Aufwandsentschädigung im Vergleich Was verdienen Ratsmitglieder in Belm, Bissendorf und Wallenhorst?

Von Sandra Dorn

Reich wird niemand mit seiner Arbeit im Rat – und das ist auch nicht der Sinn der Sache. Allerdings bekommen Abgeordnete in einigen Kommunen wie Wallenhorst deutlich mehr Geld als in anderen. Foto: Swaantje HehmannReich wird niemand mit seiner Arbeit im Rat – und das ist auch nicht der Sinn der Sache. Allerdings bekommen Abgeordnete in einigen Kommunen wie Wallenhorst deutlich mehr Geld als in anderen. Foto: Swaantje Hehmann

Belm/Bissendorf/Wallenhorst. Reich werden die Ratsmitglieder in Belm, Bissendorf und Wallenhorst durch ihre politische Tätigkeit nicht – aber es gibt deutliche Unterschiede, wie sie sich für ihr Ehrenamt entschädigen lassen. In Wallenhorst erhalten sie mehr als das Doppelte – und Fraktions- beziehungsweise Gruppensprecher sogar mehr als das Dreifache.

Wer sich in einen Gemeinderat wählen lässt, übernimmt viel Verantwortung und Arbeit, hin und wieder verbunden mit einem ordentlichen Maß an Ärger. Nach der Kommunalwahl haben sich im November die neuen Vertretungen konstituiert, viele Gesichter sind neu. Zeit also, einen näheren Blick auf die Aufwandsentschädigungen zu werfen, die sie für ihre freiwillige Tätigkeit bekommen.

Belm und Bissendorf auf ähnlichem Niveau: 75 und 80 Euro

Belm und Bissendorf haben ähnlich viele Einwohner (rund 14 000 und knapp 15 000) und ihre Gemeinderäte lassen sich auf einem ähnlichen Niveau entschädigen. 80 Euro erhält jedes Ratsmitglied monatlich in Belm, 75 Euro sind es in Bissendorf. Dafür bekommen die Bissendorfer oben drauf ein höheres Sitzungsgeld, nämlich 20 Euro pro Sitzung, während sich die Belmer mit 17 Euro pro Sitzung begnügen.

Wallenhorst: 160 Euro pro Abgeordnetem

Große Unterschiede bei Fraktionssprechern

Am deutlichsten sind die Unterschiede bei den Fraktions- oder Gruppensprechern. In Wallenhorst bekommen sie monatlich pauschal 360 Euro zusätzlich zu den 160 Euro, die jedes Ratsmitglied erhält – plus Sitzungsgelder. Ergebnis ist ein Betrag von an die 600 Euro pro Fraktionssprecher. Die Bissendorfer Fraktions- oder Gruppenvorsitzenden erhalten pauschal 112,50 Euro zusätzlich. Anders läuft die Entschädigung in Belm: Dort erhalten Fraktionssprecher sechs Euro pro Fraktions- und Gruppenmitglied: FDP-Fraktionschef Rainer Voßgröne bekommt also zwölf Euro oben drauf, beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan-Hendrik Schulhof sind es 60 Euro.

Richtwert: Maximal 260 Euro

Aber wieviel ist angemessen? Für diese Frage hat das Land Niedersachsen eigens eine Entschädigungskommission eingerichtet. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft und Gewerkschaften und des Bundes der Steuerzahler. Für einfache Ratsmitglieder steht hier als monatlicher Höchstbetrag für Kommunen bis 30 000 Einwohner der Richtwert von 260 Euro. Belm und Bissendorf sind davon weit entfernt; in Wallenhorst muss ein Abgeordneter schon besonders fleißig sein, um in einzelnen Monaten diesen Betrag zu erreichen. Dafür muss der Ratsherr oder die Ratsfrau jede Woche an der Fraktionssitzung und dann auch noch an mehreren Ausschüssen teilnehmen. Machbar ist das – allerdings nur außerhalb der Ferienzeiten. Bei den Fraktionsvorsitzenden hält die Kommission maximal das Zweieinhalbfache dessen, was einfache Abgeordnete bekommen für angemessen– das wäre also ein Höchstbetrag von 650 Euro.

VA-Mitglieder, stellvertretende Bürgermeister und Ratsvorsitzende

Wer einen Sitz im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss hat, bekommt ebenfalls zusätzlich Geld: In Belm 80, in Bissendorf 75 und in Wallenhorst 240 Euro. Die Ratsvorsitzenden erhalten in Bissendorf 25 Euro mehr und in Wallenhorst 120 Euro, in Belm ist kein Zusatzbeitrag festgelegt. Auch die stellvertretenden Bürgermeister, die den Verwaltungschef bei repräsentativen Anlässen entlasten sollen, erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung: In Wallenhorst sind es 360 Euro für jeden der drei Stellvertreter, in Belm 40 Euro bei zwei Stellvertretern und in Bissendorf 112,50 Euro für den Ersten und 75 Euro für den Zweiten stellvertretenden Bürgermeister. Wer mehrere dieser Ämter innehat, bekommt nur den jeweils höchsten Betrag – das gilt in allen drei Kommunen.

Sonderfall Ortsvorsteher

In der Flächengemeinde Bissendorf gibt es noch den Sonderfall der Ortsvorsteher in den 13 Ortsteilen. Sie sollen das Verbindungsglied zwischen den Bürgern und der Gemeindeverwaltung sein und werden von den Parteien ernannt, die bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen im Ortsteil bekommen haben. In Bissendorf, Jeggen und Schledehausen erhalten sie jeweils 205 Euro monatlich, in den übrigen Ortschaften zwischen 60 (Linne) und 175 (Wissingen) Euro.

So viele Fraktionen wie nie