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Ärger mit der Klosterkammer Hannover Ruller Erbpächter bieten Kompromiss im Pachtzinsstreit an

Von Silke Brickwedde | 13.01.2015, 19:33 Uhr

330 Hausbesitzer in Rulle fürchten, dass sie in Zukunft deutlich mehr Erbpachtzins als bisher zahlen müssen. Die Interessengemeinschaft Ruller Erbauberechtigter (IGRE) hat in einer Informationsveranstaltung etwa 100 Besuchern vorgerechnet, was die Klosterkammer Hannover im schlimmsten Fall fordern kann. Die Mitglieder der IGRE verstehen es nicht: Landes- und Bundespolitiker, ja sogar das Justizministerium können die Nöte der Hausbesitzer zwar nachvollziehen – zuständig fühlt sich aber niemand.

„60 Jahre hat die Klosterkammer Hannover sich nicht in Rulle blicken lassen“, sagt Ludger Meyer als Sprecher der IGRE. „Jetzt greift sie zu.“ 330 Häuser stehen in Rulle auf Grundstücken, die der Klosterkammer, einer Landesbehörde, gehören. Errichtet wurden sie etwa zwischen 1950 und 1980. Der Pächter spart sich den Grundstückspreis und mietet stattdessen das Grundstück von der Klosterkammer für 80 Jahre, baut sein Haus darauf und zahlt einen Erbpachtzins. Während ein Kredit irgendwann getilgt ist, laufen allerdings die Erbbauzinsen weiter. Dabei werden sie üblicherweise von Zeit zu Zeit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Ludger Meyer stellte für die Infoveranstaltung sein eigenes Grundstück als Beispiel zur Verfügung. 1964, als sein Vater das Haus gebaut hat, lag der Bodenrichtwert bei zehn Mark. Heute sind es 385 Euro, die Meyer im Jahr der Klosterkammer überweist. „Das ist wenig, das ist schon klar“, sagt Meyer. Sein Vertrag läuft in 23 Jahren aus.

Kräftige Pachterhöhung

 Die Ruller Hausbesitzer, deren Verträge in 10 bis 30 Jahren auslaufen, müssen sich darauf einstellen, dass die Klosterkammer neue Bedingungen stellt. Die neuen Verträge, die die Klosterkammer den Erbbauberechtigten anbietet, hätten kräftige Zinserhöhungen zur Folge, die dem Bodenrichtwert angepasst würden – grob gesagt dem Wert, den das Grundstück hat. Der neue Wert würde dann derzeit fünf Prozent der Bodenrichtwerte betragen. Die neue Erbpacht kostet dann in Meyers Fall knapp 7400 Euro. „Und das ist noch günstig berechnet. Wer weiß, was in den kommenden Jahren noch alles passiert.“

Die Klosterkammer bietet ein Modell an, mit dem schönen Namen „Junges Glück“. Davor warnt der Jurist Lars Erdmann von der IGRE eindringlich: „Die Klosterkammer bietet den Hausbesitzern jetzt an – trotz ihres geltenden Vertrages –, sofort mehr zu zahlen und später dafür keine Erhöhung ins Haus zu bekommen. Den Bodenrichtwert mal vier Prozent.“ Doch das sei eine Mogelpackung. Wer sich darauf einlasse, zahle am Ende noch mehr. „Beim alten Vertrag würde Ludger Meyer in 80 Jahren insgesamt 96000 Euro zahlen, beim ‚Jungen Glück‘ 117000 Euro.“

Ludger Meyer weiß, dass sein Pachtzins von 385 Euro derzeit noch sehr niedrig ist. „Wir bieten der Klosterkammer von selbst eine Erhöhung an. Wir sind bereit, ab sofort und trotz unserer geltenden Verträge das Dreifache im Jahr zu zahlen, in meinem Fall 1232 Euro“, bietet Meyer an. Dafür solle die geplante Berechnung nach dem Grundstückswert entfallen. „Die Klosterkammer hätte ab sofort mehr Geld und wir faire Bedingungen.“

Zu Beginn der Versammlung skizzierte Ludger Meyer den Briefwechsel der IGRE mit verschiedenen Politikern . Erbbaurecht ist Bundesrecht, aber der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg verwies ans Land, richtete aber eine Anfrage an den Bundesjustizminister Heiko Maas. Dessen Sprecher richtete aus: Es bestehe kein Handlungsbedarf. Die heimische Landtagsabgeordnete Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen sieht wiederum den Bund in der Pflicht. Und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) findet, dass die Klosterkammer korrekt handelt, weil sie die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung beachtet. „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, spottet Meyer. „Die Landesregierung hat diese Vorschriften doch selbst erlassen.“

Wallenhorsts Bürgermeister Otto Steinkamp sicherte seine Unterstützung zu. Schließlich gehe es nicht nur um die Belange der Hausbesitzer, sondern um die Belange eines ganzen Ortes: „Die Beträge sind so hoch, dass sie nicht bezahlbar sind. Wie sollen manche Familien bis zu 400 Euro mehr monatlich schaffen? Ich wundere mich über solche seltsamen Begriffe wie ‚Junges Glück‘ und allgemein über das Verhalten der Klosterkammer.“