Gericht erkennt besondere Schwere Westerkappelner Rauschgifthändler wandert ins Gefängnis

Von Dietlind Ellerich

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Für ein Jahr und zwei Monate muss der Westerkappelner wegen Drogenhandels in einem besonders schweren Fall ins Gefängnis. Symbolfoto: Colourbox.comFür ein Jahr und zwei Monate muss der Westerkappelner wegen Drogenhandels in einem besonders schweren Fall ins Gefängnis. Symbolfoto: Colourbox.com

Westerkappeln/Ibbenbüren. Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten hat das Schöffengericht Ibbenbüren einen 24-Jährigen aus Westerkappeln verurteilt. Obwohl der junge Mann in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machte, sahen der Vorsitzende Richter und die Schöffen die von der Anklage erhobenen Vorwürfe als erwiesen an.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Mann des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen zwischen Dezember 2015 und Juli 2016 sowie des Besitzes von 2,14 Gramm Marihuana. Aus Aussagen, die Zeugen in ihren polizeilichen Vernehmungen und am Dienstag während der Hauptverhandlung gemacht hatten, sowie anhand von Chat-Protokollen gelang es dem Gericht, ein Puzzle zusammenzusetzen, das die Anklagevorwürfe bestätigte.

Zudem gestand der Angeklagte nach mehrstündiger Verhandlung auf Anraten seines Pflichtverteidigers zumindest den Besitz des Marihuanas sowie den Verkauf von Kokain im Juli 2016, den die Polizei als Beweiskauf initiiert hatte.

Zeuge will sich nicht selbst belasten

Nachdem im Dezember ein erster Verhandlungstermin geplatzt war, weil der Hauptbelastungszeuge sich krank gemeldet hatte, nahm das Schöffengericht am Dienstag einen zweiten Anlauf der Beweisaufnahme. Zwar war der 31-jährige Westerkappelner nun als Zeuge vor Ort, wollte aber von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil er in dem Verfahren selber Beschuldigter ist. „Ich rate dem Zeugen, keine Angaben zu machen“, stellte der Verteidiger nachdrücklich klar. Im Folgenden mochte sich der Zeuge an viele Fakten nicht mehr erinnern, die er bei der Polizei zu Protokoll gegeben hatte. Auch zu Chats, die Treffen und Tauschhandel mit einer Zeugin dokumentierten, mochte er am Dienstag nichts mehr sagen.

Diese Zeugin, eine 27-Jährige, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld einsitzt, konfrontierte das Gericht am Dienstag ebenfalls mit den Chats. Sie räumte ein, es könne darin um Verabredungen zu Treffen mit dem Zeugen sowie um geplante Tauschgeschäfte gehen (Anm. d. Red.: Der Zeuge soll das bei dem Angeklagten gekaufte Kokain bei der Zeugin gegen Heroin eingetauscht haben).

Beweiskauf eingefädelt

Auch der Polizeibeamte, der mit dem 31-jährigen Zeugen den Beweiskauf durchgeführt hatte, sagte aus. Der Vorgang war dem Beamten nach gut eineinhalb Jahren noch präsent. Dass der Angeklagte der Kokainverkäufer war, sei im Rahmen der Ermittlungen über eine Telefonüberwachung der beiden Zeugen sowie der anschließenden Durchsuchung der Wohnung des 31-jährigen Zeugen herausgekommen. Nachdem ihm Strafmilderung in Aussicht gestellt worden sei, sei es kein Problem gewesen, den Zeugen zu einem Beweiskauf zu überreden, um den 24-jährigen Westerkappelner zu überführen.

An dieser Stelle hakte der Verteidiger erneut nach, wollte wissen, ob der Mann umfassend zur Kronzeugenregelung belehrt worden sei. Des Weiteren wurde auf seinen Antrag hin eine Passage aus dem Urteil des Landgerichts Münster vom September 2016 verlesen, in der der 27-jährigen Zeugin wegen ihrer Suchterkrankung eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bescheinigt wird.

Schöffengericht sieht gewerbsmäßigen Handel

Für seinen Mandanten forderte im Hinblick auf die vier Verkäufe von Kokain wegen unkonkreter und nicht glaubhafter Zeugenaussagen einen Freispruch. Der Staatsanwalt plädierte für eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten für den einschlägig vorbestraften 24-Jährigen. Das Schöffengericht sah die vier Kokainverkäufe jeweils als Handel in einem besonders schweren Fall. Vorsitzender Richter und Schöffen waren überzeugt, dass gewerbsmäßiger Handel vorliege, mit dem sich der Angeklagte mit den Straftaten „ein gewisses Einkommen“ verschaffen wollte.

Für die Aussetzung der Strafe zur Bewährung sah das Gericht keinen Spielraum. Zwar bescheinigte es dem Mann „eine vorsichtig positive Prognose“, weil er Arbeit habe und in einer Beziehung lebe, „die besonderen Gründe“, die das Gesetz bei einem Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr und zwei Monaten für eine Bewährung vorsehe, lägen aber nicht vor.


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