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Ärger über Gewerbesteuer-Ausfälle Gemeinde Wallenhorst macht 2014 neue Schulden

02.07.2014, 20:26 Uhr

Wallenhorst. Wider Erwarten rechnet Wallenhorsts Kämmerin Annegret Rethmann für das laufende Jahr mit einem Haushalts-Minus von rund 520000 Euro. Maßgeblich verantwortlich für den Fehlbetrag sind ausbleibende Gewerbesteuern. Im Finanzausschuss der Gemeinde ging es deshalb hoch her. Die Fakten blieben dabei manchmal auf der Strecke.

Mit rund 7,75 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen hatte die Gemeinde Wallenhorst für das Jahr 2014 kalkuliert. Nun, sechs Monate nach Vorlage des Haushaltsplanes, korrigierte Kämmerin Annegret Rethmann ihre Prognose auf 6,8 Millionen Euro. Die Mitglieder des Finanzausschusses zeigten sich angesichts der korrigierten Prognose entsetzt. CDU-Ratsherr Dennis Schratz stellte unmissverständlich fest, dass die erwartete Mindereinnahme bei der momentan sehr guten Wirtschaftslage inakzeptabel sei: „Es sieht katastrophal aus in unserer Gemeinde.“

Andreas Lucht von der Wallenhorster Wählergemeinschaft (WWG) konnte die neuen Zahlen kaum glauben: „Vor einem halben Jahr hatten wir noch das Gefühl, Geld wäre im Überfluss vorhanden.“ Der kalkulierte Fehlbetrag biete nun Spielraum, sich getäuscht zu fühlen. „Sollten damals Projekte des Bürgermeisters Ulrich belde schöngerechnet werden?“ An Kämmerin Annegret Rethman gewandt sagte Lucht, sie mache ihren Job schon sehr lange und sehr gut. „Dass Sie sich so verrechnen, mag ich kaum glauben.“

Der neutrale Beobachter dürfte allerdings eher zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Ratsherren Lucht und Schratz verrechnet haben. Grundlage ihrer Kritik war nämlich nicht die Differenz zwischen den zunächst prognostizierten 7,75 Millionen Euro und den nun jetzt angesetzten 6,8 Millionen Euro – also 950 000 Euro. Die beiden Wortführer und einige ihrer Ratskollegen erregten sich über einen Fehlbetrag in Höhe von zwei Millionen Euro. Grund: Stand heute hat die Gemeinde Wallenhorst 5,9 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen. Käme in den folgenden sechs Monaten nichts mehr hinzu, bliebe Wallenhorst tatsächlich knappe zwei Millionen Euro hinter der ersten Prognose. Doch das hält Annegret Rethmann für nahezu ausgeschlossen: „Ich kenne meine Wallenhorster Unternehmen und kann gut abschätzen, was da noch hereinkommt“, sagte die Kämmerin im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wohlgemerkt: ein Defizit von 950000 Euro ist natürlich auch schon eine Menge.“

Dass die Prognose deutlich niedriger ausfällt, liegt laut Rethmann unter anderem daran, dass sie mehreren Firmen vor Kurzem insgesamt rund eine Million Euro Steuern zurückzahlen musste. Der Großteil dieser Summe sei dabei an ein einzelnes Unternehmen geflossen.

Vor allem infolge des erwarteten Gewerbesteuer-Ausfalls macht die Gemeinde Wallenhorst in diesem Jahr 550000 Euro neue Schulden. Zwar werden auch alte Verbindlichkeiten in Höhe von 1,2 Millionen Euro getilgt, doch eine gleichzeitige neue Kreditaufnahme von rund 1,75 Millionen Euro führt zu dem genannten Defizit.

Angesichts des Nachtragshaushalts warf WWG-Ratsherr Lucht Bürgermeister Ulrich Belde Konzeptlosigkeit vor. Belde verwies darauf, dass vor allem notwendige Ausgaben wie etwa für die Asbestbeseitigung im Ruller Marien-Kindergarten oder Reparaturen in der Wallenhorster Alexanderschule zu dem Fehlbetrag führten. „Außerdem haben Sie beschlossen, die Bürgermeister-Wahl um ein halbes Jahr zu verschieben, was round about 20000 Euro kostet.“ CDU-Ratsherr Dennis Schratz kritisierte daraufhin wiederum den Bürgermeister: „Dass Sie angesichts solcher Summen auf die 20000 Euro für die verschobene Wahl verweisen, ist unnötig.“