Regelungen für Landwirte Werlter Stadtrat beschließt Tierhaltungskonzept

Das Friedhofsgebäude in Werlte ist eines von fünf im Stadtgebiet, das geprüft werden muss. Foto: Archiv/MoormannDas Friedhofsgebäude in Werlte ist eines von fünf im Stadtgebiet, das geprüft werden muss. Foto: Archiv/Moormann

Werlte. Der Werlter Stadtrat hat nach einigen Diskussionen ein neues, städtebauliches Tierhaltungskonzept beschlossen. Die SPD stimmte dagegen.

Wie schon im Bau- und Wirtschaftsausschuss mitgeteilt wurde, fußt das Konzept auf Plänen aus dem Jahr 2009, als Baufenster für die Ausweisung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich festgelegt wurden.

Es gibt grundsätzliche Kriterien für den Bau von Ställen. Dazu gehört, dass der Landwirt den Hof hauptberuflich führt und seinen Sitz in der Stadt Werlte hat. Zudem müsse die landwirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft gesichert sein. Das Konzept wurde von einem Arbeitskreis in Kooperation mit dem Landkreis erarbeitet.

Landwirten, die noch kein Baufenster haben, kann ein solches durch die Aufgabe von Ställen in Ortslage zugeteilt werden. Zudem müssen die Geruchsemissionen verbessert werden. Dies gilt auch für Landwirte, die bereits über ein Baufenster verfügen. Hier müssten die Emissionsvorschriften von 15 Prozent der Geruchsstunden pro Jahr eingehalten werden. Die Anträge der Landwirte, die ein solches Bauvorhaben anstreben, müssten dann vom Stadtrat beschlossen werden.

Konzept am Ende mehrheitlich beschlossen

Für die SPD gehen diese Bedingungen für die Stallbauten nicht weit genug. Sich lediglich mit Geruchsemissionen zu beschäftigen, reiche nicht aus, sagte Fraktionsvorsitzender Heinz Schwarte, der auf die grundsätzlich hohe Besatzdichte von Tieren in Werlte und die damit einhergehende Gesamtumweltbelastung hinwies.

Vonseiten der CDU sagte Günter Scheffczyk, dass mit dem Konzept erreicht werden solle, dass sich „die Landwirte, die noch da sind“, entwickeln könnten. Werner Stürmeyer ergänzte, dass für Landwirte, die sich entwickeln wollten, schnell die gewerbliche Schwelle überschritten sei und dann Sondergebiete ausgewiesen werden müssten. Bei fünf Gegenstimmen der SPD wurde das Konzept mehrheitlich angenommen.

Mit den fünf Gegenstimmen der SPD wurde im Anschluss auch ein Bauvorhaben eines Landwirtes in Bockholte mehrheitlich weiter vorangetrieben. Wie berichtet wird der Landwirt seine Schweinehaltung im Ortskern aufgeben und dafür zwei Ställe mit 50.000 Legehennen zur Bruteierproduktion bauen. Ein erstes zugewiesenes Baufenster wurde nach Protesten aus der Bevölkerung an einen anderen Ort verlegt. Schwarte erneuerte seine Kritik an der Umweltbelastung, „die bestehen bleibt, auch wenn sich der Standort verändert“, so der Ratsherr. Alle weiteren Verfahrensschritte zum Bebauungsplan werden durchgeführt.

Umgestaltungen der Post- und Hauptstraße beschlossen

Einstimmig beschloss der Rat weiter den Fortgang der Dorferneuerungsmaßnahmen mit den Umgestaltungen der Post- und Hauptstraße. Die Förderanträge seien gestellt, wie Stadtdirektor Ludger Kewe mitteilte. Mit einem Bescheid sei jedoch erst im kommenden Jahr zu rechnen, da die Entscheidungen erst nach der Regierungsbildung in Hannover getroffen würden.

Ebenfalls einstimmig war der Beschluss über die Prüfung von Gebäuden in der Stadt. In diesem und nächsten Jahr müssen die Bauwerke, die Stützweiten von mehr als zwölf Metern haben, geprüft werden. Dazu zählen das Feuerwehrhaus, die Friedhofskapelle, die Reithalle, die Turnhalle an der Sögeler Straße und eine Halle des Bauhofs. Für jede Prüfung fallen Kosten von mindestens 8000 Euro an.


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