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Interessengemeinschaft geplant Ruller Erbpächter wehren sich gegen Klosterkammer

Von Sandra Dorn | 26.11.2013, 09:38 Uhr

Sie klagen über „Knebelverträge“ und eine unverhältnismäßig starke Erhöhung von Pachtzinsen: Eine Gruppe Ruller Erbpächter um den Wallenhorster Ratsherrn Ludger Meyer (Wählergemeinschaft) will sich daher zu einer Interessengemeinschaft zusammenschließen und lädt ein zur Gründungsversammlung am 1. Dezember. Mehr als 300 Hausbesitzer seien in Rulle betroffen, sagt Meyer. Ihre Pachtverträge mit der Klosterkammer Hannover laufen in den kommenden Jahren aus.

Meyers Haus in Rulle steht auf einem Grundstück, das nicht ihm gehört, sondern der Klosterkammer – einer Landesbehörde, die ehemals kirchliches Vermögen verwaltet. Dafür zahlen Meyer und etwa 330 weitere Grundstückspächter im Ortskern jährlich einen Pachtzins an die Kammer.

Meyers Kritik: „Die Verträge mit der Klosterkammer geraten immer deutlicher in eine Schieflage.“ Der Ruller ist mit seinem Vorwurf nicht alleine. Deutschlandweit schließen sich immer mehr Erbbauberechtigte zu Interessengemeinschaften zusammen. In Rulle ist die Situation so, dass in den kommenden zehn bis 30 Jahren die meisten auf 80 Jahre angelegten Erbpachtverträge auslaufen werden.

Hoher Pachtzins

Die Klosterkammer bietet zwar Vertragsverlängerungen an. Doch werde dabei der Pachtzins neu berechnet, kritisiert Meyer. Und der würde dann derzeit fünf Prozent der Bodenrichtwerte betragen – läge also weit höher als Zinsen am Kapitalmarkt. Der Kommunalpolitiker rechnet vor: „Der Quadratmeter-Wert eines Grundstückes in Rulle beträgt durchschnittlich 100 Euro. Bei einem Grundstück von 1000 Quadratmetern – und die meisten Grundstücke sind hier größer – ergäbe das einen jährlichen Pachtzins von 5000 Euro.“ Aktuell zahlten viele Erbpächter in Rulle im Schnitt 500 bis 600 Euro pro Jahr – der Betrag werde zudem in regelmäßigen Abständen inflationsbedingt angepasst.

„In Rulle haben bereits Erbbauberechtigte ihr Wohnhaus dadurch verloren, dass sie den Erbbauzins bei einem neuen Erbbauvertrag nicht aufbringen konnten“, sagt Meyer. Problem Nummer zwei: Wer den Vertrag auslaufen lässt, wird nur mit zwei Dritteln des Verkehrswertes seines Hauses entschädigt. Das Haus persönlich an einen neuen Eigentümer zu verkaufen glücke den wenigsten. „Denn auch der Käufer weiß, dass er bei Ablauf des Erbbauvertrages nur in Höhe von zwei Dritteln des Marktwertes entschädigt wird oder ein neu abzuschließender Erbbauvertrag nicht erschwinglich ist“, gibt Meyer zu bedenken. Und ein Kauf des Grundstückes von der Klosterkammer durch den Erbpachtberechtigten sei ebenfalls nicht möglich.

„Viele leben jetzt schon in zweiter Generation in den Häusern“, ergänzt Mitstreiter Udo Meyer. „Es fallen also Modernisierungsmaßnahmen an, aber keiner weiß, ob sich die noch lohnen.“ Zudem sei es für die Hauseigentümer schwierig, dafür Kredite von Banken zu erhalten. Das Problem werde vererbt, gibt auch Martin Knöpke zu bedenken.

Die Klosterkammer habe bereits eingesehen, dass die Entschädigung in Höhe von nur zwei Dritteln des Verkehrswertes der Häuser ungerecht sei, sagte Friederike Bock, stellvertretende Abteilungsleiterin für Liegenschaften bei der Kammer. „In den alten Verträgen steht das so, weil das Vermarktungsrisiko dann ja beim Grundstückseigentümer, also der Klosterkammer, liegt.“ In neuen Verträgen solle das anders sein.

Doch was sagt die Kammer zur starken Erhöhung der Pachtzinsen? „Die Erhöhung ist nicht uferlos“, betont Bock. „Es ist schon richtig: Wenn man 80 Jahre lang in seinem Vertrag keine Steigerung hat, ist das bei Neuabschluss schon erheblich.“ Doch die Verbraucherpreise seien vor 80 Jahren, als die Erbpachtnehmer ihre Verträge abgeschlossen hätten, ja auch viel geringer gewesen. „In Rulle haben viele derzeit den Vorteil, dass sie im Jahr durchschnittlich circa 400 Euro zahlen“, so Bock. „Das ist, auf den Monat heruntergerechnet, so viel wie eine etwas teurere Handyrechnung.“

Kammer benötigt Geld

Auch die Kammer habe ihre Verpflichtungen, etwa in Gestalt des Unterhalts von denkmalgeschützten Gebäuden. Hinzu kämen viele Fördermittel, von denen unter anderem auch die Lechtinger Mühle bereits profitiert hat.

„Wir erwarten ja nicht, dass die Klosterkammer ihre Besitztümer aufgibt“, sagt Ludger Meyer. „Wir erwarten Fairness.“ Er hofft auf Unterstützung der rot-grünen Landesregierung, da die SPD – damals noch in der Opposition in Hannover – vor zwei Jahren den Antrag „Erbbaurechte sozial und vorhersehbar gestalten“ gestellt hatte.

Die Gründungsversammlung der Interessengemeinschaft Ruller Erbpächter findet am Sonntag, 1. Dezember, im Kolpinghaus in Rulle statt und beginnt um 11 Uhr.

 Hier geht es zur Internetseite der Ruller Erbbauberechtigten.