Beigeordneter vorerst vom Tisch Bürgermeisterin will Verwaltungsorganisation neu ordnen

Von Frank Klausmeyer

Die Wahl eines Beigeordneten regelt die Gemeindeordnung NRW. Was dieses Amt so umstritten macht, steht vor allem in Paragraf 70, Absatz 4. Danach kann der Beigeordnete durchaus auf Konfrontationskurs zum Bürgermeister gehen. Foto: Frank KlausmeyerDie Wahl eines Beigeordneten regelt die Gemeindeordnung NRW. Was dieses Amt so umstritten macht, steht vor allem in Paragraf 70, Absatz 4. Danach kann der Beigeordnete durchaus auf Konfrontationskurs zum Bürgermeister gehen. Foto: Frank Klausmeyer

Westerkappeln. Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer (CDU) will die Verwaltungsorganisation in ihrem Haus neu ordnen. Die Leitung der Abteilung möchte sie mit eigenen Kräften besetzen. Der Gemeinderat soll ein Mitspracherecht dabei bekommen. Die Wahl eines Beigeordneten ist damit erst einmal vom Tisch.

Das sind – kurz gefasst – die Ergebnisse der mit Spannung erwarteten Ratssitzung am Donnerstagabend. Zahlreiche Zuhörer, unter ihnen auch Mitarbeiter der Verwaltung, waren ins Rathaus gekommen, um die Debatte zu verfolgen. Unstrittig in allen Fraktionen war, dass die hoch dotierte Stelle von Carola Dopp, Leiterin des Fachbereichs 1 „Allgemeine Verwaltung, Bauen, Planen und Infrastruktur“ gestrichen werden soll, zumal Dopp bereits gekündigt hat.

Jürgen Schulte, Fraktionschef der Bürgergemeinschaft, begründete, warum er die Wahl eines Beigeordneten beantragt hat. Ihm gehe es einzig darum, eine auch für juristische Fragen qualifizierte Kraft für die Leitung des Fachbereichs 1 zu bekommen. So ein Amt sei nicht nur der Vergütung wegen attraktiv, sondern es gehe auch um „weiche Faktoren“ wie den Titel und die Anerkennung. Entspreche der Beigeordnete nicht den Erwartungen, würde er nach acht Jahren eben nicht wiedergewählt. Schulte prognostizierte, „dass der ausgewählte Bewerber hier auf eine breite Mehrheit stoßen wird“. Ängste vor einer Politisierung der Verwaltung hielt Schulte für unbegründet. Im Rathaus arbeiteten schließlich eine Reihe von Leuten, die einer anderen Partei als die Bürgermeisterin angehörten. „Das sind trotzdem engagierte und loyale Mitarbeiter.“

Frank Sundermann (SPD) betonte in diesem Zusammenhang, dass die Stelle eines Beigeordneten auch „konsensual“, also mit Zustimmung aller Fraktionen, besetzt werden könne. Mit seiner Fraktion nicht zu machen sei, die von Schulte ebenfalls geforderte Stelle für den höheren Dienst (A14) auszuschreiben und mit einem Beamten auf Lebenszeit zu besetzen.

„Der Antrag der Bürgergemeinschaft ist geeignet, den Betriebsfrieden zu stören“, kritisierte Wolfgang Jonas (CDU). Bei einem Beigeordneten wäre sehr wohl davon auszugehen, dass dieser sich parteipolitisch nicht neutral verhalte. In Westerkappeln seien in der Vergangenheit immer erfolgreich „Eigengewächse“ hochgezogen worden, meinte Jonas und befürwortete eine Wiedereinführung des, wie er es nannte, Vier-Säulen-Modells. Dieses schwebt offenbar auch Große-Heitmeyer vor. Darunter zu verstehen ist die Organisation der Verwaltung in vier Abteilungen: Hauptamt, Bauamt, Finanzabteilung und Ordnungsamt. In der Amtszeit des früheren Bürgermeisters Ullrich Hockenbrink (SPD) waren aus den vier Ämtern drei gemacht worden; neben Finanzen und Ordnung gab es noch den Fachbereich „Allgemeine Verwaltung, Bauen, Planen und Infrastruktur“. Dieser wurde zunächst vom vor zwei Jahren in den Ruhestand verabschiedeten Jürgen Hirlehei geleitet, bevor, wie Jonas es nannte, eine „überdimensionierte E-15-Stelle“ für Dopp eingerichtet wurde.

Bei der Besetzung der Leitungspositionen „darf es Willkür nicht mehr geben“, forderte Jonas ein Mitspracherecht des Rates. Frank Sundermann signalisierte für seine Fraktion Bereitschaft, darüber zu reden, wie der Rat künftig auf die Stellenbesetzung einwirken könne. „Dafür brauchen wir ein schlüssiges Konzept.“ Wenn es darum gehe, Leute einzustellen, die das gleiche Parteibuch wie Jonas haben, sei das mit der SPD nicht zu machen. „Dann wird die Wahl eines Beigeordneten Anfang 2015 wieder auf der Tagesordnung stehen“, kündigte Sundermann an.

Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, einen Entwurf für die Änderung der Hauptsatzung, die auch die Verwaltungsorganisation regelt, zu erarbeiten. Darin bestimmt werden soll die Mitsprache des Rates bei der Besetzung von Leitungsfunktionen.

Große-Heitmeyer sieht in der Verwaltung nach eigenen Worten „viele qualifizierte Mitarbeiter, die sofort in die Stellen einsteigen können“. Man müsse dafür nicht unbedingt Kräfte von außen holen. „Das hat auch was mit Motivation zu tun.“