Bürgerbefragung am 11. September Fragen und Antworten zur Neuen Mitte Wallenhorst (Teil 1)

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Wallenhorst. Ja oder Nein? Am 11. September dürfen die Wallenhorster bei einer Bürgerbefragung abstimmen, ob das Wohn- und Geschäftscenter „Neue Mitte“ auf der Grünen Wiese im Zentrum gebaut werden soll. Das Thema ist komplex. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das 30 Millionen Euro-Projekt im Überblick (Teil 1).

Wer ist der Investor?

Die Firma HBB (Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft) mit Sitz in Hamburg. Geschäftsführer ist Harald Ortner. Die HBB war 2012 in das Vorgängerprojekt „Arkaden-Center“ des Hamburger Projektentwicklers Arne Hopmann eingestiegen, das 2013 gescheitert ist .

Wie hoch ist das Investitionsvolumen?

Laut HBB-Geschäftsführer Harald Ortner circa 30 Millionen Euro.

Wie groß soll die „Neue Mitte“ werden und was kommt rein?

Auf dem knapp 2 Hektar großen Areal der Grünen Wiese sollen laut Gemeinde Wallenhorst „6250 Quadratmeter hochwertige Einzelhandels- und circa 1500 Quadratmeter Dienstleistungs- und Gastronomieflächen sowie 12 bis 18 Wohnungen“ entstehen (Mietpreis pro Quadratmeter laut HBB voraussichtlich etwa acht Euro), aufgeteilt in zwei Gebäudekomplexe. Außerdem ist ein großer oberirdischer Parkplatz mit 260 Stellplätzen vorgesehen. Hauptmieter sind Rewe, Lidl und die Drogeriekette dm. Auf ihrer Website nennt die Gemeinde zudem die Schuhkette Deichmann. Die HBB hat eine Überflug-Simulation erstellt.

Welche sonstigen Läden sind vorgesehen?

Dazu äußert sich die HBB noch nicht. Laut Ortner sollen in der kommenden Woche Vorverträge mit Mietern geschlossen werden, Ende der Woche könne er Genaueres sagen.

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Welches gastronomische Angebot wird es geben?

Vorgesehen sind laut HBB ein Café und ein Restaurant. „Hier laufen Gespräche für das Café mit einem in der Region bekannten Betreiber und für das Restaurant mit einem Gastronomen, der mit uns an einem anderen Standort erfolgreich ist“, sagt HBB-Geschäftsführer Harald Ortner.

Viele Wallenhorster fürchten, dass die Ladenzeilen irgendwann leer stehen werden. Über welchen Zeitraum werden die Mietverträge abgeschlossen?

Laut Ortner bei den drei Ankermietern Rewe, Lidl und dm über zehn bis 15 Jahre, das Center-Management wolle die HBB für „zehn Jahre minimum“ übernehmen.

Bei den Bürgerdialog-Veranstaltungen Anfang August konnten die Bürger Wünsche äußern. Was wird umgesetzt?

Biosortimente seien gewünscht worden, so Ortner. „Dieser Forderung wollen die vorgesehenen Anbieter Rewe, dm und Lidl durch die spezielle Ausrichtung ihres Sortiments Rechnung tragen.“ Und: „Insbesondere besteht der Wunsch nach einem Kunden-WC, nach kostenlosem W-Lan sowie Eltern- und Frauenparkplätzen oder einem Geldautomaten. Alles Wünsche, die wir erfüllen werden“, sagt Ortner. „Aber auch mit den seltener genannten Servicewünschen wie Handyladestationen oder Schließfächer werden wir uns beschäftigen.“ Nur eine einzige Person habe bislang Interesse an einer der Mietwohnungen geäußert und ihre Daten hinterlegt. „Dies hatten wir nach den Äußerungen der Kritiker des Projektes, die die Fläche für Wohnungsbau vorhalten wollen, wirklich anders erwartet“, so Ortner.

Wie ist der Zeitplan, falls die Bürger mehrheitlich mit „Ja“ stimmen?

Der Rat muss noch den Bebauungsplan anpassen, der für das Projekt maßgeschneidert (vorhabenbezogen) ist. Aktuell gilt noch der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das gescheiterte Vorgängerprojekt Arkaden-Center. Für den 22. September sind zur Bebauungsplan-Anpassung eine Sitzung des Ausschusses für Nachhaltige Gemeindeentwicklung und eine Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) anberaumt. Im VA sind die Spitzen aus Politik und Verwaltung vertreten; er tagt immer hinter verschlossenen Türen. Am 29. September findet schließlich die Ratssitzung statt, in der dann der angepasste Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden soll. Außerdem muss die Gemeinde noch einen Durchführungsvertrag anpassen, der mit dem Investor geschlossen wird – Bürgermeister Otto Steinkamp (parteilos) spricht hier vom „Feintuning“. „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres durch sind.“ Baubeginn könnte dann nach dem Winter sein.

