Ein Artikel der Redaktion

CDU-Fraktionschef: Mogelpackung Streit um Gewerbeflächen in Wallenhorst

Von Erhard Böhmer | 26.06.2013, 16:32 Uhr

CDU-Fraktionschef Clemens Lammerskitten wählte harte Worte: Das sei eine „Mogelpackung“, es gehe doch nur darum, „den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“ und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Der Wallenhorster Gemeinderat sollte entscheiden, ob eine neue Straße gebaut wird und woher sie führt, wenn das Gewerbegebiet nördlich des Schwarzen Sees erweitert wird. Letztlich stimmte der Rat dafür, weiter an dem Projekt zu arbeiten.

Die Gemeinde Wallenhorst will Platz schaffen für neue Betriebe. 22 Hektar groß ist das Areal, das jetzt in der Diskussion steht. Lage: Ein schmaler Streifen führt von der Hansastraße Richtung Norden, weiter geht es bis zur Grenze zu Bramsche und oberhalb des Schwarzen Sees ein Stück nach Osten. Bürgermeister Ulrich Belde verwies auf die große Nachfrage nach Gewerbeflächen. Es müssten Betriebe abgelehnt werden. Und das sei unbefriedigend. Belde reagierte im Rat auf die CDU-Angriffe: „Ich gehe doch davon aus, dass wir uns einig sind, Wallenhorst beim Gewerbe weiterentwickeln zu wollen.“

Die Vorgeschichte: Ende 2006 kaufte die Gemeinde Wallenhorst einem Landwirt 13,7 Hektar Land nördlich des bestehenden Gewerbegebietes ab. Kaufpreis: mehr als 1,5 Millionen Euro. Die Gemeinde wollte sich Flächen sichern und später weiterverkaufen. Denn zu der Zeit plante sie noch gemeinsam mit der Stadt Bramsche ein neues Gewerbegebiet. Die Pläne scheiterten 2008, da wichtige Flächen nicht zum Verkauf standen. Aber auch rund um die Windräder ist nichts passiert.

Hindernisse: Erst war es eines, mittlerweile sind es drei große Windräder, die in dem Bereich stehen. Nach dem Grundstückskauf wurde Kritik aus dem Rat laut, dass die Gemeindeverwaltung nicht ausreichend informiert habe, dass die Flächen im Umfeld der Windräder, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt genutzt werden können. Ferner führt eine Hochspannungsleitung durch das Gebiet. Auch dazu muss Abstand gehalten werden. Drittens betonte unlängst ein Planer, dass sich die Entwässerung schwierig gestalte: Es müssten vier Regenrückhaltebecken angelegt werden, an vielen Stellen stehe das Grundwasser sehr hoch.

Windräder im Weg

All diese Faktoren veranlassten die CDU-Fraktion, die Frage zu stellen: Lohnt sich der Aufwand überhaupt? Marlene Posnin betonte, dass die Flächen im Schatten der Windräder kaum genutzt werden könnten: „Keine Halle darf gebaut werden, im Prinzip können das nur Abstellflächen für die Betriebe sein.“ Ihr Parteifreund Lammerskitten ätzte: „So funktioniert Planung nicht!“ Nach Planungsgrundsätzen sei man völlig auf dem Holzweg. Und weiter: „Erst müssen alle Fakten auf den Tisch: Wo kann man was bauen?“ Erst dann könne nach der Gesamtschau entschieden werden, ob sich die Erweiterung des Gewerbegebietes überhaupt rechne. Erst dann müsse man sehen, welchen Verlauf die Straße nehmen solle. Dennis Schratz (CDU) legte nach: „Wir sind wieder an dem Punkt, dass wir nicht alle Zahlen haben.“ Es sei vor zwei Wochen zugesagt worden, dass dem Rat vorgelegt werde, welcher Flächenanteil nutzbar ist.

Fachbereichsleiterin Claudia Broxtermann aus der Wallenhorster Gemeindeverwaltung betonte, dass die Ausmaße der Regenrückhaltebecken nicht außergewöhnlich seien: In Summe seien das 19000 Quadratmeter – also acht Prozent der Fläche. Beim jüngst erschlossenen Baugebiet „Wellmanns Hügel“ liege der Anteil bei 16 Prozent. Und eine Berechnung, wie viel der Gesamtfläche bebaut werden kann, sei so schnell nicht zu machen.

Wie Broxtermann betonte Hubert Pohlmann (SPD), dass es im Moment doch nur um die Frage der Erschließungsstraße gehe. Er mahnte die CDU zur Zurückhaltung. Jetzt gehe es darum, das Projekt weiter auf den Weg zu bringen. Dann werde geprüft, was genau auf den Flächen möglich sei.

Die Mehrheitskooperation im Gemeinderat aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft unterstützt durch den Bürgermeister, überstimmte letztlich die CDU. So soll eine neue Straße in das Gebiet gebaut werden. Außerdem soll das Betrachtungsgebiet bis zur Straße „In der Aue“ vergrößert werden. Drittens soll die Gemeindeverwaltung mit Flächenbesitzern sprechen, ob sie Grundstücke verkaufen wollen.