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Nach Riemanns Parteiaustritt Linke reagiert auf Vorwürfe von Wallenhorster Ratsmitglied

Von Sandra Dorn


Wallenhorst. Es sind tiefe Gräben, die sich zwischen dem Linke-Kreisverband und dem zur CDU gewechselten Wallenhorster Ratsherrn Michael Riemann offenbaren. Als „moralisch verwerflich“ bezeichnet der neue Linke-Kreisvorsitzende Christian Wansart jetzt Riemanns Verhalten. Der wehrt sich.

„Insgesamt ist Herrn Riemanns Verhalten moralisch verwerflich, da er nicht einmal das Geld, was er von der Partei bekommen hat, zu investieren bereit ist, in Themen die er behauptet zu vertreten“, so Wansart. In einem offenen Brief hatte der Linke-Kreisvorstand Ex-Mitglied Riemann aufgefordert, das Geld, das er für den Kommunalwahlkampf zur Verfügung gestellt bekommen hatte, an eine Organisation zu spenden, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt. Es geht laut Wansart um rund 1000 Euro.

„Habe das Geld nicht direkt bekommen“

Riemann stellte am Dienstagvormittag gegenüber unserer Redaktion klar, dass er das Wahlkampfgeld nicht direkt bekommen habe, sondern lediglich die Rechnung für eine Wahlwerbeanzeige an den Linke-Kreisvorstand weitergeleitet habe.

Wechsel zur CDU

Etwa vier Wochen nach der Kommunalwahl am 11. September hatte Riemann seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt und einen Aufnahmeantrag bei der CDU gestellt , der Ende Oktober bewilligt wurde. Jetzt verstärkt er die CDU-Fraktion im Wallenhorster Rat. Dass er sich nicht komplett aus der Politik zurückzog, begründet Riemann damit, dass sich sonst keiner im Rat mehr so wie er für Inklusion einsetze.

Streitpunkt Behindertenpolitik

Er habe von der Linken nie Unterstützung in Sachen Behindertenpolitik erhalten, hatte Riemann die Forderung des Parteivorstands kritisiert, das Geld solch einem Zweck zugutekommen zu lassen. Das will Wansart so nicht stehen lassen. Die Linke im Landkreis Osnabrück habe „verschiedene aktive Mitglieder, die sich in den Themen einsetzen (zum Beispiel im Behindertenbeirat)“. Sie hätten Riemann „entsprechend Unterstützung angeboten.“ Riemann reagierte am Dienstagvormittag damit, dass es nur ein einziges Parteimitglied gewesen sei, das sich wie er für die Belange von Menschen mit Behinderung eingesetzt habe.

Kritik am Kreistagsmitglied Mauer

Außerdem wirft der Linke-Kreisvorsitzende ihm vor, dass Riemann „nur ein einziges Mal“ die Position des Kreisverbands (63 Mitglieder) zur russlandfreundlichen Politik des Linke-Kreistagsmitglieds Andreas Maurer offen hinterfragt habe, und zwar bei einer „Nachbesprechung zur Veranstaltung ‚Russland verstehen‘ “ mit Maurer in Georgsmarienhütte. Ansonsten habe Riemann nie beantragt, dass der Kreisverband seine Haltung zu Russland diskutieren solle.

Riemann hatte als Hauptgründe für seinen Parteiaustritt Maurers Ansichten in Sachen Krim-Annexion durch Russland und die Vorgänge in dessen Stammkommune Quakenbrück genannt. Dort wird nach dem überraschend starken Abschneiden der Linken bei der Briefwahl wegen des Verdachts der Wahlfälschung gegen Unbekannt ermittelt.


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