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Ausschlussverfahren Wallenhorster CDW-Mitglieder vor CDU-Parteigericht

CDW-Fraktion Wallenhorst. Von links: Manfred Gretzmann, Mark Brockmeyer, Marlene Posnin, André Schwegmann, Dirk Hagen. Archiv-Foto: CDWCDW-Fraktion Wallenhorst. Von links: Manfred Gretzmann, Mark Brockmeyer, Marlene Posnin, André Schwegmann, Dirk Hagen. Archiv-Foto: CDW

Wallenhorst. Werden die Wallenhorster CDW-Mitglieder aus der CDU geworfen? Ein Parteiausschlussverfahren gegen die fünf Christdemokraten, die vor einem Jahr die CDU-Ratsfraktion verlassen und sich zur CDW („Christlich, Demokratisch für Wallenhorst“) zusammengeschlossen hatten, hat der CDU-Kreisvorstand jetzt angestoßen. Ein CDU-Kreisparteigericht soll über die Zukunft der Kommunalpolitiker entscheiden.

„Der Kreisvorstand hat das in seiner letzten Sitzung mit eindeutiger Mehrheit beschlossen“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Christian Calderone auf NOZ-Anfrage. Warum – und warum gerade jetzt, dazu wollte er sich nicht äußern. „Wir bitten das Parteigericht, den Mitgliedsstatus zu überprüfen“, so Calderone. „Was dabei herauskommt, haben wir nicht in der Hand.“

Kreis-CDU will gegen alle fünf vorgehen

Auch wie lange das Verfahren dauern wird – schließlich sind am 11. September 2016 Kommunalwahlen –, könne er nicht sagen. Aus Wallenhorst liege ihm nach wie vor nur der Antrag eines CDU-Mitglieds vor, ein Parteiausschlussverfahren gegen die ehemalige Wallenhorster CDU-Ortsverbandsvorsitzende Marlene Posnin anzustoßen. Dass sich das Verfahren nun gegen alle fünf richtet, sei eine Entscheidung des Kreisvorstands gewesen, erläutert Calderone.

Im Herbst 2014 abgespalten

Manfred Gretzmann, Marlene Posnin, Mark Brockmeyer, Dirk Hagen und André Schwegmann hatten sich nach der Bürgermeisterwahl 2014 von ihrer CDU-Fraktion abgespalten. Sie alle waren bei der Kommunalwahl 2011 direkt gewählt worden (hier geht es zu den Wahlergebnissen von 2011) . Anlass für die Abspaltung war einerseits das Hin und Her bei der Bürgermeisterkandidatenkür – CDU-Kandidat Stefan Düing landete schließlich mit 18,7 Prozent der Wählerstimmen weit hinter dem Wahlsieger Otto Steinkamp (parteilos). Andererseits äußerten die CDWler den Wunsch, mit den übrigen Ratsfraktionen konstruktiv zusammenarbeiten – und das ist ihrer Ansicht nach mit der von Clemens Lammerskitten geführten CDU-Fraktion nicht möglich. „Wir hatten uns in der CDU alle nicht mehr wiedergefunden“, sagte Mark Brockmeyer unserer Zeitung im Sommer. Seit sie eine eigene Fraktion bilden, stimmen sie mal im Einklang mit der CDU, mal im Einklang mit der Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft ab – je nachdem, wie ihre eigene Position zu den Themen ist.

Ungewöhnliche Härte

Dass sich CDU-Mitglieder von ihrer Fraktion trennen und in anderen Konstellationen weiter ihrer Ratsarbeit nachgehen, gab und gibt es im Landkreis Osnabrück immer mal wieder. Dass der Kreisverband so hart durchgreift, ist aber ungewöhnlich. In Bissendorf etwa war es vor zwei Jahren so, dass die Ratsherren Bernhard Henkelmann und Uwe Bullerdiek die CDU-Fraktion verließen und zusammen mit dem parteilosen Jürgen Wiesehahn die Fraktion CNI („Christlich, Nachhaltig, Innovativ“) gründeten. Die Bissendorfer CDU beantragte bei der Kreis-CDU, die Mitgliedschaft der beiden zu überprüfen. Henkelmann trat schließlich aus, Bullerdiek ist aber weiterhin Beisitzer in seiner Partei – das Verfahren ruht.

Telefonisch informiert

Manfred Gretzmann und seine Mitstreiter seien bis auf André Schwegmann vom CDU-Kreisgeschäftsstellenleiter Ansgar Deters telefonisch darüber informiert worden, dass der Kreisvorstand den Parteiausschluss gegen sie beim Parteischiedsgericht beantragt habe, sagte der CDW-Fraktionsvorsitzende auf NOZ-Anfrage. „Was man uns im Einzelnen vorwirft, weiß ich noch nicht“, so Gretzmann. „Wir müssen nun überlegen: Wollen wir uns dem Verfahren stellen oder freiwillig aus der Partei austreten?“

Tritt CDW 2016 zur Wahl an?

Ob die CDWler als eigene Gruppe zur Kommunalwahl antreten wollen, sei noch nicht endgültig entschieden, so Gretzmann. „Klar ist, dass wir uns nicht mehr bei der CDU um einen Listenplatz bewerben werden.“

Was sagt Lammerskitten?

Und was sagt der Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende? „Es gilt abzuwarten, wie sich das Verfahren entwickelt“, so Clemens Lammerskitten. „Wir haben das Verfahren nicht als Gemeindeverband angestoßen.“ Werden ihm die fünf Mitglieder – allesamt aufgrund ihrer Direktmandate starke Kandidaten – für die Wahl 2016 fehlen? Lammerskitten geht darauf nicht ein. „Im nächsten Frühjahr werden wir neue Listen aufstellen.“


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