Rat tut sich schwer mit Netto Kein Einvernehmen für Neubau an Osnabrücker StraßeK

Von Frank Klausmeyer

Verkehrsprobleme erwarten die meisten Kommunalpolitiker, wenn der Netto-Markt – wie geplant – an der Ecke Osnabrücker Straße/Steinkampstraße gebaut wird. Foto: Frank KlausmeyerVerkehrsprobleme erwarten die meisten Kommunalpolitiker, wenn der Netto-Markt – wie geplant – an der Ecke Osnabrücker Straße/Steinkampstraße gebaut wird. Foto: Frank Klausmeyer

Westerkappeln. Die Kommunalpolitiker in Westerkappeln tun sich weiter schwer, dem Neubau eines Netto-Marktes an der Osnabrücker Straße ihren Segen zu geben. Eine Entscheidung über das sogenannte gemeindliche Einvernehmen wurde deshalb vergangene Woche vom Gemeinderat vertagt.

Dabei finden es die Ratsmitglieder grundsätzlich gut, „dass es ein Nahversorgungsangebot im östlichen Ortskern gibt“, wie Frank Sundermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte. Doch sowohl seine als auch die anderen Fraktionen sorgen sich um zwei Dinge: zum einen um die Verkehrssituation, zum anderen um die Zukunft des jetzigen Netto-Marktes an der Vidumstraße. Wünschenswert sei, wenn der Discounter dort bliebe, meinte Sundermann. Netto habe jedoch erklärt, dort nicht wettbewerbsfähig zu sein – nicht zuletzt wegen der geplanten Um- und Neubauten der Mitbewerber an der Heerstraße.

Auf Anregung der SPD soll Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer deshalb noch einmal mit dem Investor für den Netto-Markt und dem Eigentümer der Immobilie an der Vidumstraße erörtern, ob und wie der bisherige Standort vielleicht doch wirtschaftlich für Netto betrieben werden kann.

Wolfgang Jonas (CDU) betonte, dass seine Fraktion von Beginn an gegen einen Netto-Neubau an der Einmündung Steinkampstraße Position bezogen habe, weil dort ein neuer Verkehrsknotenpunkt geschaffen werde. Auch Reinhard Fiedler (FDP) mahnte ein „schlüssiges Verkehrskonzept“ an.

Etwas in der Art gab es schon, ist aber offenbar wieder in der Schublade verschwunden, weil Netto die zwischenzeitlich angestrebte Verkaufsfläche von 1000 wieder auf 800 Quadratmeter zurückgefahren hat. Jürgen Schulte (Bürgergemeinschaft) glaubt allerdings nicht, dass dies entscheidend Folgen für die Verkehrsbelastung am geplanten Standort haben kann. Die Bürgermeisterin wurde vom Rat aufgefordert, noch einmal Gespräche mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW zu führen.

Ob die Gemeinde das Projekt, selbst wenn sie es wollte, noch stoppen kann, ist indes fraglich. Genehmigungsbehörde ist der Kreis Steinfurt. Dieser habe die Bauvoranfrage bereits positiv entschieden, gab Patrick Lenz vom Bauamt zu bedenken. Der Gemeinde bleibe vielleicht die Möglichkeit, das gemeindliche Einvernehmen mit Hinweis auf die Verkehrsproblematik zu verweigern. Das müsse die Bauaufsicht prüfen und könne das gemeindliche Einvernehmen dann durch ein Anhörungsverfahren ersetzen.