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Infoabend der Erbbauberechtigten Ruller Erbpächter blicken über die Gemeindegrenzen hinaus

Von Claudia Sarrazin | 23.02.2014, 21:23 Uhr

Sehr gut besucht war die zweite Info-Veranstaltung der Interessengemeinschaft (IG) Ruller Erbbauberechtigter am Freitag im Johanneshaus. Dieses Mal stand der Austausch mit anderen Interessensgemeinschaften im Fokus.

Extra aus Wolfsburg waren Vertreter der „Interessengemeinschaft (IG) Erbbauberechtigter in der Stadt Wolfsburg und Umgebung“ zum Treffen gekommen: Dietmar Lange und Oliver Neuber berichteten ausführlich von ihren Versuchen, mit der Klosterkammer für sie bessere Verträge auszuhandeln, beziehungsweise ihr Ziel –„ein gerechterer Umgang mit den Erbpächtern“ – durch Gerichte zu erzwingen.

Ein Streitpunkt zwischen den beiden Partien ist die Festlegung der Bemessungsgrundlage für Zinsanpassungen. Der entsprechende Gesetzestext wird unterschiedlich interpretiert: Die Wolfsburger IG ist der Meinung, die Reallohnentwicklung, müsse als Grundlage dienen. Doch die Gerichte orientiert en sich stets am Durchschnitt der Lohn- und Preissteigerungen. Auch die bisher zum Thema eingereichten Petitionen der IG aus Wolfsburg waren nicht erfolgreich. Diese wurden sowohl vom niedersächsischen Landtag als auch vom Bund abgewiesen.

Für Neuber kein Grund, nicht weiter zu kämpfen: „Ich finde die Klosterkammer sollte sich schämen“, so der Sprecher der IG Wolfsburg. Schließlich sei die Erbpacht 1919 als Instrument der Sozialpolitik eingeführt worden. Heute würde die Klosterkammer als Erbpachtgeber jedoch hohe Rendite auf Kosten von Rentnern, jungen Familien und allen Erbbauberechtigten erzielen. „Es geht knallhart darum, wirtschaftliche Interessen zu verteidigen und nicht darum, einer Rentnerin zu helfen“, warf Neuber der Klosterkammer vor.

Diese konnte am Freitag in Rulle darauf nichts erwidern. Sie hätte zwar gerne einen Vertreter geschickt, doch die Ruller Erbbauberechtigten hatten sich dagegen entschieden. „Wir sind noch nicht soweit“, so IG-Sprecher Ludger Meyer, und viele Zuhörer waren seiner Meinung.

Außerdem betonte Meyer: „Die Klosterkammer handelt derzeit nach Recht und Gesetz, da kann man ihr keinen Vorwurf machen.“ Jedoch lägen sämtliche Rechte und Pflichten bei den Erbbauberechtigten. „Deshalb müssen wir an den Gesetzgeber und die Politiker ran“, formulierte Meyer die Strategie der Ruller Erbbauberechtigten.

Rund 150 von ihnen verfolgten am Freitag genau, was Hubert Boymann, der Sprecher der Interessengemeinschaft Averbecks-Hof Bad Iburg, nach den Wolfsburgern berichtete. Seine IG war ebenfalls vergeblich gegen ihren – in diesem Fall privaten – Erbpachtgeber vor Gericht gezogen. Außerdem erklärte Torsten Mantz, Pressesprecher vom Verband Wohneigentum Niedersachsen, wie sein Verband Erbbauberechtigte unterstützt.

Von den eingeladenen Landtagsabgeordneten waren Filiz Polat (Die Grünen) und Claus Peter Poppe (SPD) gekommen. Beide verkündeten, ihre Parteien arbeiteten an einer Bundesratsinitiative zum Thema. Denn Erbbaurecht ist ein Bundesgesetz.

Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung diskutierten viele Zuhörer noch lebhaft weiter. Die Fakten waren den meisten zwar vorher bekannt gewesen, dennoch habe sich der Abend gelohnt, so der Tenor. Neu war für manche, wie „langsam die Gerichte arbeiten“, andere waren der Meinung: „Man muss präsent sein.“