Kreisbehörde weist Vorwürfe zurück Flüchtlingshelfer vom Hümmling kritisieren Landkreis scharf

Von Daniel Gonzalez-Tepper


Werlte/Esterwegen. In einem offenen Brief kritisiert der Verein „Flüchtlingshilfe auf dem Hümmling“ den Landkreis Emsland und dessen Ausländeramt scharf. Der Vorwurf: Das Amt zeige zu wenig Engagement bei der Betreuung bestimmter Flüchtlinge. Der zuständige Landkreis-Dezernent Marc-André Burgdorf und der Leiter der Ausländerbehörde, Thomas Ahlers, weisen die Vorwürfe zurück.

Gegründet wurde der Verein im Zuge der Zuwanderungswelle 2015 als „Flüchtlingshilfe Nordhümmling“, die Umbenennung in „Flüchtlingshilfe Hümmling“ erfolgte im Frühjahr 2018. „Wir waren nie ausschließlich nur in der Samtgemeinde Nordhümmling tätig“, sagt der Vorsitzende Christian Zankl, den alle nur Chris nennen. Anfänglich waren es vornehmlich materielle Hilfen, mit denen der ehrenamtlich geführte Verein die Arbeit des Landkreises und der Kommunen unterstützte.

Weil der Bedarf an Möbeln, Kleidung oder Haushaltsartikeln schnell gedeckt war, begannen Zankl und die Mitstreiter, die Zugereisten zu betreuen und damit Integrationsarbeit zu leisten. Und das nicht nur durch das Begegnungscafé, das regelmäßig Donnerstag nachmittags im Gemeindezentrum der evangelisch-lutherischen Kirche in Esterwegen stattfindet. Die Mitglieder fahren und begleiten die Geflüchteten bei Behördenterminen oder unterstützen beim „Papierkram“ .

Flüchtlingsrat verbreitet offenen Brief weiter

Immer wieder hat Zankl es dabei mit dem Ausländeramt in Meppen zu tun. Und diese Erfahrungen, die er dort in den vergangenen drei Jahren gemacht hat, haben den 51-Jährigen dazu bewogen, einen offenen Brief zu verfassen, der nun sogar vom Flüchtlingsrat Niedersachsen im Internet weiterverbreitet wurde. Konkret bemängelt Zankl, dass die „Fachstelle Integration“, die zu dem Amt gehört, seiner Ansicht nach zu wenig Integration betreibt. Deshalb schreibt der Vereinsvorsitzende einleitend: „Fachstelle Integration – warum es für Ehrenamtliche so frustrierend ist, wenn in einer Behörde nicht das drin ist, was drauf steht“.

Zankl betont: „Integration muss unmittelbar nach der Ankunft beginnen. Mit Maßnahmen nach Durchlaufen von Asylverfahren, Klagewegen und ähnlichem ist zu spät!“ Wer bis zu zwei Jahre, in Einzelfällen sogar noch länger, untätig und „unbeobachtet neben einer Gesellschaft her gelebt hat, wird es schwer haben, die entstandene Distanz noch überwinden zu können“, so der Vereinsvorsitzende weiter.

„Dublin III-Status„ besonders schwierig

Besonders schwer hätten es jene Asylbewerber, deren Antrag auf Asyl im ersten Schritt abgelehnt worden sei und die sich im Klageverfahren befinden, oder jene, die Zankl zufolge den sogenannten Dublin-III-Status haben, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) also der Meinung sei, ein anderes EU-Land sei zuständig. „Bei diesen Menschen ersetzen die Ausländerämter die Aufenthaltsgestattung in der Regel durch ein Meldepapier, das üblicherweise nur für einen kurzen Zeitraum Gültigkeit hat. Hierdurch haben die meisten der von uns Betreuten zum Teil über Jahre keine gültigen Ausweispapiere. Das hat deutliche Konsequenzen für den Alltag“, erklärt der Werlter. Selbst ein unentgeltliches Praktikum sei mit diesem Status unmöglich, der Besuch eines Deutschkurses oder der Erhalt eines Arzttermins sehr schwer.

Obendrein unterstellt Zank dem Ausländeramt, „willkürlich“ vorzugehen bei der Verlängerung der Meldepapiere, mal seien es wenige Tage, mal mehrere Wochen. Eine Verlängerung ist nur persönlich im Kreishaus möglich. In einem Fall habe ein Geflüchteter deshalb über einen längeren Zeitraum täglich nach Meppen fahren müssen. Mehrfach sei die Verlängerung zudem mit der Auflage verknüpft worden, dem Ausländeramt zu melden, wo sich der Asylbewerber von 18 bis 6 Uhr aufhält, was Zankl mit einem „Hausarrest“ gleichsetzt.

Mehrfach Festnahmen bei Terminen im Kreishaus

Worüber sich der Vorsitzende ebenso ärgert: Mehrmals sind vom Verein betreute Asylbewerber bei Terminen, zu denen Mitglieder die Asylbewerber ins Kreishaus begleitet hätten, verhaftet worden, um sie abzuschieben, ohne dass die Personen die Möglichkeit bekommen haben, persönliche Dinge oder Medikamente aus der Unterkunft mitzunehmen. In zwei Fällen sei den Geflüchteten verweigert worden, den jeweiligen Rechtsbeistand zu kontaktieren. „Unsere Bemühungen, die Zusammenarbeit mit dem Amt so reibungslos wie möglich zu gestalten, werden dahingehend pervertiert, dass man sich von uns Ehrenamtlichen die abzuschiebende Person frei Haus und pünktlich liefern lässt. Wie soll man da eine Vertrauensbasis aufrecht erhalten?“, fragt Zankl rhetorisch.

