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Bebauungsplan wir offengelegt Bloß keine Spielhalle in Westerkappelns Ortskern

Von Katja Niemeyer, Kirsten Neumann | 12.02.2017, 16:06 Uhr

In einem Bebauungs(B-)plan für den Ortskern kann Wolfgang Jonas für Westerkappeln nur einen Sinn erkennen. Nämlich den, dass die Gemeinde mit einem solchen Plan die Einrichtung von Vergnügungsstätten im Zentrum verhindern kann.

„Dass wir damit ein Instrument haben, zum Beispiel eine Spielhalle im Zentrum zu verbieten, das ist das einzig Positive“, befand der CDU-Fraktionschef kürzlich im Bauausschuss des Gemeinderates. Für Jonas und seine Parteikollegen war dieses Argument aber offenbar nicht stichhaltig genug. Die von der Verwaltung vorgesehene Offenlegung des Bebauungsplanes, der in der Sitzung vorgestellt wurde, lehnten sie jedenfalls ab – befanden sich damit aber in der absoluten Minderheit. SPD, Grüne, Bürgergemeinschaft und FDP befürworteten die anstehende Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, bei der jedermann Anregungen und Bedenken äußern kann und die einen erster Schritt in dem Verfahren zur Verabschiedung des Planes darstellt.

Raum für Interpretationen

Das Thema ist nicht neu. Bereits im November 2015 empfahl der Bauausschuss – damals einstimmig –, einen B-Plan für den Ortskern auf den Weg zu bringen. Bislang gilt für diesen Bereich Paragraf 34 Baugesetzbuch. Danach sind innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Bauprojekte zulässig, wenn sie sich erstens „nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung“ einfügen und wenn zweitens die Erschließung gesichert ist. Erstere Bedingung ist nicht eindeutig formuliert und lässt deshalb Raum für Interpretationen.

Veränderungssperre und Ausnahmen

Im Sommer vergangenen Jahres hat diese rechtliche Lücke zum Beispiel dazu geführt, dass der Rat, wie berichtet, eine Veränderungssperre für den Ortskern erlassen hat, nachdem ein Investor an der Ecke Bahnhofstraße/Alte Poststraße ein großes Wohn- und Geschäftshaus errichten wollte. Inzwischen wurden die Pläne überarbeitet und großzügigere Gewerbeflächen eingeplant, sodass eine Ausnahme von der Veränderungssperre genehmigt wurde.

Bebauungsplan gibt Sicherheit

Mit einem Bebauungsplan will die Gemeinde nunmehr sichergehen, dass die Ladenflächen im Ortskern auch weiterhin gewerblich genutzt werden und nicht möglicherweise in Wohnraum umgewandelt werden. Ein Bebauungsplan, erläutert Bauamtsleiter Patrick Lenz, könne Regelungen treffen, wonach Gewerbe im Erdgeschoss Vorrang hat. Wobei der Rat auch weiterhin die Möglichkeit hat, durch Einzelprüfungen Ausnahmen zuzulassen. Gleichzeitig kann der B-Plan unerwünschtes Gewerbe ausschließen, also Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Bordelle.

Präsentiert wurde den Bauausschussmitgliedern, wie Lenz betonte, ein erster Entwurf. Dieser sieht für den Ortskern ein Mischgebiet vor. Außerdem einen Parkplatz an der Alten Poststraße, der seit Langem in dem städtebaulichen Entwicklungskonzept der Gemeinde, dem sogenannten Integrierten Handlungskonzept, steht.

Ortskern schwächelt

Martin Laumann-Stening, Mitglied der Grünen-Ratsfraktion, begrüßte den Bebauungsplan zwar „grundsätzlich“, wie er sagte, nahm den Entwurf aber auch zum Anlass zur Kritik an den Entwicklungen im Einkaufszentrum an der Heerstraße, das bekanntermaßen erweitert werden soll. „Dorthin wandern die Kunde zunehmend ab. Dort wird der größte Reibach gemacht, während im Ortskern immer mehr Läden leerstehen“, so Laumann-Stening, der im Schatten der Stadtkirche einen Fahrradladen betreibt.

Rahmenbedingungen für mehr Gewerbe

Jürgen Schulte von der Bürgergemeinschaft zeigte sich überzeugt, „dass wir mit dem B-Plan auf dem richtigen Weg sind“. Freilich könne dieser nicht dafür sorgen, dass sich im Ortskern mehr Gewerbe ansiedelt, aber, ergänzte er, „das ist auch nicht Sache der Politik, sondern der Wirtschaft“. Die Politik könne lediglich für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen.

Reinhard Fiedler (FDP) wies darauf hin, dass der Bebauungsplan „noch alle Möglichkeiten“ zum Agieren habe. „Das ist noch keine Bibel.“

Der Bebauungsplan soll schon bald einen Monat lang im Bauamt offengelegt werden. Einen genauen Termin will Lenz in Kürze bekanntgeben.