Stellungnahme beschlossen SG-Rat Werlte besorgt über Raumordnungsprogramm

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Im nördlichen Emsland herrscht vielfach die Befürchtung, dass bislang landwirtschaftlich genutzte Moorflächen wieder vernässt werden sollen. Foto: Archiv/Ludger JungeblutIm nördlichen Emsland herrscht vielfach die Befürchtung, dass bislang landwirtschaftlich genutzte Moorflächen wieder vernässt werden sollen. Foto: Archiv/Ludger Jungeblut

Werlte. Die Samtgemeinde Werlte und ihre Mitgliedsgemeinden haben so einiges am Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) auszusetzen. Bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen aus den Reihen von SPD und Grünen hat der Samtgemeinderat die Stellungnahme zum Entwurf beschlossen.

Samtgemeindebürgermeister Ludger Kewe (CDU) gab bekannt, dass sich das Schreiben an das niedersächsische Landwirtschaftsministerium eng an die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes anlehnt – ergänzt um die speziellen Werlter Belange. Ein Aspekt ist dabei der großflächige Einzelhandel, der sich laut Kewe dem Entwurf des LROP zufolge in Werlte nicht mehr entwickeln könnte. Hier brauche es einen Zusatz, der besonders begründete Einzelfälle zulasse. Auch in der Samtgemeinde Werlte würden Flächen von den neu geschaffenen Vorranggebieten für Torferhaltung und Moorentwicklung erfasst, die aber bereits als Gewerbegebiete, Straßentrassen oder auch für Windkraft überplant seien.

In der Aussprache zu der Stellungnahme äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heribert Kleene die „große Befürchtung“, dass künftig „die Entwicklung von Wohnen und Gewerbe keine Chance mehr hat“. Dabei sei gerade die „dezentrale Entwicklung“ das Erfolgsgeheimnis der Region.

Der Sprecher der SPD/Grüne-Gruppe kündigte indes „Enthaltung“ an. Dass Siedlungsgebiete künftig an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden sein müssten, „halten wir für richtig“. Dass Grundzentren mit mittelzentralen Teilfunktionen diese verlieren sollen, lehnte Schwarte indes ab. Davon wäre die Gemeinde Werlte direkt betroffen, die jetzt die mittelzentrale Teilfunktion Energie hat.

Mit Blick auf die Befürchtungen, dass es zu einer Wiedervernässung von Mooren kommen könnte, verwies Schwarte auf die Position der SPD-Landtagsfraktion, wonach es keine rechtlichen Einschränkungen geben werde und eine Wiedervernässung nur mit Zustimmung des Eigentümers jeweiliger Flächen vonstattengehe.

Fraktionschef Schwarte warf der CDU-Fraktion vor, sich mit ihrer Argumentation als „verlängerter Arm“ der CDU im Landtag zu betätigen. „Das ist nicht unsere Aufgabe.“ Er kritisierte, dass mit „Unterstellungen gearbeitet“ werde und „Ängste geschürt“ würden.

Günther Scheffczyk (CDU) tat das als „Verharmlosen“ ab und untermauerte die Position der Mehrheitsfraktion: „Dieses LROP macht die ländliche Gegend kaputt.“ Werner Henseleit (Grüne) machte indes „riesige Chancen in den Änderungen“ aus. Er führte unter anderem die Verbesserung des ÖPNV an. Heiner Gerdes, Vorsitzender der UWG-Fraktion, machte deutlich, dass die Form, in der mit LROP nun etwas erreicht werden soll, „völlig überzogen“ ist. Das betreffe sowohl das Thema Wiedervernässung als auch den Ausbau des ÖPNV, den Gerdes als „nicht möglich“ bezeichnete.

Schwere Geschütze fuhr indes Wilhelm Helmer (CDU) auf: Er forderte den Rücktritt von Landwirtschaftminister Christian Meyer, Grüne („Was will dieser Mann eigentlich?“). Der sichtlich unzufriedene Ratsherr und Loruper Bürgermeister empfahl der Landesregierung: „Lasst die Praktiker ran und die Künstler raus.“


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