Ein Artikel der Redaktion Neue Osnabrücker ZeitungLogo Neue Osnabrücker Zeitung

A33-Trasse nicht im neuen Flächennutzungsplan Wallenhorster Rat ignoriert Regionalplanung

Von Sandra Dorn | 23.07.2014, 19:03 Uhr

Rein oder raus? Die Trasse der geplanten A33-Nord sollte ursprünglich auf dem Entwurf für den neuen Wallenhorster Flächennutzungsplan (FNP) eingezeichnet sein. Nach einer heftigen Debatte im Gemeinderat ist sie nun wieder herausgenommen worden – vorerst zumindest. Laut Bauamtsleiterin Claudia Broxtermann wird der Landkreis den Plan so wohl nicht genehmigen. Wallenhorst sei verpflichtet, die Trasse aus der übergeordneten Planung „nachrichtlich zu übernehmen“.

Monatelang debattierten die Wallenhorster Politiker über Wohn- und Gewerbegebiete, die im neuen Flächennutzungsplan auftauchen sollen. Er zeichnet die Marschrichtung für die kommenden 15 bis 20 Jahre vor: Wie will die Gemeinde sich entwickeln, sprich wo ist Platz für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft und Grün? In Workshops konnten sich auch die Bürger einbringen.

Doch in der Ratssitzung spielten die inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und dem Mehrheitstrio aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft (WWG) über Wohn- und Gewerbegebiete keine Rolle mehr. Stattdessen ging es nur noch um die Trasse der unerwünschten A33-Nord . Im FNP-Entwurf war sie nämlich ursprünglich eingezeichnet – und über diesen Entwurf sollte der Rat am Montagabend abstimmen.

„Wir werden nicht zustimmen“, sagte CDU-Fraktionschef Clemens Lammerskitten. Er erinnerte an die Resolution gegen das Autobahnprojekt , die der Wallenhorster Rat vor vielen Jahren beschlossen hatte. „Diese Autobahn durch ein FFH-Gebiet zu bauen, ist eine Sünde.“ FFH steht für Flora-Fauna-Habitat, also ein Naturschutzgebiet. „Die Kooperation hat wohl nichts mehr dagegen, wenn man diese Trasse baut.“

Den Vorwurf, nicht mehr gegen die A33 zu sein, wollten SPD, Grüne und WWG nicht auf sich sitzen lassen. „Lieber Clemens Lammerskitten, vor drei Monaten haben wir den Anstoß zu einer neuen Resolution gegeben. Die ist wegen Euch nicht zustande gekommen“, sagte Arnulf Nüßlein (Grüne). Lammerskitten: „Wir als CDU-Fraktion wollen keine neue Resolution, weil wir dazu stehen, was wir vor Jahren beschlossen haben.“ Alfons Börger (Grüne) warf Lammerskitten „Schaulaufen“ vor: „Es ist doch klar, dass die A33 nicht hier in der Gemeinde entschieden wird. Ich hätte erwartet, dass Du zum FNP Stellung beziehst.“

Bauamtsleiterin Broxtermann erläuterte: „Wir haben uns an die übergeordnete Planung zu halten.“ Die A33-Nord liege nicht in der Planungshoheit der Gemeinde. „Wenn wir das jetzt rauslassen, wird der Landkreis kommen und sagen: Nehmt das bitte wieder rein.“

Michael Riemann (Linke) schlug in dieselbe Kerbe wie Lammerskitten: „Für mich ist das keine formaljuristische, sondern eine moralische Frage. Ich werde für keinen Plan die Hand heben, wo die A33 eingezeichnet ist.“

Börger: „Clemens, ich würde mich freuen, wenn Du im Niedersächsischen Landtag das Wort erhebst gegen die A33.“ Die CDU ist auf Landesebene für den Autobahnbau. Lammerskitten zu Börger: „Wenn diese Frage diskutiert wird in Hannover, lade ich Dich persönlich dazu ein, dann darfst Du in der CDU-Loge sitzen und Dir anhören, was Deine Freunde von SPD und Grünen dazu sagen.“ Die wiederum hatten mit die Hand gehoben für die Meldung zahlreicher Straßenbauprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan – die A33-Nord war darunter.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten schließlich alle für die Herausnahme der Trasse. Der FNP-Entwurf wird nun erneut öffentlich ausgelegt, Bürger und Behörden können dann wieder Einwände vorbringen.