"Wie kann man da verängstigt sein?" Hitzige Debatte im Werlter Stadtrat zum "Haushalt der Superlative"

Ein Rekordinvestitionsvolumen in Höhe vom 13,5 Millionen Euro sieht der Haushalt der Stadt Werlte für das Jahr 2019 vor. Symbolfoto: Jens Wolf/dpaEin Rekordinvestitionsvolumen in Höhe vom 13,5 Millionen Euro sieht der Haushalt der Stadt Werlte für das Jahr 2019 vor. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa

Werlte. Ein Rekordinvestitionsvolumen in Höhe von 13, 5 Millionen Euro, keine Neuverschuldung und ein einstimmig verabschiedeter Haushalt – doch ganz so harmonisch wie es diese Worte vermuten lassen, ist die Haushaltsdebatte im Werlter Stadtrat nicht verlaufen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günther Scheffczyk sowie sein Pendant von der SPD-Fraktion Heinz Schwarte lieferten sich eine hitzige Debatte bei der Bewertung des Zahlenwerks, was vor allem am Haushalt des vergangenen Jahres lag. Doch der Reihe nach:

5,4 Millionen Euro auf dem laufenden Konto

Kämmerer Wilfried Meerpohl präsentierte zunächst „das sehr positive“ Ergebnis für das vergangene Jahr. Auch dank sprudelnder Gewerbesteuern, die sechs Millionen Euro mehr einbrachte als ursprünglich kalkuliert, konnte laut Meerpohl ein Überschuss von 1,9 Millionen Euro erwirtschaft werden. Der Zahlungsmittelbestand und somit das was auf dem laufenden Konto vorhanden ist, lag dem Kämmerer zufolge zu Jahresbeginn 2019 bei 5,4 Millionen Euro.

„Dabei kommen wir ohne weitere Darlehensaufnahme aus. Wir können uns sogar entschulden“Werltes Kämmerer Wilfried Meerpohl über den geplanten Haushalt 2019

Für das laufende Jahr rechnet Meerpohl mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 14,9 Millionen Euro, dem Aufwendungen von 13,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Im Finanzhaushalt ist inklusive der Ausgabereste ein Rekordinvestitionsprogramm von 13,5 Millionen Euro vorgesehen. „Dabei kommen wir ohne weitere Darlehensaufnahme aus. Wir können uns sogar entschulden“, teilte Meerpohl mit. 

Trotz der geplanten Tilgung in Höhe von 225 000 Euro steigt der Schuldenstand aufgrund der Haushaltseinnahmereste in Höhe von 1,7 Millionen Euro von der derzeit 3,9 Millionen Euro auf voraussichtlich 5,4 Millionen Euro zum Jahresende an.

Die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt Werlte in den vergangenen zehn Jahren. Grafik: Stadt Werlte

Mit geplanten Darlehensaufnahmen von 3,1 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2022 wird mit einem steigenden Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 in Höhe von 7,7 Millionen Euro kalkuliert. 

Zu den größten Ausgabeposten im laufenden Jahr zählt nach Angaben des Kämmerers der Erwerb von Grundvermögen, der Neubau des Jugendheims in Bockholte, der Krippenausbau sowie Investitionen in die Infrastruktur wie den Ausbau der Emslandroute und in die Regenwasserkanalisation an verschiedenen Stellen.

Stadt auf der Suche nach Ingenieur

Stadtdirektor Ludger Kewe bezeichnete das Investitionsprogramm als „sehr anspruchsvoll und ambitioniert“. Wenn die Stadt jedoch keinen zweiten Ingenieur für die Bauverwaltung finde, könne es aufgrund der Fülle von Vorhaben zu Verzögerungen kommen. Werltes Bürgermeister Daniel Thele (CDU) sieht „nach dem Rekordergebnis von 2018 einen soliden Plan für 2019.“

Bei den Bewertungen der Fraktionen erinnerte Scheffczyk für die CDU zunächst an das Abstimmungsverhalten für den Haushalt des Vorjahres. „Die SPD votierte dagegen. Dabei ist die Erfolgsbilanz imponierend und gibt unserer Politik recht“, so der Christdemokrat. Dies werde aus der Bevölkerung auch so zurückgespiegelt.

„Dass die Verschuldung den Werltern Sorge bereitet, ist nicht unsere Auffassung“Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Scheffczyk

„Dass die Verschuldung den Werltern Sorge bereitet, ist nicht unsere Auffassung“, teilte der Fraktionsvorsitzende weiter mit. „Höhere Steuereinnahmen und ein Guthaben von fünf Millionen Euro auf dem Konto: Wie kann man da verängstigt sein?“ 

Die vom Kämmerer beschriebene weitere Verschuldung bis zum Jahr 2022 bezeichnete Scheffczyk als „angemessen und nicht beängstigend. „Vor der Zukunft ist uns nicht bange. Doch wir können noch besser werden und haben noch viele Ideen.“

Jugendzentrum eine "Resterampe"

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Schwarte sprach hinsichtlich des Haushaltes 2019 von „Superlativen, die angebracht sind.“ Doch gebe es auch Sicht der Sozialdemokraten auch Versäumnisse. Schwarte sprach unter anderem fehlende Übergangslösungen im Krippenbereich sowie das Jugendzentrum an, dass nach seinen Worten eine „Resterampe“ sei, die dringend eine neue Adresse brauche. Hinsichtlich des ablehnenden Votums der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 sprach Schwarte an Scheffczyk gewandt von „Respekt vor den Zahlen, die wir ebenso wie ihr hattet.“

Stadtdirektor Kewe griff im Anschluss die von Schwarte angesprochene Übergangslösung im Krippenbereich sowie das Jugendzentrum auf und teilte mit, dass man in beiden Themen in Gesprächen sei und den aktuellen Stand in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Sport am 14. März vorstellen werde.


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