Drei Kommunen bleiben Nordhümmling steigt aus Klimaschutzmanagement aus

Im März 2013 unterzeichneten die Samtgemeindebürgermeister die Vereinbarung zur Zusammenarbeit unter der Marke „Naturstandpunkt Hümmling“: (von links) Bürgermeister Willfried Lübs (Werlte), die SG-Bürgermeister Günter Wigbers (Sögel), Karl-Heinz Weber (Lathen), Werner Gerdes (Werlte) und Hermann Tebben (Nordhümmling) sowie Lathens Ersten SG-Rat Hans Albers und Sögels Ersten SG-Rat Hans Nowak. Foto: Hermann HinrichsIm März 2013 unterzeichneten die Samtgemeindebürgermeister die Vereinbarung zur Zusammenarbeit unter der Marke „Naturstandpunkt Hümmling“: (von links) Bürgermeister Willfried Lübs (Werlte), die SG-Bürgermeister Günter Wigbers (Sögel), Karl-Heinz Weber (Lathen), Werner Gerdes (Werlte) und Hermann Tebben (Nordhümmling) sowie Lathens Ersten SG-Rat Hans Albers und Sögels Ersten SG-Rat Hans Nowak. Foto: Hermann Hinrichs
Hermann Hinrichs

Werlte. Die vier Samtgemeinden Lathen, Nordhümmling, Sögel und Werlte haben sich im Jahr 2012 unter dem Namen „Naturstandpunkt Hümmling“ zusammengeschlossen. In der Folge wurde ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht, aus dem sich nun die Samtgemeinde Nordhümmling zurückzieht. Dennoch geht das Projekt weiter.

Im Zuge der Umsetzung der "Energieregion" war auch die Stelle der Klimaschutzmanagerin Kathrin Klaffke entstanden, die 2015 – damals noch mit ihrem Kollegen Dennis Reuß – die Arbeit aufgenommen hat. Die Stelle wird noch bis Ende Mai 2020 im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gefördert. 

Der Austritt der Nordhümmlinger hat direkte Auswirkungen auf diese Stelle, da sich die vier Kommunen die Kosten für die Stelle ab dem kommenden Jahr hatten teilen wollen.  "Jetzt sind wird leider nur noch zu dritt", sagte Werltes Samtgemeinderat Ludger Kewe auf der jüngsten Samtgemeinderatssitzung. Er betonte, dass das Klimaschutzmanagement derzeit noch rein freiwillig durchgeführt werde. 

Gesetz könnte kommen

Künftig könnte ein Klimaschutzmanagement für Kommunen aber auch verpflichtend eingeführt werden, wie in der Vorlage zur Ratssitzung ausgeführt wird. Das Klimaschutzgesetz des Bundes ist im Frühjahr 2019 als Entwurf vorgelegt worden und soll in diesem Jahr verabschiedet werden. In Niedersachsen finden derzeit Beratung zur Verabschiedung eines niedersächsischen Klimaschutzgesetzes statt, In dem Gesetz verpflichtet sich das Land, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren, heißt es weiter. 

Das Klimaschutzmanagement habe sich etabliert und in diesem Zeitraum Erfahrungen, Knowhow und ein breites Netzwerk für die Bearbeitung von Themenfeldern aufbauen können, die wichtige Zukunftsaufgaben der Kommune darstellen. Im Konkreten wurde ein Energiemanagement eingeführt, eine Fördermittelberatung für Klimaschutzprojekte sowie die Konzeption, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zum Thema Bauen und Wohnen. 

Projekte in Eigenregie

Seitens der Samtgemeinde Nordhümmling teilt Samtgemeindebürgermeister Christoph Hüntelmann auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass sich die Kommune am Klimaschutzmanagement "aufgrund einer entsprechenden Beschlusslage nicht mehr beteiligen und die geplanten Projekte in Eigenregie realisieren und weiter verfolgen" wolle. In den vergangenen Jahren seien bereits diverse Projekte, insbesondere in der Verbindung von regenerativer Energie und der Emmissionseinsparung in Betrieben und Haushaltungen umgesetzt worden. In diesem Bereich sehe er auch künftig den größten Handlungsbedarf, so Hüntelmann. Diese Umsetzung sei in der Regel auch nur unter zusätzlicher Einschaltung von speziellen Dienstleistern möglich. Ein Ausstieg aus der "Energieregion" sei nicht vorgesehen. 

Stelle wird reduziert

Trotz dieser Absage wollen die drei verbleibenden Kommunen weitermachen. Aus Werlte komme laut Kewe "ein klarer Auftrag, das Projekt unbedingt weiterzuführen", um weitere Projekte in Angriff zu nehmen. Nach derzeitigem Stand würde die Stelle von Klaffke dann ab Juni 2020 um ein Viertel reduziert auf 29,25 Stunden pro Woche. Für den Rest des Jahres fielen dann Kosten von etwa 38.000 Euro (Arbeitgeberbrutto) an. Ab 2021 würden sich die Beteiligten dann die Kosten von etwa 65.000 Euro teilen, wobei Kewe nicht ausschloss, die Stelle womöglich wieder zu einer vollen Stelle aufzustocken. Zudem sollen weitere Projektmittel eingeworben werden, um die Energieregion weiter zu stärken. 

Werner Henseleit (Bündnis 90/Grüne) begrüßte das Vorgehen, sagte aber in Richtung der CDU-Fraktion, dass in der Vergangenheit politische Entscheidungen gefallen seien, die nicht mit dem Klimaschutz vereinbar seien, etwa der Bau von großen Tierhaltungsananlagen. CDU-Fraktionsvorsitzender Heribert Kleene erwiderte, dass die CDU mit ihren Entscheidungen, etwa beim Bau eines Hackschnitzelheizwerks oder der Gründung des Umweltbildungszentrums in Vrees, schon sehr früh in Sachen Klimaschutz unterwegs war. 

Rainer Pund (AfD) betonte, dass es "keinen gesicherten wissenschaftlichen Beweis für einen menschengemachten Klimawandel" gebe, und dass deshalb das Klimaschutzmanagement nicht fortgeführt werden solle. Bei einer Gegenstimme beschloss der Rat, das Klimaschutzmanagement auch nach Mai 2020 fortzuführen. 


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