Gellermann: Unhöfliches Verhalten Gemeinde Westerkappeln bricht Gespräche über Gartenmoorweg ab

Von Frank Klausmeyer

Stopp der Gespräche: Die Gemeinde hat die Verhandlungen über das Baugebiet „Gartenmoorweg“ (im Hintergrund) mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann einseitig für beendigt erklärt. Foto: Frank KlausmeyerStopp der Gespräche: Die Gemeinde hat die Verhandlungen über das Baugebiet „Gartenmoorweg“ (im Hintergrund) mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann einseitig für beendigt erklärt. Foto: Frank Klausmeyer

Westerkappeln. Während im zweiten Bauabschnitt der Siedlung am „Gartenmoorweg“ die Erschließungsarbeiten dem Ende zustreben, schwelt im Hintergrund weiter ein Streit um den Bebauungsplan.

Der Westerkappelner Rechtsanwalt Professor Dr. Martin Gellermann will eine erneute Normenkontrollklage gegen die Gemeinde nicht ausschließen. Eine einvernehmliche Einigung der Parteien, wie sie vor zwei Monaten noch in Sicht schien, ist gescheitert. Der Gesprächsfaden ist gerissen.

Gellermann – ein ausgewiesener Experte im Planungs- und Umweltrecht – war im Auftrag einer Anliegerin der Straße „Am Königsteich“ schon einmal erfolgreich juristisch gegen den Bebauungsplan „Gartenmoorweg“ zu Felde gezogen. Ende 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster den Bebauungsplan verworfen, mit der Folge, dass die Gemeinde das Verfahren noch einmal gänzlich neu aufrollen musste. Anfang dieses Jahres wurde der „geheilte“ Plan als Satzung verabschiedet.

Einvernehmliche Lösung in Sicht

Gellermann und seine – mittlerweile andere – Mandantschaft hegen jedoch weiter Bedenken, insbesondere aus artenschutzrechtlichen Gründen und wegen der Verkehrsbelastung. Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer hatte nach dem Satzungsbeschluss Gesprächsbereitschaft signalisiert, auch Gellermann sah Möglichkeiten für eine „streitvermeidende Verständigung“, wie es in einem Protokoll zu einem Treffen Anfang Mai formuliert wird.

Gellermann bestätigte bei dieser Zusammenkunft, sein Mandant werde rechtsgültig auf weitere juristische Schritte verzichten, wenn es zu einem Einvernehmen komme. In dem Gespräch ging es unter anderem um Möglichkeiten zusätzlicher Ausgleichsmaßnahmen im Umfeld des Baugebietes durch die Gemeinde. Auch über die Verkehrsbelastung wurde diskutiert. Gellermann schlug dazu ein Monitoring vor, bei dem in festgelegten zeitlichen Abständen Verkehrserhebungen stattfinden und an einer oder mehreren fest vereinbarten Zählstellen „Reaktionsschwellen“ (Anzahl Fahrzeuge pro Tag) festgelegt werden sollen. Bei deren Überschreitung sollten dann gegenläufige Maßnahmen ergriffen werden. „Die Vertreter der Gemeinde halten ein Monitoring für möglich“, heißt es in dem Sitzungsprotokoll.

In Folge dieses Gespräches gab es einen überschaubaren Schriftverkehr zwischen Gellermann und der von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwaltskanzlei CBH aus Köln, aus der durchaus abzuleiten ist, dass eine Annäherung der Parteien auf vertraglicher Basis möglich schien. Gellermann und sein Mandant rückten zwischenzeitlich im Sinne einer einvernehmlichen Lösung sogar von einer „substanziellen Vertragsstrafe“ ab, die die Gemeinde hätte zahlen sollen, wenn sie gegen Abmachungen verstößt. Mit Schreiben vom 5. Juni wird deren Festlegung seitens des Westerkappelner Rechtsanwaltes für „verzichtbar erachtet“, weil sein Mandant und er davon ausgingen, das die Gemeinde ihre Pflichten beanstandungsfrei erfülle.

Rat lehnt Vergleich ab

Der Anwalt von CBH stellte allerdings von Beginn an klar, dass eine etwaige Umsetzung der Vorschläge eines Ratsbeschlusses bedürfe. Und daran ist ein Kompromiss offensichtlich gescheitert. CBH teilte Gellermann dazu am 24. Juli in einem Vierzeiler mit: „Inzwischen ist der Rat über die miteinander geführten Vergleichsverhandlungen informiert worden. Er hat jedoch keinen zustimmenden Beschluss über den Abschluss eines Vergleichsvertrages gefasst. Wir bitten um Verständnis, dass die Gemeinde daher einen solchen Vertrag nicht abschließen wird und die miteinander bisher geführten Verhandlungen für beendigt erklärt.“

Martin Gellermann nennt die Art und Weise des Verhandlungsabbruchs „ein unhöfliches Verhalten“. „Offenbar hat die Gemeinde kein Interesse daran, sich mit den Bürgern zu unterhalten.“

Die Bürgermeisterin reicht den schwarzen Peter an den Rat weiter, der in nicht-öffentlicher Sitzung über die Vorschläge beraten hat. Die Politiker hätten die Gesprächsergebnisse nur zur Kenntnis nehmen, aber keinen Beschluss fällen wollen. Ohne seien ihr die Hände gebunden. „Gegen eine einvernehmliche außergerichtliche Einigung hätten wir uns nicht gesperrt“, erklärt Annette Große-Heitmeyer zur Position der Verwaltung. Gleichwohl: Die Verwaltung habe in dem Bebauungsplanverfahren ihre Hausaufgaben gemacht – „auch wenn Herr Gellermann das anders sieht“. Die Bürgermeisterin ist überzeugt, dass die jetzige Satzung einer weiteren gerichtlichen Überprüfung stand hält.

Ob es dazu kommt, will Gellermann mit seiner Mandantschaft besprechen. „Die Zeit drängt nicht“, sagt der Rechtsanwalt. Klage erhoben werden könne bis ein Jahr nach Satzungsbeschluss. Das wäre Anfang 2020.

Bis dahin dürfte mit dem Bau der ersten Häuser im zweiten Teil am Gartenmoorweg begonnen worden sein.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN