Gemeindeprüfungsanstalt berät Argumente für Steuererhöhung in Westerkappeln

Von Frank Klausmeyer

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Ihre Steuerquellen soll und will die Westerkappelner Gemeindeverwaltung stärker zum Sprudeln bringen. Foto: dpaIhre Steuerquellen soll und will die Westerkappelner Gemeindeverwaltung stärker zum Sprudeln bringen. Foto: dpa

Westerkappeln. Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer (CDU) ist dieses Jahr mit ihrem Vorschlag auf eine Anhebung der Grundsteuer B an der Ratsmehrheit von SPD und Bürgergemeinschaft gescheitert. Sollte die Verwaltungschefin demnächst einen neuen Anlauf wagen, hat sie jetzt wohl eine Argumentationshilfe in der Hand.

Die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) NRW sieht bei den Steuern noch Luft nach oben. Das geht jedenfalls aus dem Abschlussbericht der Aufsichtsbehörde hervor, die die Westerkappelner Gemeindefinanzen analysiert hat.

Gpa-Prüfer im Hause

Von März bis Dezember vergangenen Jahres hatte ein vierköpfiges Team der gpa die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielflächen sowie Verkehrsflächen geprüft. In nicht-öffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurden die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vom Leiter des Prüfteams Dirk Hungermann und von Prüfer Holger Pohl sowie Abteilungsleiter Thomas Nauber und der Vertreterin des Präsidenten Simone Kaspar vorgestellt.

Nauber weist in einer Mitteilung der gpa darauf hin, dass sich Westerkappeln in einer schwierigen finanziellen Ausgangslage befinde. „Wir haben aber noch viel Potenzial festgestellt und sind mit unseren Empfehlungen auf offene Ohren in der Gemeindeverwaltung gestoßen“, erklärt er.

Defizitärer Haushalt

Zwar sei die Gemeinde bisher nicht in die Haushaltssicherungspflicht geraten, der Haushalt sei aber dennoch defizitär, sagte Pohl. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Hochphase sei daher nachhaltiges Wirtschaften besonders anzuraten. Was Pohl darunter versteht, steht in seiner Mitteilung: „Hierfür bestehen bei der Gebühren- und Beitragsgestaltung noch zahlreiche Handlungsmöglichkeiten.“

So empfiehlt Projektleiter Dirk Hungermann auch, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule anzuheben, um den steigenden Verlusten entgegenzuwirken. „Dabei sollten eine Sozialstaffelung sowie eine Anhebung für höhere Einkommensklassen berücksichtigt werden.“

Teure Schülerbeförderung

Die relativ hohen Kosten der Schülerbeförderung sehen die gpa-Prüfer nicht zuletzt in der weitläufigen Gemeindefläche und der großen Zahl an Einpendlern begründet. „Der Schülerspezialverkehr sollte regelmäßig ausgeschrieben werden. Zudem könnten Anreize zum Verzicht auf eine Fahrkarte geschaffen werden“, wird Hungermann zitiert.

Als „erfreulich gering“ bewerten die Prüfer die Aufwendungen für Sport- und Spielplätze. Werde jedoch, wie beschlossen, ein Kunstrasenplatz geschaffen, sei mit beträchtlich höheren Ausgaben zu rechnen. Um diese Mehrkosten zu kompensieren, regt die gpa die Schließung anderer Sportplätze an. „Zudem könnten die Vereine stärker in die Pflege und Unterhaltung der Sportstätten eingebunden werden“, schlägt Hungermann vor.

Investitionsbedarf an Straßen

Auch das Straßen- und Wegenetz hat die gpa auf den Prüfstand gestellt. Es sei erfreulich, dass in Westerkappeln bereits ein Sanierungs- und Ausbauprogramm sowie eine Straßendatenbank bestünden, lobt Nauber. Leider seien viele Wirtschaftswege in keinem guten Zustand, in den vergangenen Jahren sei der Bilanzwert der Straßen und Wege durch geringe Investitionen gesunken.

Um den Wert der Verkehrsflächen wieder zu steigern, sollten die Reinvestitionen daher erhöht werden, meinen die Prüfer. Auch solle die Gemeinde über die Aufgabe nicht mehr benötigter Wirtschaftswege nachdenken.

Zuversicht der gpa

„Wir sind zuversichtlich, dass die Gemeinde Westerkappeln mit den vorhandenen Ressourcen künftig eine positive Haushaltsentwicklung herbeiführen kann“, erklärt Vize-Präsidentin Simone Kaspar zum Bericht ihrer Anstalt. „Man erkennt, dass die Gemeindeverwaltung intensiv und ernsthaft an der Verbesserung ihrer Finanzsituation arbeitet.“

Annette Große-Heitmeyer kündigt an, die von der Prüfungsanstalt aufgeführten Handlungsempfehlungen verwaltungsintern zu analysieren und anschließend mit den politischen Entscheidungsträgern konstruktiv zu diskutieren. Die Prüfung durch die gpa NRW ermögliche der Gemeinde zudem einen Vergleich mit anderen Kommunen gleicher Größenordnung. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse würden bei der Betrachtung der Haushaltssituation berücksichtigt.

Konsolidierung angekündigt

„Es ist aber nicht so, dass wir von den Ergebnissen aus den geprüften Teilbereichen völlig überrascht wurden“, betont die Bürgermeisterin. „Ich denke da zum Beispiel an unser unterdurchschnittliches Niveau bei den Realsteuerhebesätzen.“

Nachdenklich stimme sie das von der gpa errechnete und um Sonder- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Haushaltsergebnis von minus 1,8 Millionen Euro. „Wir werden einen Konsolidierungsprozess verfolgen und sämtliche Positionen des Haushaltes überprüfen und gegebenenfalls anpassen“, sagt Große-Heitmeyer.


Schulden

Die Schulden der Gemeinde Westerkappeln sind am Ende dieses Jahres voraussichtlich höher als das Volumen des Gesamthaushaltes (circa 24 Millionen Euro). Ende 2016 hatte die Kommune Verbindlichkeiten in Höhe von rund 21,3 Millionen Euro. Das geht aus jetzt veröffentlichten Zahlen des Landesstatistikbetriebes IT.NRW hervor. In diesem Jahr sind vor dem Hintergrund mehrerer Großprojekte neue Kredite über 4,7 Millionen Euro vorgesehen.

Mit ihrer Pro-Kopf-Verschuldung liegt die Gemeinde (Stichtag 31. Dezember 2016) über dem Durchschnitt des Kreises (1814 Euro). Laut IT.NRW stand jeder Westerkappelner rechnerisch mit 1905 Euro bei der Gemeinde in der Kreide. In Mettingen waren es nur 967 Euro, in Lotte 1148 Euro und in Ibbenbüren 814 Euro. Die Tecklenburger sind mit 2153 Euro pro Kopf aber noch höher verschuldet, was sich Ende dieses Jahres jedoch geändert haben dürfte.

Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Steinfurt gab es Ende 2016 übrigens in Wettringen: Dort waren es nach den Daten der Statistiker nur 122 Euro.fk

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