Bauen ohne Bebauungsplan Diskussion über großes Mehrfamilienhaus in Westerkappeln

Von Frank Klausmeyer

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So sollen die beiden Häuser mit jeweils fünf Wohnungen nach der Fertigstellung im neuen Jahr aussehen. 
Grafik: Bischoff Bauunternehmen GmbH & Co. KGSo sollen die beiden Häuser mit jeweils fünf Wohnungen nach der Fertigstellung im neuen Jahr aussehen. Grafik: Bischoff Bauunternehmen GmbH & Co. KG

Westerkappeln. An der Ecke Lindenstraße/Kortheider Weg in Westerkappeln klafft ein riesiges Loch im Boden. Dort entstehen zwei Mehrfamilienhäuser. Zu diesem Vorhaben im Speziellen und zum Wohnungsbau im Allgemeinen deutete sich vor Kurzem im Bauausschuss Diskussionsbedarf an.

Auf dem Grundstück an der Lindenstraße wird zwei Häuser mit jeweils fünf Wohnungen errichtet, erläuterte Bauamtsleiter Patrick Lenz auf Nachfrage von Michael Puke (SPD), der sich wunderte, dass die Ratsgremien nicht über das Projekt informiert worden sind. Hintergrund: Vor einigen Jahren war an der Von-Loen-Straße ein großes Mehrfamilienhaus gebaut worden. Nachbarn hatten sich damals im Rathaus über den wuchtigen Gebäudekomplex massiv beschwert. 

"Gummiparagraf"

Die Gemeindeverwaltung hatte seinerzeit erklärt, keine Handhabe gegen das Vorhaben gehabt zu haben. Begründung: Weil es für die Siedlung keinen rechtsgültigen Bebauungsplan gebe, habe der Kreis die Baugenehmigung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt. Diese Vorschrift verlangt, dass sich ein Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügen muss, wenn es keinen Bebauungsplan gibt. Kritiker sprechen von einem „Gummiparagrafen“. 

Die Verwaltung – damals noch mit einem anderen Bauamtsleiter – versprach, die Politik bei vergleichbaren Projekten fortan rechtzeitig zu informieren. Dies ist beim bereits im Bau befindlichen Gebäude an der Lindenstraße offensichtlich unterblieben. Auch dort sei eine Genehmigung nach Paragraf 34 BauGB erteilt worden, sagte Lenz .

Mit Tiefgarage

Eine Tiefgarage mit zehn Stellplätzen und einem Fahrradraum befindet sich an der Lindenstraße mittig unter den beiden Gebäuden. Da die geplanten Stellplätze im rückwärtigen Bereich nicht genehmigungsfähig gewesen seien, sei in guter Zusammenarbeit mit dem Bauamt und dem Kreis die Lösung mit der Tiefgarage gewählt worden, teilt der Investor mit. Acht Wohnungen haben eine Fläche von 80 Quadratmetern, die beiden Penthouse-Wohnungen im Dachgeschoss werden 114 Quadratmeter Platz bieten. Alle Wohnungen sind barrierefrei geplant. 

Auf dem Grundstück stand vorher ein Haus, das abgerissen wurde. Es sei „eine typische Entwicklung“ in allgemeinen Wohngebieten, dass Ein- oder Zweifamilienhäuser zugunsten von Mehrfamilienhäusern abgerissen werden, erläuterte der Bauamtsleiter in diesem Zusammenhang. An der Hanfriedenstraße ist ein solches Gebäude gerade fertiggestellt worden. Die nächste Anlage an der Wilhelmshöhe stehe schon in den Startlöchern.

Viele Vorhaben sind genehmigungsfähig

„Da muss man vielleicht eine städtebauliche Strategie überlegen, ob die Gemeinde das zulassen will“, erklärte Lenz. Derzeit könne die Kommune solche Gebäude nicht verhindern. Mangels Bebauungsplänen seien diese an vielen Stellen genehmigungsfähig.

Jürgen Schulte (Bürgergemeinschaft) sieht offensichtlich akuten Handlungsbedarf. „Wann entwickeln wir so eine Strategie? Wenn die nächsten 20 Häuser stehen?“ Bauamtsleiter Lenz sieht dafür angesichts diverser Bauprojekte der Gemeinde offensichtlich keine freien Ressourcen: „Wenn ich im Hochbau Entlastung kriege und dafür Zeit habe...“


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