Mangelnde soziale Gerechtigkeit ein Popanz? Bundestagskandidaten diskutieren in Hollage soziale Fragen

Von Joachim Dierks

Die Podiumsdiskussion in Hollage mit den örtlichen Bundestagskandidaten war spannender als das TV-Kanzlerkandidaten-Duett am Sonntag. Foto: Swaantje HehmannDie Podiumsdiskussion in Hollage mit den örtlichen Bundestagskandidaten war spannender als das TV-Kanzlerkandidaten-Duett am Sonntag. Foto: Swaantje Hehmann

Wallenhorst. Deutlich mehr Tempo und Streit als das TV-Kanzlerkandidaten-Duett zurückliegenden Sonntag bot die Podiumsdiskussion mit den örtlichen Bundestagskandidaten, die sich auf Einladung der Kolpingsfamilie und der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Hollage im Saal Barlag in Hollage eingefunden hatten.

Die derzeitige Regierungspolitik vertrat ganz allein Mathias Middelberg (CDU), denn die SPD-Kandidatin Antje Schulte-Schoh musste krankheitshalber kurzfristig absagen. Er war umringt von Vertretern der Oppositionsparteien ohne Bundestagserfahrung, die naturgemäß alles anders und besser machen wollen: Thomas Thiele (FDP), Filiz Polat (Die Grünen), Josef Riepe (Die Linke) und Hans Stallkamp (Bündnis Grundeinkommen, BGE). Filiz Polat tritt im benachbarten Wahlkreis 38 an, sie vertrat den beruflich verhinderten grünen Direktkandidaten im Osnabrück-Wallenhorster Wahlkreis 39, Günther Westermann. Ähnlich verhielt es sich bei den Linken: Gisela Brandes-Steggewentz konnte nicht kommen und schickte ihren Parteifreund Josef Riepe aus Bramsche. Kolping-Vorstandsmitglied Bernhard Kaiser teilte mit, dass sich aus den Reihen der ebenfalls eingeladenen AfD niemand zur Teilnahme bereitgefunden habe.

Intelligentere Umverteilung und mehr soziale Wohltaten

Die KAB- und Kolping-Vorstände wollten es besser machen als die Regisseure des Kanzler-Duells und stellten die dort zu kurz gekommenen Themen soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik in Absprache mit Moderator Ulrich Waschki, Chefredakteur des „Kirchenboten“, in den Mittelpunkt. Hier war die Rollenverteilung ziemlich schnell klar: Die Grüne, der Linke und der BGE-Mann forderten mehr oder jedenfalls intelligentere Umverteilung und mehr soziale Wohltaten, während der CDU-Vertreter und teils auch FDP-Thiele öfters daran erinnerten, das vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommen müsse. Das könne nur gelingen, wenn der Standort Deutschland auch in Zukunft im zunehmenden globalen Wettbewerb bestehen könne. „Sonst bricht uns in zehn oder 15 Jahren diese ganze soziale Veranstaltung hier zusammen“, meinte Middelberg.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse

Filiz Polat, die mit Platz 3 sehr gute Chancen hat, über die grüne Landesliste in den Bundestag einzuziehen, vertrat unter anderem folgende Positionen: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Drei Millionen Kinder, so viele wie noch nie, leben in Armut. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse gehören eingedämmt. Erziehungszeiten müssen flexibler gestaltet werden. Frauen werden häufig als Geringverdienerinnen ausgebeutet. Wegen der Lohnunterschiede ist Altersarmut zu zwei Dritteln weiblich. Die Grünen fordern ein 12-Milliarden-Programm für Familien, das eine Grundsicherung für Kinder einschließt.

Hartz-Gesetze abschaffen?

Josef Riepe hat dank seines Listenplatzes keine Chancen, nach Berlin zu kommen. Seine Positionen: Leiharbeit muss eingeschränkt oder die Leiharbeiter müssen deutlich besser gestellt werden. Deren Schicksal ist ihm, der 40 Jahre erst bei Karmann, jetzt bei VW auf dem Buckel hat, sehr vertraut. Die Löhne sind gesunken, auch weil immer mehr Firmen sich aus der Tarifbindung verabschieden. 40 Prozent unserer Gesellschaft fühlen sich abgehängt. Die Hartz-Gesetze gehören abgeschafft. Eine Mindestrente von 1050 Euro muss her. Zur Finanzierung ist es nötig, dass auch Beiträge aus Kapitaleinkünften eingezogen werden. Bildung muss von der Kita bis zum Hochschulabschluss kostenfrei sein.

Bürgergeld, aber nicht bedingungslos

Thomas Thiele (FDP) hat mit Listenplatz 18 kaum Chancen auf ein Bundestagsmandat. Seine Partei steht für ein Bürgergeld in Höhe von etwa 580 Euro, das aber nicht bedingungslos gezahlt wird. Leistung muss sich weiterhin lohnen, deshalb darf Arbeitseinkommen nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. Eine Einheitsrente ist nicht gerecht. Wer beispielsweise viel schwarzgearbeitet und wenig einbezahlt hat, darf dafür nicht belohnt werden. Bei all den Klagen über das Schicksal alleinerziehender Mütter sollte nicht vergessen werden, unterhaltspflichtige Väter stärker heranzunehmen.

Bekennende Ein-Themen-Partei

Der langjährige Wallenhorster CDU-Ratsherr Hans Stallkamp ist jetzt im 80. Lebensjahr für die „bekennende Ein-Themen-Partei“ Bündnis Grundeinkommen der Listenführer in Niedersachsen geworden. „Ich weiß, dass ich nicht in den Bundestag kommen werde, aber ich will das bedingungslose Grundeinkommen in den öffentlichen Diskurs stellen“, sagte er. Es soll als „Betriebssystem einer neuen Gesellschaftsordnung“ von der Wiege bis zur Bahre gezahlt werden, 500 Euro für Kinder, 1000 Euro für Erwachsene.

Missbrauch des Sozialsystems

CDU-Mann Middelberg wird mit sehr großer Sicherheit wieder in den Bundestag einziehen, wenn nicht, wie bisher, als Direktkandidat, dann über seinen guten Listenplatz. Seine überwiegende Rolle in der Diskussion war, die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen und Gegenvorschläge kritisch zu hinterfragen. Einige seiner Positionen: Im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigung sind die prekären Arbeitsverhältnisse nicht mehr, sondern weniger geworden. Die Kinderarmutsquote ist nur durch die Zuwanderung gestiegen. Das ist keine soziale Katastrophe, sondern die logische Konsequenz, wenn eineinhalb Millionen Menschen mit darunter vielen Kindern in die Sozialsysteme einwandern. Die Reallöhne sind gestiegen. Das Rentenniveau ist gestiegen. Kapitalerträge werden längst auch zur Finanzierung der Renten herangezogen, weil sie zu einem Drittel aus Steuermitteln gespeist werden. Die angeblich mangelnde soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist ein aufgeblasener Popanz. In keinem Land der Welt geht es gerechter zu. Umgekehrt liegt eher ein Problem darin, dass unser Sozialsystem zu attraktiv ist und zu Missbrauch beispielsweise durch Zuwanderer aus Südosteuropa einlädt.

Raus mit Applaus

Das Thema Flucht und Migration konnte nur relativ kurz besprochen werden, weil die sozialen Themen auch durch die darauf sich konzentrierenden Publikumsnachfragen einen größeren Raum als geplant einnahmen. Das Publikum war’s zufrieden und verabschiedete den tapferen Moderator Ulrich Waschki und die engagierten Parteienvertreter mit Applaus.