Gemeinsame Sitzung in Westerkappeln Landwirtschaftlichen Ortsvereine mit Wahlmarathon

Von Frank Klausmeyer

Blick in einen Schweinestall: Tierrechtler haben sich in der Vergangenheit wiederholt illegal Zutritt zu Mastbetrieben verschafft, um angebliche Missstände aufzudecken. Symbolfoto: dpaBlick in einen Schweinestall: Tierrechtler haben sich in der Vergangenheit wiederholt illegal Zutritt zu Mastbetrieben verschafft, um angebliche Missstände aufzudecken. Symbolfoto: dpa

Westerkappeln/Lotte. Die gemeinsame Jahreshauptversammlung der Landwirtschaftlichen Ortsvereine Westerkappeln und Lotte-Wersen geriet für die teilnehmenden Bauern am Donnerstagabend zu einer Geduldsprobe. Weil wichtige Ämter neu oder wieder zu besetzen waren, hatten sie einen fast zweistündigen Wahlmarathon zu erdulden. Wichtige Fragen, die den Landwirten unter den Nägeln brennen, konnten danach nur noch im Schweinsgalopp besprochen werden.

Dazu gehörte auch das Thema Stalleinbrüche. „Das wird uns in Zukunft weiter beschäftigen“, zeigte sich Franz-Georg Koers, Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Steinfurt, überzeugt. In Westerkappeln und Lotte hat es bislang zwar keine Fälle gegeben. Dafür sorgten die Einbrüche beim westfälischen Bauernpräsidenten Johannes Röring und in den Ställen von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking vergangenes Jahr für genügend Schlagzeilen. Den Tierschutzorganisationen, die heimlich Aufnahmen machten, gehe es dabei nicht um das Tierwohl, sondern darum, die Filme an die Medien zu verkaufen, meinte Koers.

Verfahren oft schnell eingestellt

Strafrechtlich handele es sich um Hausfriedensbruch. „Von Amts wegen wird das gar nicht verfolgt“, erklärte der Geschäftsführer des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes. „Man muss schon Strafanzeige stellen.“ Da die Täter aber unbekannt seien, stellten die Staatsanwaltschaften die Verfahren schnell ein. Das Amtsgericht Haldersleben habe einen Angeklagten sogar freigesprochen, weil dieser nach Feststellung des Gerichts aus „rechtfertigendem Notstand“ gehandelt habe.

„Rechtsfehlerhaft“, meint Koers und zitierte in diesem Zusammenhang §17 des Tierschutzgesetzes, wonach einem Wirbeltier keine erheblichen Schmerzen oder Leiden aus Rohheit zugefügt werden dürfen oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen. Weil bei Röring und Schulze-Föcking keine Verstöße gegen dieses Gesetz festgestellt worden seien, habe man die Verfahren mangels Anfangsverdacht eingestellt, betonte Koers. Röring habe gerichtlich erwirkt, dass die auf seinem Hof gemachten Bilder nicht mehr verwendet werden dürften.

Natürlich müsse die Tierhaltung in Ordnung sein, erklärte der Rechtsanwalt. Sei ein Tier krank, müsse der Tierarzt gerufen werden. Gegebenenfalls seien kranke und verletzte Tier vom Bestand zu trennen oder unter Berücksichtigung aller Vorschriften zu töten. Koers riet dazu, sich im Falle eines Stalleinbruchs schnell beim Landwirtschaftsverband zu melden und Hilfestellung geben zu lassen – „auch im Umgang mit den Medien“.

Carsten Spieker, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, ging kurz auf die Nachhaltigkeitsoffensive des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) ein. Hier sei man auf gutem Weg. „Wir müssen das leben und können das in der im vergangenen Jahr verabschiedeten Form.“

An einigen Stellen sei man aber hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurückgeblieben, räumte Spieker ein und nannte hier das in der Öffentlichkeit umstrittene Kupieren der Ferkelschwänze, das die Bauern eigentlich selbst nicht wollen, aber offenbar nicht daran vorbeikommen, weil die Tiere sich sonst gegenseitig anfressen.

Die Überackerung von Flächen und die verschärfte Dünge-Verordnung riss Spieker nur an. Abgewürgt wurde eine Diskussion über wasserwirtschaftliche Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften. Vor allem Milcherzeuger und Bullenmäster befürchten wegen der Auflagen massive Kosten beziehungsweise radikale Kürzungen von EU-Prämien. „Es muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, sonst kriegen wir einen Strukturwandel, der sich gewaschen hat“, meinte Koers.

Landwirt: Die Kammer tut nichts

Kritik musste sich in diesem Zusammenhang Dorothee Gerleve-Oster, Geschäftsführerin der Kreisstelle Steinfurt der Landwirtschaftskammer NRW, gefallen lassen. „Die Kammer tue nichts“, sagte Landwirt Robert Beyer. Man sei in Gesprächen mit der Unteren Wasserbehörde, entgegnete Gerleve-Oster.

Neben Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer und ihrem Lotter Amtskollegen Rainer Lammers war auch der Westerkappelner Umweltaktivist Friedhelm Scheel zur Versammlung ins „Alte Gasthaus Schröer“ gekommen – für ihn so etwas wie die Höhle des Löwen, ist er doch in der Vergangenheit ob seiner forschen Art bei so manchem Bauer in Ungnade gefallen. Scheel suchte Konsens und warb für eine Beteiligung der Landwirte an einem Projekt für den Erhalt von Streuobstwiesen.