bekommen, als sie in vier Jahren für diesen Zweck abgerufen hat. Bevor jetzt neue Gelder aus einem neuen Förderprogramm beantragt werden, soll erst einmal Bilanz gezogen werden.

Fast genau sechs Jahre ist es her, dass die Verwaltung der Öffentlichkeit ein 100 Seiten starkes Konzept zur Entwicklung des Ortskerns präsentierte. Auf der Grundlage dieses sogenannten Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) erhielt die Gemeinde die Zusage für Fördermittel des Landes NRW und des Bundes in Höhe von rund 688000 Euro, verteilt auf vier Jahre. Das Programm lief im vergangenen Jahr aus. Mit einem großen Teil des Geldes wurde der Kirchplatz neu gestaltet. Ein nicht unerheblicher Teil der Mittel wurde aber im Endeffekt nicht abgerufen. Das, erklärt Bauamtsleiter Patrick Lenz auf Anfrage, „hat verschiedene Gründe gehabt“.

Neues Konzept – neues Geld

Nun will die Verwaltung Mittel aus einem neuen Förderprogramm beantragen, für die ein sogenanntes Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) vorgelegt werden muss. Die Ziele, die das Land NRW mit dem Programm verfolgt, sind breit gefächert. Sie reichen von der Verschönerung des Ortskerns bis zur Förderung der Elektromobilität. „Wir stehen noch ganz am Anfang des Prozesses“, betont Lenz.

Erst einmal Bilanz ziehen

Bevor die Verwaltung in dieses Antragsverfahren richtig einsteigt, soll aber nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion Bilanz gezogen werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte deren Vorsitzender Frank Sundermann eine „Schlussrechnung“ des „Integrierten Handlungskonzeptes“ gefordert und den Posten für die Erstellung eines IKEK mit einem Sperrvermerk belegt. Die veranschlagten 45 000 Euro bleiben also so lange liegen, bis der Bericht zum IHK vorliegt. Geplant sei, diesen in der Sitzung des Bauausschusses im Mai vorzustellen, so Lenz. Bis dahin will er sich erklärtermaßen mit der Herausgabe von Zahlen zurückhalten.

Fest steht aber bereits, dass die Gemeinde bei der Finanzierung der Neugestaltung des Kirchplatzes weitaus tiefer in die eigene Kasse greifen musste als geplant. So hatte das Bauamt – damals noch unter der Leitung von Dieter Salewski – anfangs mit Kosten in Höhe von 650000 Euro kalkuliert, die mit 70 Prozent aus dem Förderprogramm bezuschusst wurden. Bekanntermaßen stiegen die Kosten im Verlauf der Bauarbeiten um mehrere 100000 Euro. Geld, das die Gemeinde zusätzlich zu dem bei derartigen Programmen üblichen Eigenanteil stemmen musste.

Verpasste Chancen

Die Neugestaltung des Kirchplatzes war indes nicht das einzige Projekt, für das Mittel beantragt – und bewilligt wurden. So lagen etwa Mittel für ein Möblierungs- und Beleuchtungskonzept bereit. Warum diese letztendlich nicht abgerufen wurden, kann Lenz nur vermuten. Die zur Verfügung stehende Summe sei recht niedrig gewesen, sodass der Eigenanteil für die Gemeinde entsprechend hoch ausgefallen wäre, konstatiert der Bauamtsleiter.

Ein weiteres Projekt wurde zwar in Angriff genommen, dann aber offenbar nicht weiter verfolgt. Hierzu hätte sich zunächst, wie Lenz erläutert, ein Gremium aus engagierten Bürgern bilden müssen, das dann weitgehend über einen Fonds hätte verfügen können. Die Aufgabe des Gremiums hätte zum Beispiel darin bestanden, Anregungen für Möglichkeiten zur Aufwertung des Ortskerns zu sammeln und auszuwerten. Denkbar wäre gewesen, auf diese Weise möglicherweise Mittel für eine bessere Barrierefreiheit zu generieren. Gleiches gilt für ein Fassadenprogramm, für das mit dem IHK ebenfalls Fördertöpfe hätten angezapft werden können. Dieser Zug ist aber nunmehr abgefahren.

Möglichkeiten prüfen

Welche Möglichkeiten das IKEK eröffnet, bleibt abzuwarten. Gut möglich, dass es ebenfalls Mittel für eine Verschönerung der Fassaden im Ortskern und barrierefreie Zugänge zu den Läden bereit hält. Das, verspricht Lenz, „werden wir in den kommenden Monaten prüfen“.