Ausschusssitzung am Donnerstag „Neue Mitte Wallenhorst“ wird abgewickelt

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Die Bürger wollen die „Neue Mitte“ nicht. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Foto: Westdörp/Grafik: RKW/HBBDie Bürger wollen die „Neue Mitte“ nicht. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Foto: Westdörp/Grafik: RKW/HBB

Wallenhorst. Am Donnerstag, 22. September, soll im Wallenhorster Entwicklungsausschuss die Abwicklung des Projekts „Neue Mitte“ beginnen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung zum geplanten Einkaufszentrum auf der Grünen Wiese ist am 11. September negativ ausgefallen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,2 Prozent. 56,7 der Bürger, die ihre Stimme abgaben, sprachen sich gegen das Projekt der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) aus. Der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung lautet entsprechend: „Dem Ergebnis aus der Bürgerbefragung vom 11. September 2016 zum Vorhaben ‚Neue Mitte‘ wird gefolgt.“

Bebauungsplan aufheben

Aktuell gilt auf dem knapp zwei Hektar großen Areal noch der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nummer 227 „Östlich der Niedersachsenstraße“, der seinerzeit auf das Vorgängerprojekt „Arkaden-Center“ zugeschnitten worden war. Schritt eins für den Ausstieg ist die Aufhebung dieses Bebauungsplans. Stimmt der Rat dafür, dann wird die Gemeindeverwaltung dies vorbereiten und will sich dabei juristisch sowie durch ein Ingenieurbüro begleiten lassen.

Durchführungsvertrag aufheben

Im Februar 2012 hatte die Gemeinde mit den Arkaden-Center-Planern um den Projektentwickler Arne Hopmann – der Concept-Immobilien Projektentwicklungsgesellschaft mbH und der Arkaden-Center Projektentwicklungsgesellschaft mbH – einen Durchführungsvertrag geschlossen, der später noch geändert wurde. Diesen Vertrag muss die Gemeinde ebenfalls beenden, wenn sie aus dem Projekt aussteigen will, erst soll aber der Bebauungsplan aufgehoben werden.

Ausstiegsbeschluss von 2013

Es gab schon einmal einen Ausstiegsbeschluss des Rates. Am 7. November 2013 hatte das Gemeindeparlament beschlossen, die Zusammenarbeit mit den beiden Arkaden-Center-Gesellschaften zu beenden – vorausgesetzt, das ist möglich, ohne dass die Gemeinde den Investoren Schadensersatz zahlen muss. Bürgermeister Otto Steinkamp (parteilos) sah sich danach mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er diesen Ausstiegsbeschluss ignoriert habe, indem er mit der HBB Verhandlungen aufgenommen hat, die 2012 in das Arkaden-Center-Projekt eingestiegen war.

Schadensersatzforderungen?

Ob nun die HBB ihrerseits Schadensersatzforderungen – wie schon im April 2015 angedroht – stellen wird, ist offen. Die Frage hat HBB-Geschäftsführer Harald Ortner noch nicht beantwortet. Er zeigte sich nach der Bürgerbefragung nur enttäuscht und warf den Fraktionen, die für die Neue Mitte waren, vor, dass sie sich im Wahlkampf nicht genug dafür eingesetzt hätten.

„Frist abgelaufen“

In der Beschlussvorlage, die am Donnerstag im Ausschuss zur Diskussion steht, geht die Gemeindeverwaltung davon aus, dass die mit den Arkaden-Center-Planer im Durchführungsvertrag vereinbarte Fertigstellungsfrist abgelaufen sei. Als Startpunkt der Frist galt die Erteilung einer Baugenehmigung. Der Landkreis erteilte diese im März 2013, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Investoren noch Unterlagen zur Statik nachreichen sollten. Das geschah nie.

Alle wollten Bürgervotum umsetzen

Im Vorfeld hatten alle Vertreter aller Parteien und Gruppen, die im alten und neuen Rat vertreten sind, versichert, das Ergebnis der Bürgerbefragung umsetzen zu wollen. Die CDU-Fraktion hatte für ein „Nein“ zur „Neuen Mitte“ gekämpft und war mit dem Resultat entsprechend zufrieden – ein kleines Trostpflaster angesichts des Verlustes von 14,1 Prozent der Wählerstimmen bei der Gemeinderatswahl , die parallel zur Befragung stattfand.

Für die „Neue Mitte“ waren die bisherige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft (WWG) sowie die CDW-Fraktion (Christlich, Demokratisch für Wallenhorst). Die Kooperation hatte die Bürgerbefragung im Frühjahr angeschoben und gleichzeitig die Ansage gemacht, dass noch der alte Rat die dazugehörigen Beschlüsse fassen soll.


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