Vier Lösungen für das gleiche Problem Verkehrsschilder sorgen für Verwirrung in Westerkappeln

Von Frank Klausmeyer


Westerkappeln. Verkehrsregelungen sollten klar und eindeutig sein. Wo das Verkehrszeichen „Tempo 70“ aufgestellt wird, gilt Tempo 70. Wo das Schild 326 für das Verlassen einer verkehrsberuhigten Zone steht, muss diese aber noch lange nicht zu Ende sein. An der nächsten Einfahrt oder Kreuzung kann das für Verwirrung sorgen oder schlimmstenfalls zu einem Unfall führen. Wie im Ortfeld in Westerkappeln: Dort gibt es für vier ziemlich gleichartige Einmündungsbereich vier verschiedene Lösungen.

„Ich weiß auch nicht, was richtig ist“, sagt Anwohner Dieter Kellermeier, der von manchem Streit unter Autofahrern erzählen kann, wer denn Vorfahrt hat und wer nicht. Auch Unfälle habe es wegen der unklaren Regelungen schon gegeben.

Licht ins Dunkel bringen kann Ordnungsamtsleiter Winfried Praus. Denn die Kommune Westerkappeln ist seit einiger Zeit die für das eigene und das Lotter Straßennetz verantwortliche Verkehrsbehörde.

Fall 1: Wer von der Langenbrücker Straße in die innerörtliche Siedlung Ortfeld fährt, bekommt „Tempo 30“ vor die Nase gesetzt. An der ersten Einfahrt ins Heidefeld wird es schon unübersichtlich. Das Schild 325 („verkehrsberuhigte Zone“) steht erst zehn Meter hinter der Einmündung. Und auch erst dort beginnt die Spielstraße.

Wer diese allerdings verlässt, sucht vergeblich das Schild 326 für das Ende und entdeckt erst direkt an der Kreuzung zur Hauptstraße ein „Tempo 30“-Schild. Spielstraßen sind grundsätzlich untergeordnete Straßen. Also hat der Verkehr auf der Hauptstraße immer Vorrang? Falsch, sagt Praus. „An dieser Stelle gilt Rechts vor Links.“ Das Ende der gepflasterten Spielstraße werde durch den geänderten Fahrbahnbelag angezeigt. „Das wissen viele nicht“, sagt Praus. Um Irritationen künftig zu vermeiden, will er sich die Einmündung noch einmal anschauen und das „Tempo 30“-Schild gegebenenfalls auf Höhe des Spielstraßen-Zeichens versetzen.

An der nächsten Einfahrt zu den Hausnummern Ortfeld 60 bis 73 ist die Ausgangslage fast identisch, nur dass das Schild 325 sogar erst 15 Meter hinter der Einmündung steht. Erst vor zwei, drei Wochen sollen an dieser Stelle zwei Autos ineinandergekracht sein, hat eine Anliegerin beobachtet. Und beide Fahrer seien der Meinung gewesen, Vorfahrt gehabt zu haben, erzählt sie. Praus löst Fall 2 auf: „Dort gilt auch Rechts vor Links.“ Die verkehrsberuhigte Zone ende mit der Pflasterung. Daran ändere auch nichts, dass direkt an der Kreuzung ein schmaler Pflasterstreifen in den Asphalt gelegt wurde.

Fall 3: Dort, wo es in und aus dem älteren Siedlungsteil des Ortfeldes (Hausnummern 6 bis 41) geht, ist der Sachverhalt klar. Die verkehrsberuhigte Zone beginnt und endet rund 15 Meter hinter der Einmündung zur Hauptstraße, womit an dieser Stelle wieder Rechts vor Links gilt. Das ist am wechselnden Fahrbahnbelag (Pflaster und Asphalt) genauso zu erkennen wie an den Schildern für die Spielstraße und die „Tempo 30“-Zone, die auf gleicher Höhe auf der Grenze stehen.

Fall 4: An der nächsten Einfahrt zu den Hausnummern 74 bis 107 wird es wieder komplizierter. Schilder für Spielstraßenende und Tempo 30-Beginn stehen rund 15 Meter vor der Kreuzung. Die Regelung tritt aber tatsächlich erst dort in Kraft, weil die Pflasterung auch erst dort endet. Autofahrer auf der Hauptstraße haben demnach immer Vorfahrt – egal, ob sie von rechts oder links kommen.

In der Regel werden die Verkehrszeichen 325/326 unmittelbar dort aufgestellt, wo der verkehrsberuhigte Bereich beginnt oder endet. Im Übrigen müssen sich Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer aber an der Gestaltung der Fahrbahn orientieren. Bezogen auf unseren Fall 4 dürften die Verkehrszeichen 325/326 sogar bis zu 30 Meter hinter dem tatsächlichen Beginn der Spielstraße stehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil aus dem Jahr 2007 bestätigt.

Winfried Praus räumt ein, dass die eine oder andere Regelung im Ortfeld vielleicht strittig ist. Sie seien aber alle rechtlich nicht zu beanstanden. „Es gibt Einzelfälle, wo selbst Straßenverkehrsbehörden, Polizei und Gerichte jeweils anderer Meinung sind“, weiß der Ordnungsamtsleiter aus der Rechtsprechung. „Aber darum können wir die Kreuzungsbereiche ja nicht für zigtausende Euro umbauen.“ Im Zweifelsfall müssten sich die Verkehrsteilnehmer eben einigen, wobei Praus mögliche Prinzipienreiter auf einen Rechtsgrundsatz hinweist: „Ich darf keine Vorfahrt erzwingen, selbst wenn ich sie habe. Das ist genauso ein Verstoß wie die Vorfahrt zu missachten.“


BGH zu „Rechts vor Links“ bei verkehrsberuhigter Zone:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2007 in einem Revisionsverfahren zu „Rechts vor Links“ bei verkehrsberuhigten Zonen so geurteilt:

Steht das Verkehrsschild „Ende des verkehrsberuhigten Bereiches“ zehn Meter vor der Einmündung der aus der Zone herausführenden Straße in eine andere Straße, ist dessen vorfahrtsregulierende Wirkung noch nicht zu Ende. Es kommt nämlich nicht auf den konkreten Standort des Schildes an, sondern auf dessen Sinn. Fährt jemand aus einem verkehrsberuhigten Bereich heraus auf eine andere Straße, gilt für ihn die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nicht. Der Betroffene in dem Verfahren hatte sich nach einer Kollision im Einmündungsbereich auf den Standpunkt gestellt, an der Einmündung selbst habe er die Verkehrsberuhigte Zone bereits seit etwa zehn Metern verlassen. Deshalb habe er doch das Vorfahrtsrecht gegenüber dem von links kommenden Unfallgegner gehabt.

Das hat der BGH nicht mitgemacht. Der verkehrsberuhigte Bereich habe vorfahrtsregelnde Wirkung. Daher könne das Schild nur so verstanden werden, dass es sich trotz seines Standortes zehn Meter vor der Einmündung noch auf die Einmündung bezieht. Vor­sorglich hat der BGH klargestellt, dass er das bis zu einer Entfernung von 30 Metern zwischen Schild und Einmündung so sieht. (Quellen: BGH und Institut für Wissen in der Wirtschaft) | Akt.-Z. VI ZR 8/07