Gegen den Willen der Bürgermeisterin Westerkappeln: Verkehrsentwicklungsplan fortschreiben

Von Frank Klausmeyer

Die Osnabrücker Straße (hier am Ortseingang im Bereich „Am Königsteich“) ist auf jeden Fall die meistbelastete Straße in Westerkappeln. Fast 11000 Fahrzeuge sind hier nach der letzten Zählung täglich unterwegs. Foto: Frank KlausmeyerDie Osnabrücker Straße (hier am Ortseingang im Bereich „Am Königsteich“) ist auf jeden Fall die meistbelastete Straße in Westerkappeln. Fast 11000 Fahrzeuge sind hier nach der letzten Zählung täglich unterwegs. Foto: Frank Klausmeyer

Westerkappeln. Dass Westerkappeln ein Verkehrsproblem hat, ist werktags jeden Morgen und jeden Abend auf den Hauptstraßen zu beobachten. Vor allem auf der Osnabrücker Straße geht es zwischenzeitlich kaum noch voran.

Um zu untersuchen, wo der Verkehr sich staut und wie dies vielleicht aufgelöst werden kann, soll die Gemeindeverwaltung ein Gutachten in Auftrag geben – zu diesem Zeitpunkt gegen den erklärten Willen von Bürgermeisterin Annette Große-Heitmeyer (CDU).

Mittel seit langem eingeplant

Der Hauptausschuss hat bei den Beratungen des Haushaltsentwurfes für 2018 beschlossen, 70000 Euro für so eine Untersuchung bereitzustellen. Das Thema steht schon länger auf der politischen Agenda, die entsprechenden Mittel waren in den vergangenen Jahren auch noch in den Haushalten vorgesehen. Doch Papier ist geduldig, passiert ist nämlich nichts.

Verwaltung vertröstet

Das stört vor allem Jürgen Schulte, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft. Dieser hatte in der Vergangenheit wiederholt eine Fortschreibung der Verkehrsentwicklungsplanung gefordert. Einmal habe es seitens der Verwaltung geheißen, man wolle die bundesweite Straßenverkehrszählung für Autobahnen, Bundes- und Landestraßen abwarten, die die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Bergisch-Gladbach alle fünf Jahre in Auftrag gibt. Im vergangenen Jahr sei angeblich kein Fachbüro zu bekommen gewesen. „Und jetzt fehlen die Mittel ganz im Haushalt“, sagte Schulte. „Das Gutachten ist existenziell wichtig für die Gemeinde.“

1990 wurde erstmals ein Verkehrsentwicklungsplan für Westerkappeln aufgestellt, 1998 gab es eine Fortschreibung. So einige Siedlungsgebiete wie die Haubreede gab es damals noch gar nicht. Auch aus den Gewerbegebieten rollte weniger Verkehr auf die Straßen, denkt man beispielsweise nur an die Logistikzentren von Lidl oder DSV in Velpe. Auch Coppenrath & Wiese dürfte vor 20 Jahren noch deutlich weniger Lastzüge durch Westerkappeln geschickt haben als heute. Insbesondere in den Diskussionen um die Planung für das Baugebiet „Gartenmoorweg“ wurden die Rufe nach einem neuen Verkehrsentwicklungsplan lauter.

Neue Erhebungen gefordert

Die Osnabrücker Straße (L 595) ist auf jeden Fall die meistbelastete Straße in Westerkappeln. Bei der letzten Erhebung des BASt im Jahr 2015 wurden dort durchschnittlich 10825 Fahrzeuge am Tag gezählt. Vielleicht überraschend: Fünf Jahre zuvor waren es noch 11595 Autos, Lkw und Motorräder gewesen.

Erfasst wurden die Zahlen nach früheren Angaben des Landesbetriebes Straßen NRW über mehrere Tage – auch sonntags – sowie auf Grundlage gewisser Parameter. Nicht auszuschließen ist deshalb, dass der Verkehr auf der L 595 aufs Jahr gerechnet am Ende doch zugenommen hat.

Eine Steigerung um über zehn Prozent gab es nach den BASt-Daten im gleichen Zeitraum auf der Heerstraße: 2010 wurden durchschnittlich 2471 Fahrzeuge gezählt, 2015 wurden 2731 gemessen. Die neuen Märkte dürften vermutlich nicht zu einer entspannteren Lage beigetragen haben.

Bürgermeisterin will weiter warten

Bürgermeisterin Große-Heitmeyer hält eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes noch in diesem Jahr trotzdem für rausgeschmissenes Geld. Denn es sei unklar, ob die Tecklenburger Nordbahn reaktiviert wird. „Wenn die kommt, sind die 70000 Euro weg.“ Deshalb sei es sinnvoll, zunächst auf eine Entscheidung zur Nordbahn zu warten. Die Mittel sollten in der mittelfristigen Finanzplanung des Rathauses erst 2021 wieder eingestellt werden.

Schulte forderte trotzdem, das Geld sofort im Haushalt bereitzustellen – und setzte sich bei den Haushaltsberatungen damit durch. Alle Fraktionen – auch die CDU – unterstützten seinen Antrag. Die Bürgermeisterin stand mit ihrem „Nein“ dieses Mal auf ziemlich verlorenem Posten.