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Standort mit vielen Vorteilen Polizeistation wird in Sögel bleiben

Von Mirco Moormann, Mirco Moormann | 24.06.2016, 19:15 Uhr

Nach den Forderungen aus dem Werlter Samtgemeinderat nach einer Verlagerung der Polizeistation von Sögel nach Werlte meldet sich nun die Polizeiinspektion (PI) Emsland/Grafschaft Bentheim zu Wort. Ein Umzug stehe aus einsatztechnischen Gründen nicht zur Disposition, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion.

Seit Jahren schon gibt es in der Gemeinde Werlte den Wunsch nach mehr Polizeipräsenz. Um das Sicherheitsgefühl in der Kommune zu verbessern wurde im vergangenen August ein privater Sicherheitsdienst engagiert, der seither abends und am Wochenende in der Gemeinde patrouilliert.

Im Zuge der Diskussionen um eine Ausweitung der Befugnisse der drei Männer, die nun auch Durchsuchungen durchführen dürfen, äußerte SPD-Ratsherr Heinz Schwarte den Wunsch, die in Sögel ansässige, vorgelagerte Polizeistation nach Werlte umzulagern. Dies lehnt die PI allerdings ab. Wie Dennis Dickebohm, Sprecher der PI in Lingen, auf Anfrage mitteilt, stehe der Standort Sögel für den Rund-um-die-Uhr-Dienst auf dem Hümmling nicht zur Disposition, da er „aus einsatztaktischen Gründen der Standort mit den meisten Vorteilen für die polizeiliche Einsatzabwicklung ist“.

Grundsätzlich spreche zudem nichts gegen die sogenannten Gemeindestreifen, so Dickbohm weiter. Nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hätten die Verwaltungsbehörden und Polizei die gemeinsame Aufgabe der Gefahrenabwehr. „Sie können eine sinnvolle Ergänzung der polizeilichen Arbeit, insbesondere bei Sachverhalten der öffentlichen Ordnung, sein“, schreibt Dickebohm.

In der Ratssitzung wurden bereits Probleme, etwa bei Durchsuchungen von Frauen auf den Plan gerufen. Dickebohm weist darauf hin, dass die Gemeindestreifen auch mit den neuen Befugnissen Personen nicht gegen deren Willen durchsuchen dürfen. „Hier bedürfen sie der polizeilichen Hilfe und Unterstützung. Die Gemeindestreifen dürfen Bitten, Auffordern, Anweisen oder des Platzes verweisen, aber dieses nicht mit körperlicher Gewalt durchsetzen. Dieses Recht steht nur der Polizei zu“, so der Sprecher.

Kritik gibt es immer wieder in Werlte aufgrund langer Anfahrtszeiten der Polizei. Dickebohm verweist auf das Einsatz- und Streifendienstkonzept der PI. „Nach diesem Konzept gibt auf dem Hümmling nicht nur die Streife der Polizeistation Hümmling-Sögel, sondern bei Bedarf auch Streifen aus den umliegenden Dienststellen Papenburg, Meppen oder Haselünne.“ Wartezeiten entstünden vorrangig, „wenn ausnahmsweise alle verfügbaren Streifen durch Einsätze gebunden sind“. Dann würden die Einsätze nach Prioritäten vergeben. Eine akute häusliche Gewalt habe eine deutlich höhere Priorität als eine Ruhestörung durch Partymusik.