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Ordnungsausschuss tagt Ist Einbruchschutz Aufgabe der Gemeinde Wallenhorst?

Von Joachim Dierks | 13.06.2018, 14:28 Uhr

Die SPD/FDP-Gruppe im Gemeinderat hatte beantragt, dass die Gemeinde sich aktiver in die Präventionsarbeit zum Thema Einbruchschutz einschalten solle. Die Verwaltung sieht das anders.

Die Mehrheit im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung fand aus dem vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog nur einen Punkt verfolgenswert: Zu Beginn der dunklen Jahreszeit soll die Gemeinde eine Serie mit Empfehlungen zum Einbruchschutz in der örtlichen Presse veröffentlichen lassen.

Die SPD/FDP-Gruppe hatte den Antrag unter anderem damit begründet, dass Wallenhorst für Kriminelle über sehr verlockende „Standortfaktoren“ verfüge: Die Gemeinde sei „relativ wohlhabend“ und „exzellent an Verkehrsschnellwege angebunden“. Einbruchserien wie jüngst in Hollage hätten das Sicherheitsgefühl der Bewohner stark beeinträchtigt. SPD und FDP fordern unter anderem eine Messe zum Einbruchschutz im Rathausfoyer, Präventionsempfehlungen auf der Homepage der Gemeinde, eine Verlinkung zur Online-Wache der Polizei und die Streuung von Informationsflyern über das „Bürgerecho“.

Keine Einbruchschutzmesse

Für die Gemeindeverwaltung trug Fachbereichsleiter Rüdiger Mittmann vor, dass die Gemeinde bei diesem Thema in erster Linie die Polizei gefordert sehe. Die von der Polizei herausgegebenen Flyer lägen seit Jahren zur Mitnahme an der Infotheke im Rathaus aus. Eine aktive weitere Streuung sei nicht Aufgabe einer Kommunalverwaltung. Die Homepage der Gemeinde solle gemeindeeigenen Bekanntmachungen dienen. Übersichtlichkeit und Bedienbarkeit würden leiden, wenn „andere Inhalte oder gar Bewerbungen“ hinzukämen. Von einer Einbruchschutzmesse im Rathaus hält die Verwaltung ebenfalls nichts, weil es dazu in jedem Herbst eine gut etablierte und hervorragend beschickte Messe in den Räumen der Sparkasse Osnabrück gebe. Jedem Wallenhorster, der vor entsprechenden Investitionen stehe, sei zumutbar, dafür nach Osnabrück zu fahren.

Im Ergebnis schlage die Verwaltung vor, lediglich die Anregung aufzugreifen, in Zusammenarbeit mit Polizei und Präventionsrat eine Artikelserie zu Präventionsmaßnahmen in der örtlichen Presse zu veröffentlichen. Ludger Meyer (WWG) und Dagmar Wellmann (Grüne) hielten selbst diese „abgespeckte“ Version für überflüssig, weil die Präventionsarbeit doch gut funktioniere. Wenn man die Polizei für eine individuelle Beratung benötige, stehe sie innerhalb weniger Tage auf der Matte. Und schließlich sei das Ganze eine „Holschuld des Bürgers“ und nicht eine „Bringschuld der Gemeinde“.

Abgespeckten Version

Die große Mehrheit stimmte schließlich der „abgespeckten Version“ des SPD/FDP-Antrags zu. Markus Steinkamp (FDP) als einer der Autoren des Antrags war mit dem Ergebnis zufrieden. Ein Hauptanliegen sei hiermit erreicht, nämlich das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, Ideen zu sammeln und Anstöße zu geben. Bürgermeister Otto Steinkamp rückte abschließend den vielleicht entstehenden Eindruck zurecht, dass die Gemeinde sich angesichts der Sorgen der Bürger für „nicht zuständig“ erkläre: „Selbstverständlich sind auch wir bestürzt über die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen, wir wollen das nicht wegreden. Jeder Bürger, der anruft, wird ernst genommen und an den passenden Ansprechpartner verwiesen.“