Autos und Privatgymnasien Hartz IV trotz 147.000 Euro: Ehepaar aus Werlte verurteilt

Von Julia Mausch

Bei der Auswertung sogenannter Steuer-CDs ist in Niedersachsen eine Familie aus Werlte aufgeflogen, die seit Jahren Hartz-IV bezogen hatte, obwohl sie 147.000 Euro auf einem Schweizer Schwarzgeldkonto bunkerte. Symbolfoto: dpaBei der Auswertung sogenannter Steuer-CDs ist in Niedersachsen eine Familie aus Werlte aufgeflogen, die seit Jahren Hartz-IV bezogen hatte, obwohl sie 147.000 Euro auf einem Schweizer Schwarzgeldkonto bunkerte. Symbolfoto: dpa

Werlte. Bei der Auswertung sogenannter Steuer-CDs ist in Niedersachsen eine Familie aus Werlte aufgeflogen, die seit Jahren Hartz-IV bezogen hatte, obwohl sie 147.000 Euro auf einem Schweizer Schwarzgeldkonto bunkerte. Nun wurden die Emsländer vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt.

Das Paar, das mit seinen zwei Söhnen ein 140 Quadratmeter großes Eigenheim auf einem 750 Quadratmeter großen Grundstück bewohnt, hatte fast zehn Jahre lang Grundsicherung bezogen, da es gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben hatte. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto des Ehemanns, auf dem 147.000 Euro lagen, und forderte die bisherigen Leistungen zurück. Der Mann bestritt jedoch, dass es sich um sein Vermögen handele. Hierfür gebe es keine Beweise. Er sehe sich als „Opfer eines totalen Vernichtungsfeldzugs von Behörden und Justiz“, heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts. (Weiterlesen: Hartz IV trotz 147.000 Euro: Werlter scheitern vor Gericht)

Privatgymnasien für die Söhne

Die Ansicht des Paares teilte das Gericht jedoch nicht: Es habe sich bei dem Schweizer Konto um ihr Vermögen gehandelt, das sie arglistig verschwiegen hätten. Ohne das Geld wären ihr Finanzgebaren und ihr aufwendiger Lebensstil nicht erklärlich. Als Indizien hat das Gericht zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, den Barkauf eines Autos, Sondertilgungen des Hauskredits und die schulgeldpflichtigen Privatgymnasien für die Söhne angesehen. (Weiterlesen: Emsländer bunkern Vermögen in der Schweiz)

Aggressive Beschwerden und Beleidigungen

Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten sie versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. So sei ein Saldo von rund 33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Durch stetige, aggressive Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern hätten das Paar planvoll versucht, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen.

Paar verlangt weiterhin Leistungen vom Jobcenter

Zwar sei der Mann im Strafverfahren wegen eines querulatorischen Wahns für schuldunfähig erachtet worden, er sei deshalb aber nicht außerstande gewesen, gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Denn sobald es ihm opportun erschien, habe er seine Anliegen auch sachlich, höflich und eloquent vertreten können.

Hauptermittler in dem Fall gestorben

In erster Distanz hatte das Paar das Amtsgericht Meppen vom Vorwurf des Sozialbetrugs freigesprochen. Der Grund für den Freispruch: Der Hauptermittler in dem Fall war verstorben – plötzlich und unerwartet. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch Berufung ein. Nun wurden die Emsländer vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt und müssen 175.000 Euro zurückzahlen. Kurz vor der Entscheidung des Gerichts waren sechs weitere Berufungen eingegangen. Das Ehepaar verlangt auch weiterhin Leistungen vom Jobcenter.