Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt Westerkappelns Bürgermeisterin will Steuern erhöhen

Von Frank Klausmeyer

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Neue Rekordwerte erreichen die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan. Das Haushaltsdefizit ist so groß wie seit Jahren nicht. Foto: Colourbox/Grafik: ChristNeue Rekordwerte erreichen die Erträge und Aufwendungen im Ergebnisplan. Das Haushaltsdefizit ist so groß wie seit Jahren nicht. Foto: Colourbox/Grafik: Christ

Westerkappeln. Vergangenes Jahr hat die Gemeinde dank sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen mit rund 850000 Euro erstmals seit 2012 wieder einen satten Überschuss im Haushalt erwirtschaftet. Dieses Jahr erwartet die Kommune etwa 5,8 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Ansatz.

Für Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer (CDU) ist das kein Grund zur Euphorie. Im Gegenteil: Sie schlägt eine Steuererhöhung vor. Die Verwaltungschefin will den Hauseigentümern in Westerkappeln im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen und fordert erneut eine Anhebung der Grundsteuer B.

Das ist nach Überzeugung Große-Heitmeyers zwingend erforderlich, wie sie am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes fürs Jahr 2019 deutlich machte. „Wir haben über Jahre von der Substanz gelebt“, erklärte sie mit Hinweis auf die Bilanz des Gemeindehaushaltes. Das darin abgebildete Eigenkapital sei von 2009 bis 2017 um zehn Millionen auf nur noch rund 16,2 Millionen Euro geschrumpft.

Für das kommende Jahr kalkuliert die Gemeinde wieder mit einem dicken Haushaltsdefizit. Trotz Steueranhebung werde die sogenannte Ausgleichsrücklage der Gemeinde, also das Ersparte, bald bis auf den letzten Cent verbraucht sein.

Was das Thema für die Lokalpolitiker so diffizil macht, ist der Umstand, dass die Grundsteuer B jeden Haushalt betrifft, sei es als Eigentümer oder als Mieter, weil solche Kosten umgelegt werden. Konkret schlägt die Bürgermeisterin vor, den sogenannten fiktiven Hebesatz um 55 (oder 12,3 Prozent) auf 500 Punkte zu erhöhen. Im Ergebnis müsste der Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses grob überschlagen etwa 40 Euro pro Jahr mehr bezahlen.

Mit dem gleichen Vorschlag war Annette Große-Heitmeyer zu Jahresbeginn für den laufenden Haushalt am Widerstand der Ratsmehrheit von SPD und Bürgergemeinschaft gescheitert.

Sollte die Verwaltungschefin ihren Willen am Ende durchsetzen, brächte dies der Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von etwa 200000 Euro – Peanuts, gemessen am Volumen des Gesamthaushaltes. Der Ergebnisplan, der sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Kommune beschreibt, sieht Erträge von rund 23,6 Millionen Euro vor. Bei den vorgesehenen Ausgaben wird erstmals die Grenze von 25 Millionen Euro überschritten. Die daraus resultierende Finanzlücke wäre, wenn die Planzahlen so eintreffen, die höchste seit dem Amtsantritt Große-Heitmeyers. Mit gut 15 Millionen Euro Investitionen erreicht die Gemeinde das annähernd gleiche (historische) Rekordniveau wie 2018. Allerdings wird dieses Jahr ein Großteil der eingeplanten Mittel gar nicht abgerufen.

Aufgeschoben heißt jedoch nicht aufgehoben, machte die Bürgermeisterin deutlich. Während die Erweiterung des Betreuungsgebäudes für den Offenen Ganztag der Grundschule am Bullerdiek in Kürze starten soll, wird die Modernisierung der Grundschule selbst erst kommendes Jahr beginnen. Millionenbeträge sollen nächstes Jahr und in den Folgejahren auch in die Erweiterung der Gesamtschule fließen.

Geplant sind im kommenden Jahr überdies die Sanierung des Hanfriedenstadions sowie möglicherweise der Beginn der Bauarbeiten für ein neues Feuerwehrgerätehaus.

Den größten Einzelposten im Investitionskatalog stellt auch 2019 der Breitbandausbau im Außenbereich dar. Sieben Millionen Euro sollen dafür bereit gestellt werden. Annette Große-Heitmeyer äußerte am Dienstag einmal mehr ihr Unverständnis darüber, dass es nicht vorangeht. „Es ist unglaublich, wie lange und warum das Ausschreibungsverfahren dafür so immens hohe zeitliche, personelle und monetäre Ressourcen verschlingt.“


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