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Rat Wallenhorst will Gutachten Hängepartie um Arkaden-Center geht weiter

Von Sandra Dorn | 22.07.2014, 19:44 Uhr

Der nächste Akt im Arkaden-Center-Drama hat begonnen. Der Wallenhorster Rat beschloss am späten Montagabend, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Es soll den Zeitpunkt ermitteln, ab dem die Investoren es nicht mehr schaffen, das Einkaufszentrum auf der Grünen Wiese im Herzen Wallenhorsts rechtzeitig fertigzustellen.

Die Frist läuft am 30. September 2015 ab. Für CDU-Ratsherr Alfred Lindner war die Debatte um ein Ausstiegsgutachten aber absurd. „Der hat doch gar keine Grundstücke, also ist das Projekt gestorben“, sagte er über den Hamburger Projektplaner Arne Hopmann von der Concept Immobilien Projektentwicklungsgesellschaft, die vor anderthalb Jahren die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) mit ins Boot geholt hatte. Eine vorläufige Baugenehmigung hatte der Landkreis Osnabrück ursprünglich im März 2013 erteilt, bis heute sind keine Bagger auf der Grünen Wiese angerollt. Der Rat beschloss im November 2013, aus dem Projekt auszusteigen. Die Investoren hatten das Vertrauen des Rats verloren, nachdem sie mehrere Fristen hatten verstreichen lassen und beim Landkreis zudem eine Änderung der Fassadengestaltung beantragt hatten.

Seit September steht ein Schlüsselgrundstück nicht mehr zur Verfügung, weil die privaten Eigentümer von dem Kaufvertrag mit dem Investor zurückgetreten waren. „Er hat nichts, und das Ding wird nichts“, sagte Lindner. Auf NOZ-Nachfrage bestätigte Grundstückseigentümerin Anne Badmann, dass sich die Investoren seitdem nicht bei ihr gemeldet hätten, sie aber weiterhin bereit sei, ihre Fläche zu entsprechenden Konditionen zu verkaufen.

Hubert Pohlmann (SPD-Fraktion) verteidigte das geplante Gutachten für den Ausstieg: „Wir müssen da rechtlich sauber bleiben.“ Auch Bürgermeister Ulrich Belde meinte: „Wir müssen den sichersten Weg nehmen, nicht den schnellsten.“ Ein Gutachten sei der „sicherste Hebel“, um das Projekt zu beenden. Für die Beauftragung eines Gutachters stimmte der gesamte Rat – doch nicht ohne vorher intensiv zu diskutieren. Und dabei kamen auch neue Entwicklungen ans Tageslicht.

„Immer wieder höre ich hier von einzelnen Ratsleuten, wir müssten alles tun, damit das noch gebaut wird“, kritisierte Hans Stallkamp (CDU). Ludger Meyer (WWG) entgegnete scharf: „Man sollte hier den Kollegen nicht irgendwas in den Mund legen.“ Hubert Pohlmann (SPD), der im Zentrum der Kritik stand, erinnerte an die Vorhabenförderungspflicht der Gemeinde und deutete an, dass es dazu im April ein Schreiben der Investoren an die Verwaltung gab. Dieses liegt unserer Zeitung vor. Hopmann und ein Kollege schreiben darin, sie hätten „durch die ständigen Verlautbarungen der Politik, man wolle sich von uns trennen [...], große Probleme in den Verhandlungen mit Mietern, Bauunternehmen und weiteren [...].“ Durch dieses „nicht vertragskonforme Verhalten der Gemeinde“ seien „ein zeitlicher Verlust von mindestens drei Monaten sowie beträchtlicher Schaden entstanden, den wir gegebenenfalls geltend machen müssen“.

Was die beantragte Änderung an der Fassade betrifft, hatte der Landkreis zunächst ablehnend reagiert, erläuterte Franz Josef Hawighorst aus der Gemeindeverwaltung. Derzeit finde jedoch ein Anhörungsverfahren mit den Investoren statt. Die endgültige Entscheidung werde der Landkreis Anfang September fällen.