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Kandidaten-Debatte Ruller Politiker über Gewerbesteuer uneins

Von Joachim Dierks | 02.09.2011, 07:46 Uhr

Kandidaten, die sich im Wahlkreis Wallenhorst I zur Wahl stellen, waren der Einladung der Kolpingfamilie Rulle zu einer Podiumsbefragung gefolgt. Alfred Lindner (CDU), Hans Stegemann (SPD), Manfred Wellmann (Grüne) und Ludger Meyer (WWG) gaben überwiegend im kollegialen Plauderton Auskünfte über das, was sie in der nächsten Legislaturperiode besser machen wollen als die anderen. Nur selten traten Differenzen zutage – etwa bei der Gewerbesteuer.

Der Kolping-Vorsitzende Johannes Tewes und sein Co-Moderator Markus Seiters hatten die Frage aufgeworfen, wie die Gemeinde den Gewerbesteuerausfall durch den Wegzug der Firma Kaffee Partner auffangen könne. Grünen-Ratsherr Wellmann plädierte für eine Erhöhung des Hebesatzes von 360 auf 380 Punkte. Damit ließen sich zwar nicht die vollen 1,8 Millionen ausgleichen, aber doch ein größerer Teil. Durch komplizierte Verrechnungsmodalitäten mit der Einkommensteuer müsse das gar nicht zu einer höheren Steuerbelastung der Firmengesellschafter führen.

Lindner (CDU) hielt eine Gewerbesteuererhöhung für das völlig falsche Signal. Eher müsse der Hebesatz gesenkt werden, um Neuansiedlungen zu fördern. Immerhin gebe es im Umland 25 Gemeinden mit einem niedrigeren Satz als Wallenhorst. „Die Konkurrenz schläft nicht“, sagte er. Stegemann (SPD) und Meyer (WWG) empfahlen, es bei den jetzt geltenden 360 Punkten zu belassen.

Meyer meinte, wichtiger als der Steuersatz seien die sonstigen Rahmenbedingungen. Ansiedlungsvorhaben dürften nicht durch Parteienstreit zerredet werden. „Im Falle der Senioren-Wohnanlage Lechtingen haben wir es fast geschafft, den Investor mit zehn Millionen in der Hand zu vergraulen. Wir dürfen nicht jeden Investor, der sich mit seinen Plänen aus der Deckung wagt, erst einmal durchs Dorf treiben“, sagte Meyer und erhielt dafür Beifall. Lindner wandte ein, dass in der Vergangenheit nicht der Rat Ansiedlungen zunichtegemacht hätte, sondern „die lasche und uninteressierte Arbeit der Bauverwaltung der Gemeinde“.

Im Vorfeld hatte der Kolping-Vorstand die Mitglieder gebeten, via Internet Einschätzungen zur Gemeindepolitik abzugeben. Etwa 200 hatten sich beteiligt. Bei der Frage nach der „Außenwirkung des Wallenhorster Rates“ vergab eine deutliche Mehrheit die schlechteste Note. „Nicht überraschend“, kommentierten die Politiker. Lindner meinte, der Bürgermeister und die Parteien, die ihn aufs Schild gehoben hätten, hätten sich mit der Zeit auseinandergelebt. SPD und Grüne ließen ihn nun fallen. Außerdem sah er als Ursache die seit zehn Jahren herrschenden instabilen Mehrheitsverhältnisse: „Dann wird mehr gerungen und sich gegeneinander abgesetzt.“ Die Vertreter der anderen Parteien widersprachen heftig. Wechselnde Mehrheiten und der Zwang zu Kompromissen zeichneten die Demokratie aus, meinten sie.