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Kompromiss abgelehnt Keine Lösung im Streit um Erbpacht in Wallenhorst-Rulle

Von Markus Pöhlking | 05.07.2014, 12:09 Uhr

Im Konflikt um die mittelfristig auslaufenden Erbpachtverträge in Rulle zeichnet sich derzeit keine Lösung ab. Ein Kompromissvorschlag der Niedersächsischen Klosterkammer stieß am Donnerstag auf einer Informationsveranstaltung auf wenig positive Resonanz, viele Pächter warfen der Kammer Unbeweglichkeit vor.

Deren Vertreter wiederum betonten, aufgrund der aktuellen Rechtslage sei ein weiteres Entgegenkommen durch die Stiftung unmöglich. Hintergrund des Streites ist das Niveau der Pachtzinsen , welches bei einer Erneuerung des Pachtverhältnisses stark ansteigen würde.

Die Relevanz des Themas für Rulle dokumentierte die Zahl der Anwesenden: Voll besetzt präsentierte sich der Veranstaltungsaal des Hotels Lingemann, in dem die Vertreter der Kammer für ihren Standpunkt werben wollten.

In Rulle verfügt die Klosterkammer über Grundbesitz, ab 1949 wurde dieser verstärkt in Form von Erbpachtverträgen vermarktet. Auf 80 Jahre befristet, laufen diese mittelfristig aus. Seitens der Klosterkammer besteht Interesse, die Pachtverhältnisse zu erneuern – allerdings zu zeitgemäßen Konditionen, und genau hier liegt der Knackpunkt: Andreas Imwalle, Rentamtsleiter der als Stiftung eingetragenen Klosterkammer, berechnete exemplarisch den zu erwartenden Anstieg der Zinsen: Für ein Grundstück von 1200 Quadratmetern würden derzeit jährlich 360 Euro fällig, Berechnungsgrundlage sei der Grundstückswert zur Zeit des Vertragsabschlusses im Jahr 1955. Ausgehend vom heutigen Wert, würde der Betrag bei etwa 4200 Euro jährlich liegen.

Seit längerem regt sich seitens der rund 330 betroffenen Pächter in Rulle Widerstand gegen dieses Szenario, welcher sich in der Interessengemeinschaft Ruller Erbbauberechtigter (IG) bündelt. Darauf reagierend warb Imwalle für einen Kompromissvorschlag: Bei einer vorzeitigen Verlängerung der Erbpachtverträge gewähre die Kammer den Vertragsnehmern eine anhand der Dauer der Restlaufzeit kalkulierte Minderung der Zinsen – im Beispiel würden sich bei einem noch 21 Jahre bestehenden Pachtverhältnis bei einer vorzeitigen Neubegründung die jährlichen Zinszahlungen auf 2654 Euro reduzieren. Weiterhin sei man bereit, für Gartenland eine Minderungsklausel zu gewähren sowie Grundstücksteilungen zu ermöglichen – damit sei der Spielraum der Kammer aber weitgehend ausgeschöpft: Gemäß ihres Stiftungsauftrages könne sie nur auf Grundlage des Landeshaushaltsrechtes operieren, welches schlicht kein weiteres Entgegenkommen erlaube.

Erhebliche Belastung

Für viele der betroffenen Erbpächter dürfte der Kompromissvorschlag derzeit kaum gangbar sein, offenbarte die anschließende Diskussion: Es herrscht wenig Vertrauen in die Klosterkammer. Deren Versprechen, niemanden seiner Wohnung berauben zu wollen, hätten Präzedenzfälle aus der Vergangenheit widerlegt, wie Vertreter der IG betonten. Besonders für Rentner sei die zu erwartende Zinsanpassung eine erhebliche Belastung. Falle ein bebautes Grundstück zurück an die Klosterkammer, sei diese zu einer Entschädigungszahlung von nur zwei Dritteln des tatsächlichen Wertes verpflichtet. Eine neue Berechnungsgrundlage forderte Wallenhorsts stellvertretender Bürgermeister Alfred Lindner: Boden sei Spekulationsobjekt. Für eine gerechte Kalkulationsbasis forderte er die Einführung eines durch die Politik festgelegten „kommunalen Wertes“.