Der 51-Jährige stellt resümierend fest: „Für uns ehrenamtliche Flüchtlingshelfer stellt sich mehr und mehr die Frage, ob Integration hier überhaupt noch durchführbar ist und wie unsere Rolle dabei ist. Wir fühlen uns bisweilen so, als wäre es nur noch unsere Aufgabe, schlechte Nachrichten zu überbringen.“ Kurzzeitig habe man sogar überlegt, den Verein aufzulösen. „Aber das würde den Geflüchteten schaden. Und für die werden wir weiter kämpfen.“

Landkreis-Dezernent ud Amtsleiter weisen Vorwürfe zurück

Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage ausführlich auf die Vorwürfe reagiert. Neben einer schriftlichen Stellungnahme hatten Dezernent Marc-Andre Burgdorf und der Leiter des Ausländerbehörde, Thomas Ahlers, zu einem Pressegespräch im Kreishaus geladen.

Das Amt ist zuständig für 18 der 19 Kommunen im Landkreis, die Stadt Lingen hat ein eigenes Ausländeramt. Burgdorf und Ahlers wiesen zunächst darauf hin, dass sich die Kritik nur auf einen geringen Teil der Geflüchteten bezieht. „Der Landkreis ist für rund 33.000 Menschen zuständig, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Bei etwa 2000 läuft der Antrag noch. Oder er ist abgelehnt worden und die Personen befinden sich im Klageverfahren oder sind ausreisepflichtig“, erklärt Ahlers. Letztgenannte haben tatsächlich ein Beschäftigungsverbot, was auch für unentgeltliche Praktika gilt, auch die Teilnahme an Sprachkursen oder Integrationskursen ist im Regelfall nicht vorgesehen. „Die Asylverfahren der im offenen Brief angesprochenen Personen wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als unzulässig abgelehnt, da diese bereits in einem anderen Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben“, so Burgdorf. Sie müssen gemäß Dublin-Abkommen eigentlich in dieses EU-Land abgeschoben werden. Für das Abschiebeverfahren sei nicht das Ausländeramt zuständig, sondern das Bamf, das die Frist für die „Überstellung“, wie es offiziell heißt, auf bis zu 18 Monate verlängern kann.

Bewusstes Verzögern von Verfahren?

Verfahren können sich auch deshalb verzögern, weil Geflüchtete „zur Identität täuschen beziehungsweise sie nicht den gesetzlichen Mitwirkungspflichten zur Beschaffung von Rückreisedokumenten nachkommen“, so Ahlers. Die Asylbewerber würden in diesen Fällen also aktiv daran mitwirken, dass sie über Wochen oder gar Monate zum Warten gezwungen sind und keiner Beschäftigung nachgehen oder Integrationsaktivitäten stattfinden könnten.

Zutreffend sei, so Burgdorf und Ahlers, dass die „vollziehbar Ausreisepflichtigen“, wie sie bei den Behörden genannt werden, ihre Meldepapiere stets durch persönliche Vorsprache im Kreishaus in Meppen verlängern lassen müssen. Und zwar, „um einen Missbrauch der ausgestellten Dokumente durch Identitätstäuschung zu verhindern, die Personen hinsichtlich der Erfüllung der Ausreisepflicht zu beraten und zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisedokumenten anzuhalten“. Die Dauer der Verlängerung variiere „im Einzelfall“, sie hänge zum Beispiel von der Länge der bereits laufenden Überstellungsfrist ab.

Richter am Amtsgericht stellt Haftgründe fest

Dass Geflüchtete mehrfach bei Terminen, zu denen sie von Mitglieder des Vereins begleitet worden waren, verhaftet worden seien, sei in allen Fällen von Richtern des Amtsgerichs angeordnet worden. Dieser habe bestätigt, dass Gründe vorliegen, die eine „Haft zur Sicherung der Abschiebung rechtfertigen“. Zum Beispiel, weil die Person sich einem Abschiebungsversuch durch aktiven Widerstand widersetzt habe oder „andere Handlungen unternommen habe, um eine Abschiebung zu verhindern“.

Zum Vorwurf, das Ausländeramt würde die Geflüchteten häufig mit nächtlichen „Hausarresten“ belegen, sagen Ahlers und Burgdorf: „Es handelt sich bei der Verfügung nicht um einen Hausarrest, sondern um eine Anzeigepflicht beim Ausländeramt für beabsichtigte Aufenthalte außerhalb der zugewiesenen Wohnung im Zeitraum von montags bis freitags zwischen 0 und 6 Uhr. Für kurzfristige Abwesenheiten genügt eine Abwesesenheitsnotiz an der Unterkunft.“ Das Oberverwaltungsgericht habe diese Verfügungen im Januar 2018 für rechtmäßig eingestuft.


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