Hebesätze werden dennoch erhöht Stadt Werlte mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau

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Die Grund- und Gewerbesteuern wurden in Werlte zuletzt im Jahr 2013 angepasst. Nun werden sie von 320 auf 340 Prozentpunkte erhöht. Foto: Mirco MoormannDie Grund- und Gewerbesteuern wurden in Werlte zuletzt im Jahr 2013 angepasst. Nun werden sie von 320 auf 340 Prozentpunkte erhöht. Foto: Mirco Moormann

Werlte. Die Stadt Werlte wird in diesem Jahr voraussichtlich einen neuen Rekord aufstellen, was die Steuereinnahmen betrifft. Allein die Gewerbesteuer wird nach derzeitigem Stand um 5,3 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. In den kommenden Jahren sollen die Einnahmen weiter steigen – deshalb hat der Rat die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern erhöht.

In seinem Bericht über den aktuellen Stand der Haushaltsführung erklärte der stellvertretende Stadtdirektor Christian Rüve, dass das Steueraufkommen insgesamt um etwa 5,7 Millionen Euro besser ausfalle als noch in den Haushaltsberatungen geplant war. Auch der Ergebnishaushalt weise derzeit ein positives Ergebnis von etwa einer Million Euro aus. Ursprünglich sei man von einem Defizit in Höhe von 500.000 Euro ausgegangen. Von der aus 2017 und diesem Jahr zur Verfügung stehenden Kreditermächtigung von rund 4 Millionen Euro seien bislang nur 1,5 Millionen benötigt worden, so Rüve.

„Erfreuliche Zahlen“

Bürgermeister Daniel Thele sprach von „erfreulichen Zahlen“, der CDU-Fraktionsvorsitzende verbuchte diesen Erfolg auf das Konto seiner Partei. „Das ist unser Haushalt, ihr habt damals ja nicht zugestimmt“, sagte er in Richtung der SPD-Fraktion. Heinz Schwarte verwies auf die „erschreckende Ausgangssituation“, weshalb der Zwischenbericht ins Leben gerufen worden sei. „Wir freuen uns über diese Entwicklung und haben alle das Wohl der Stadt im Auge“, so Schwarte. Die SPD hatte eine Streichliste für nicht nötige Investitionen gefordert und sich bei der Abstimmung zum Haushalt enthalten.

Der jetzige Zwischenbericht war in den Beratungen zum Haushalt vom Stadtrat beschlossen worden, um die aktuelle Finanzsituation – besonders mit Blick auf die Verschuldung – mit in die Planungen zum neuen Haushalt mit einzubeziehen. Künftig soll auch schon im Februar über den Haushalt debattiert werden.

Steuererhöhungen beschlossen

Um künftig finanziell noch besser dazustehen, hat der Rat zudem eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beschlossen. Sowohl die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer wurden von 320 auf 340 Prozentpunkte erhöht. Wie Scheffczyk ausführte, lägen die Sätze derzeit unter dem Nivellierungssatz des Landes, nach dem die Steuerkraft berechnet werde. „Wir müssen also Umlagen auf Steuern zahlen, die wir gar nicht eingenommen haben“, sagte Scheffczyk. So verzichte die Stadt jedes Jahr auf Steuern „im hohen sechsstelligen Bereich“.

Mehr Gewerbesteuer

Bei einer Erhöhung der Grundsteuer B müssten Haus- und Grundeigentümer im Schnitt etwa 20 bis 30 Euro mehr pro Jahr zahlen, bei der Grundsteuer A für die Landwirtschaft sie dies noch weniger, so Scheffczyk. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer kämen mehr als 500.000 Euro an Steuereinnahmen für die Kommune zusammen. Millionen würden von der Stadt auch wieder für Zuweisungen etwa an Kitas oder für den Ankauf von Flächen zur Entwicklung benötigt, sodass die Erhöhung gerechtfertigt sei.

Schwarte wies zudem darauf hin, dass der Kämmerer Wilfried Meerpohl schon seit Jahren auf eine Erhöhung der Steuersätze poche und dass die SPD diesem Vorhaben auch zustimme. Einstimmig verlief demnach auch die Abstimmung.


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