Beschluss umstritten Fünf Sondergebiete Windkraft in der Samtgemeinde Werlte

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Der Samtgemeinderat Werlte sprach sich mit großer Mehrheit für die Ausweisung von fünf Sondergebieten für Windkraftanlagen aus. Symbolfoto: Peter Förster/dpaDer Samtgemeinderat Werlte sprach sich mit großer Mehrheit für die Ausweisung von fünf Sondergebieten für Windkraftanlagen aus. Symbolfoto: Peter Förster/dpa

Werlte. Die SPD/Grüne-Gruppe im Samtgemeinderat Werlte ist erneut damit gescheitert, die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen zu verzögern. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Rat dafür aus, die Gebiete in den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde (SG) zu übernehmen.

Nach Darstellung des Bauausschussvorsitzenden Gerd Lüken (CDU) in der Sitzung des SG-Rates am Dienstagabend, geht es um fünf Teilgebiete. Drei davon befinden sich in der Gemarkung Lorup, eines in Werlte nahe Spahnharrenstätte und eines in Lahn. Laut Lüken sind die notwendigen Verfahrenschritte abgearbeitet worden.

Wie bereits im Bauausschuss scheiterte Grünen-Ratsherr Werner Henseleit auch in der Ratssitzung mit dem Antrag, die Teilgebiete 3 (Glümmel, Lorup) und 4 (Werlte) aus dem Gesamtpaket auszugliedern und getrennt über diese entscheiden zu lassen. „Diese Teilgebiete sind strittig. Wir haben nun die Chance, die eine oder andere Anlage zu verhindern, wenn wir Tempo rausnehmen, weil sie später weniger profitabel sein könnten.“

Mensch und Natur nicht berücksichtigt

Der CDU-Ratsherr und Rastdorfer Bürgermeister Hans Flüteotte stellte klar, dass seine Gemeinde Windkraftanlagen im Glümmel „vom Grundsatz her ablehnt“. Hier hätten die Interessen von Menschen und Natur „überhaupt keine Berücksichtigung gefunden“ – Argumente, die auch Henseleit ins Feld führte. Er sprach von „energiepolitisch überflüssigen Anlagen“ die die Natur zerstören würden. Der Grüne wertete die Zustimmung zu den Änderungen im Flächennutzungsplan als „heftiges politisches Intrigenspiel“.

Kewe: Samtgemeinde hat keine Planungshoheit

Samtgemeindebürgermeister Ludger Kewe (CDU) verwies indes auf fehlenden Handlungsspielraum bei der Entscheidung über die Sondergebiete. „Uns ist, was die Ausweisung angeht, die Planungshoheit genommen worden.“ Als Samtgemeinde sei man verpflichtet, die Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises in den Flächennutzungsplan der SG zu übernehmen. Dabei sei es auch nicht möglich, über Teilgebiete einzeln zu entscheiden. „Es muss als Gesamtpaket bearbeitet werden.“ Würde einzeln entschieden, würde das Verfahren beim Landkreis als fehlerhaft gewertet und dann wieder an die Samtgemeinde zurückgewiesen, um erneut darüber zu entscheiden.

Der Samtgemeinderat sprach sich bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit für die Ausweisung der fünf Sondergebiete aus.


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