Wie lange ist die Bauzeit, und setzt die Gemeinde dem Investor eine Frist?

Eine Frist „werden sie einhalten müssen“, betont Steinkamp. Die Bauzeit schätzt HBB-Geschäftsführer Ortner auf 14 Monate.

Entscheidet der alte oder der neue Rat über die „Neue Mitte“?

Der alte Rat. Die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft hatte vorgegeben, dass noch der 2011 gewählte Rat das Ergebnis der Bürgerbefragung umsetzen soll, das übrigens formal nicht bindend ist . Bei der Kommunalwahl am 11. September werden die Bürger zwar die Zusammensetzung des neuen Gemeinderats bestimmen, dessen konstituierende Sitzung findet aber erst statt am 1. November.

Was passiert, wenn die Bürger mit „Nein“ stimmen?

„Bei einem Nein wird das Projekt nicht umgesetzt“, sagt Bürgermeister Steinkamp. Und HBB-Geschäftsführer Ortner wiederholt, was er schon bei der ersten Infoveranstaltung am 4. August gesagt hatte : „Ich habe da wirklich noch nicht drüber nachgedacht.“

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Was ist mit Schadensersatzforderungen?

Im April 2015 hatte Ortner der Gemeinde noch gedroht, sie riskiere „Schadensersatz in erheblicher Höhe zahlen zu müssen“, wenn sie das Vorgängerprojekt Arkaden-Center weiter verzögere. Doch da er über die Schritte im Falle eines „Nein“ zur „Neuen Mitte“ nach eigenem Bekunden noch nicht nachgedacht hat, sei für ihn auch der Punkt Schadensersatz aktuell kein Thema. Und was sagt der Bürgermeister? „Ich gehe davon aus, dass es keine Schadensersatzforderungen gegenüber der Gemeinde geben wird“, so Steinkamp. Zu 100 Prozent ausschließen könne er das aber nicht.

In wessen Besitz sind die Grundstücke auf der Grünen Wiese?

Die Eigentumsverhältnisse sind kompliziert. „Wir haben hier mehr als 20 Parzellen, die mehr als fünf Grundstückseigentümern gehören“, sagt Steinkamp. In erster Linie handelt es sich um Erbengemeinschaften. Im Besitz der Gemeinde sind die Parkplatzfläche bei Antonello sowie die Straßenbereiche, insgesamt circa 5000 Quadratmeter. Etwa eine Million Euro sind die Gemeindeflächen wert. Zwei kleine, aber zentral gelegene Flächen von insgesamt weniger als 50 Quadratmetern Fläche (am einfachsten zu erkennen ist das Trafohäuschen neben der alten Eiche) sind laut Steinkamp im Besitz von Hopmanns Arkaden-Center-Projektentwicklungsgesellschaften, die seinerzeit für das Arkaden-Center gegründet wurden.

Hat die HBB Zugriff auf alle Flächen?

Laut Investor und Bürgermeister: Ja. Über einige Flächen gibt es Vorverträge, die ebenfalls die Arkaden-Center-Projektentwickler geschlossen haben und die bei einer gültigen Baugenehmigung greifen. Die HBB würde bei einer Realisierung der „Neuen Mitte“ diese Vorverträge und die bereits erworbenen Flächen übernehmen. „Wir haben mit den Vorgängern geregelt, dass das auf uns übergeht“, so Ortner. Eine Eigentümergemeinschaft war 2013 von ihrem Kaufvertrag zurückgetreten – den muss die HBB komplett neu und in eigenem Namen abschließen.

Was passiert bei einem „Nein“ zur „Neuen Mitte“ mit den Flächen?

„Dann werden alle Grundstücksvorverträge nichtig“, sagt Steinkamp. „Das Ganze fällt wieder in Puzzleteile auseinander.“ Und all die Puzzleteile für ein neues Projekt wieder zusammenzuführen, würde lange dauern, zumal die beiden kleinen Flächen, die Hopmanns Arkaden-Center-Gesellschaften sich gesichert haben mitten in dem Areal liegen. „Eine alternative Lösung, ein Plan B, kann aktuell aufgrund der Grundstückssituation nicht entwickelt werden“, betont Steinkamp.


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